Rechtstipp: Werbung mit eigenem Gütesiegel

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Viele Onlinehändler versuchen ihre Kundenströme von sich zu überzeugen, in dem sie auf ihrer Website nicht nur erstklassige Produkte anbieten und diese auch nach allen Regeln der Kunst bewerben (Produktfoto, Beschreibung etc.), sondern auch durch die Verwendung von bekannten Gütesiegeln. Beispielsweise lassen sich Onlinehändler von Trusted Shops oder EHI prüfen, um sich dann das begehrte Gütesiegel zu sichern und es auf der Homepage einzublenden – so wird Vertrauen beim Kunden erzeugt und die Kaufentscheidung erleichtert. Findige Onlinehändler sind nun dazu übergegangen, eigene Gütesiegel zu entfernen und sich natürlich selbst auszuzeichnen! So wird allerdings der Kunde getäuscht – daher auch die juristische Fragestellung, ob sich dieses Vorgehen noch im Rahmen der Lauterkeit bewegt oder schon irreführend und somit unzulässig im Sinne des UWG ist.

 

LG Berlin Urteil vom 29. Oktober 2013 – Az. 15 O 157/13


Das LG Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Onlineshop ein eigenes Gütesiegel erfand und dies “Deutscher Anbieter” nannte. Dahinter waren die Farben Schwarz, Rot und Gold eingeblendet. Dieses eigene Zertifikat setzte der Onlineshop neben bekannte Gütesiegel (Trusted Shops, EHI) und machte so deutlich, dass er ein aus Deutschland stammender Anbieter sei und dies auch per “Zertifikat” belegen könne.

 

Daraufhin klagte ein Wettbewerbsverband wegen Irreführung. Der Beklagte führte an, dass das Gütesiegel keine Falschaussage treffe, denn er sei tatsächlich ein deutscher Anbieter und wollte dies damit deutlich zum Ausdruck bringen. Der Wettbewerbsverband sah dies anders, denn das eigens entworfene Gütesiegel suggeriere dem Betrachter, das dahinter ein wie auch immer gearteter, unabhängiger Prüfungsprozess/Zertifizierungsprozess stünde. Dem war aber nicht so. Das LG Berlin schloss sich dieser Argumentation an, und sagte außerdem, dass durch das Einsetzen des eigenen Gütesiegels neben bekannten Gütesiegeln zudem noch der Eindruck der Seriösität erweckt werden und auch bezweckt würde. Das eigene Zertifikat erinnere stark an das “made in germany” Siegel und wolle auch genau diese Assoziation wecken. Im Sinne des UWG sei dieses Vorgehen eine Irreführung und auch geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

 

Das LG Berlin hierzu: “Der Verbraucher geht daher davon aus, dass auch die weitere Angabe, die in ihrer Aufmachung amtlichen Siegeln gleicht, ebenfalls der Beklagten von dritter Seite verliehen wurde, auch wenn Angaben zum Zertifizierer fehlen. Da sie auf gleicher Stufe mit den anderen Siegeln präsentiert wird, geht er jedenfalls nicht von einer Eigenverleihung aus.

 

Fazit

Grundsätzlich sind die bekannten Prüfsiegel wie von Trusted Shops oder EHI sicher eine sinnvolle Erfindung, denn der Kunde muss bei der Vielzahl von Onlineshops einen Anhaltspunkt für Seriösität haben. Das dahinterstehende Zertifizierungsprozedere bietet zumindest einen Ansatz von Sicherheit. Wer allerdings eigene Gütesiegel entwirft und diese auch noch deutlich nahe zu den “echten” Gütesiegeln anderer Anbieter positioniert, muss sich den Vorwurf der Irreführung gefallen lassen.

 

Ein Hinweis darauf, dass man ein deutscher Anbieter sei, lässt sich allerdings andernorts problemlos in die Homepage einbinden! Dies ist auch rechtlich sicher möglich, ohne eine Wettbewerbswidrigkeit zu begehen. Es darf eben nur nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine unabhängige Instanz dieses “Prädikat” verliehen hätte – sonst drohen unnötig Abmahnungen oder gar Klagen. Auch ist es möglich, ein eigenes Gütesiegelsystem zu entwerfen – wie vertrauenserweckend es allerdings ist, sich selbst damit auszuzeichnen, steht auf einem anderen Blatt.  

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