Rechtstipp: Vorsicht bei "Gewinn-Werbung"

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werbemaßnahmen unter Mitteilung eines vermeintlichen Gewinns nicht erlaubt sind, sofern dieser „Gewinn“ davon abhängig ist, dass der betroffene „Gewinner“ zunächst Kosten tragen müsse, für eine telefonische Kontaktaufnahme, den Versand von SMS oder mit sonstigen Gebühren, die er zunächst zahlen müsse.

 

Derart aggressive Werbemethoden können nicht dazu führen, dass man sich wettbewerbskonform verhält. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Kosten, die der betroffene „Gewinner“ aufbringen muss, im Vergleich zum Gewinn geringfügig sind. Auch dann ist davon zu sprechen, dass die Werbung mit Gewinnen wettbewerbswidrig ist, wenn nur sehr geringe Kosten für den „Gewinner“ anfallen oder die Kontaktaufnahme mit dem den Preis ausschreibenden Unternehmen gar kostenfrei wäre.

 

Hintergrund der Entscheidung war eine Situation, in der mehrere Firmen personalisierte Briefe, Rubbelkarten und andere Werbeunterlagen adressiert und versandt hatten. In den Werbeschriften hieß es  dann, dass der Adressat des Schreibens bereits gewonnen habe. Ausgespielt wurden demnach recht teure Gewinne wie Uhren oder auch Reisen. Zur Inanspruchnahme mussten die Adressaten jedoch Kontakt mit dem den Preis ausschreibenden Unternehmen aufnehmen. Dabei fielen teilweise Kosten von über 1,50 € pro Minute für Telefonate an.

 

Hinzu trat der Umstand, dass die ausgeschriebenen Reisen auch noch Kosten in nicht unerheblicher Höhe mit sich gebracht hätten.

 

Weitere Rechtstipps gibt es im Abmahnung Blog von IT-Fachanwalt Thomas Feil. 

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