Warenkorberinnerung nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig

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Ein gut designter Shop und beliebte Produkte reichen im Online-Handel nicht immer aus, um erfolgreich zu sein. Die Konkurrenz ist groß und der Vergleich der einzelnen Angebote im Internet geht einfach und schnell. Unternehmer sind deshalb darauf angewiesen, möglichst viele Kunden zu gewinnen und diese auch zu halten, wenn sie auf dem Markt bestehen wollen. Umso frustrierender ist es, wenn potenzielle Käufer ihre gepackten Warenkörbe zurücklassen. Die Versuchung ist groß, diese Shop-Besucher anzuschreiben und daran zu erinnern, dass sie den Bestellprozess nicht beendet haben. Diese „Bestellabbrecher-Mails“ sind rechtlich allerdings aus mehreren Gründen bedenklich.

 

Datenschutz: Datennutzung nur mit Einwilligung

Wer E-Mails versenden will, braucht die Mail-Adresse des Empfängers. Nach dem Datenschutzrecht handelt es sich dabei um eine „personenbezogene“ Information, die grundsätzlich nur dann vom Shop-Betreiber erfragt, gespeichert und für den E-Mail-Versand genutzt werden darf, wenn der Betroffene dem zugestimmt hat. Wie immer gibt es Ausnahmen von dieser Regel.

 

Keine Einwilligung erforderlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung

Der Fernabsatz zeichnet sich dadurch aus, dass die Vertragsparteien, also Käufer und Verkäufer, keinen persönlichen Kontakt haben, sondern der gesamte Kaufprozess über Fernkommunikationsmittel, etwa das Internet, erfolgt. Für die Vertragsabwicklung ist der Händler aber auf bestimmte Angaben angewiesen. So braucht er etwa den Namen und die Anschrift des Käufers, damit er die bestellten Artikel an ihn versenden kann. Zur Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten oder für eine etwaige Kommunikation sind Kontaktdaten des Kunden nötig, z.B. die E-Mail-Adresse. Diese Daten darf der Unternehmer deshalb auch ohne gesonderte Einwilligung erfragen, speichern und nutzen.

 

Nach Bestellabbruch sind Daten zu löschen

Wird der Bestellprozess aber abgebrochen, die Waren also gar nicht gekauft, kommt ein Vertrag nicht zustande. Auf die Daten des Betroffenen ist der Verkäufer folglich nicht länger angewiesen. Konsequenterweise müssen sie gelöscht werden. Wer aber Bestellabbrecher-Mails versenden kann, hat die E-Mail-Adresse auch weiterhin gespeichert und nutzt sie, um an den zurückgelassenen Warenkorb zu erinnern. Das dürfte einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen.

 

Verstoß hat rechtliche Konsequenzen

Ein solcher Verstoß kann nicht nur staatliche Sanktionen wie Bußgelder (immerhin bis zu 300.000,- EUR) nach sich ziehen, sondern auch anderweitigen rechtlichen Ärger. So steht dem Adressaten beispielsweise ein Unterlassungsanspruch zu, den er auch gerichtlich durchsetzen kann.

 

Wettbewerbsrecht: Werbe-Mails nur mit Zustimmung erlaubt

Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich, um Warenkorberinnerungen zu versenden. Denn dabei dürfte es sich um Werbung im Sinne des Gesetzes handeln.

 

Warenkorberinnerungen sind Werbung im Sinne des Gesetzes

Jede Äußerung eines Unternehmens zur Förderung des Absatzes seiner Waren oder Dienstleistungen ist Werbung. Mit der Bestellabbrecher-Mail will der Shop-Betreiber den potenziellen Kunden wieder in den Shop locken, damit er die zunächst zurückgelassenen Artikel doch noch kauft. Einziges Ziel ist also der Abschluss eines Kaufvertrages, mithin die Absatzförderung. Ohne eine entsprechende Zustimmung in den Erhalt solcher E-Mails handelt der Unternehmer folglich wettbewerbswidrig.

 

Wettbewerbsverstoß kann Abmahnungen nach sich ziehen

Folge davon sind Abmahnungen. Nicht nur Konkurrenten können ein Unterlassen dieses Rechtsverstoßes fordern, sondern auch bestimmte Organisationen, etwa zum Schutz der Verbraucher oder des Wettbewerbs. In derartigen Abmahnungen wird zudem Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren verlangt, die sich meist auf einen dreistelligen Betrag belaufen. Die Forderungen können darüber hinaus auch gerichtlich durchgesetzt werden.

 

Ausdrückliche Einwilligung über Double-Opt-In-Verfahren einholen!

Um diese Konsequenzen zu vermeiden, sollte die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden. In der Praxis hat sich dafür das sog. „Double-Opt-In-Verfahren“ durchgesetzt. Dabei wird zunächst eine Checkbox in den Shop implementiert, über die der Interessent durch abhaken zustimmt, Werbung per E-Mail zu erhalten. Wichtig ist dabei, dass der entsprechende Haken nicht bereits gesetzt sein darf, sondern aktiv vom Betroffenen eingefügt werden muss. Anschließend erhält dieser eine E-Mail an die angegebene Adresse, in der ein Bestätigungslink enthalten ist. Erst wenn der Empfänger den Link anklickt, gilt die Einwilligung als erteilt.

 

Fazit

Zwar fehlt es derzeit an entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen, trotzdem sollten Shop-Betreiber nur dann Warenkorberinnerungen versenden, wenn sie eine entsprechende Einwilligung des Betroffenen haben. Auch wenn es schwer fällt, können die Händler ansonsten nur darauf hoffen, dass Bestellabbrecher den Shop erneut besuchen und die zuvor in den Warenkorb gelegten Artikel doch noch bestellen.

 

Ihr Protected Shops Team

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