Rechtstipp: Wettbewerbsrecht – Wann haftet der Geschäftsführer persönlich?

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Bei Wettbewerbsverstößen und Markenrechtsverstößen ist kann der Geschäftsführer einer juristischen Person durchaus auch persönlich in die Haftung genommen werden. Dieser Sachverhalt ist nun auch noch mal in einem Gerichtsverfahren thematisiert worden.

 

Das Kammergericht (KG) Berlin hat zur Sache 5 U 30/12 kürzlich entschieden, dass der Geschäftsführer jedoch nicht immer haftet.

 

Die Haftung kommt laut Gericht dann in Frage, wenn der Geschäftsführer von dem rechtswidrigen Vorgehen wisse und die Möglichkeit hatte, dieses Vorgehen zu unterbinden bzw. zu verhindern.

 

Während diese Entscheidung für solche Fälle Relevanz und auch entsprechende Auswirkungen haben dürfte, in denen die einzelne Handlung von Mitarbeitern ohne Kenntnis des Geschäftsführers abläuft, wie es in größeren Unternehmen evtl. bei einzelnen Werbemaßnahmen der Fall sein wird, ist leider damit nicht gesagt, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers gänzlich abzulehnen ist. Erst recht nicht dann, wenn es sich um kleine Unternehmen handelt, in denen der Geschäftsführer die Übersicht über die einzelnen Geschäftsbereiche und die konkreten Handlungen dort hat oder gar selbst ausführt, wie beispielsweise in einer „Ein-Mann-GmbH”.

 

Weitere Rechtstipps finden Sie im Abmahnung-Blog von IT-Fachanwalt Thomas Feil.

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