Rechtstipp: So weisen gewerbliche Anbieter auf die Mehrwertsteuer hin

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Die Preisangabenverordnung war schon häufiger Thema der Diskussion um etwaige wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensweisen. Die Gerichte neigen dazu, jeglichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbsrechtlich relevant einzustufen. Im Klartext: Hier drohen Abmahnungen.

 

Das Landgericht Bochum hatte etwa zu entscheiden, wo der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer bei der Artikelbeschreibung zu geben sei.

 

Im Ergebnis genügt eine entsprechende Angabe nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn sie erst in den AGB oder an anderer Stelle in einem Angebot zu finden ist, obgleich grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, die Angabe direkt am Preis vorzunehmen, wie es auch die Preisanagbenverordnung vorsieht.

 

Der Gesetzgeber hat in den Vorschriften vorgesehen, dass der Hinweis darauf, dass der Endpreis auch die Umsatzsteuer enthält, dem Angebot eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein müsse. Mit anderen Worten sind die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit zu beachten.

 

Das bedeutet im Ergebnis, dass es notwendig ist, die Preise derart anzugeben, dass die potenziellen Kunden auch direkt darüber informiert werden müssen, welche Beträge sie am Ende zahlen müssen, wenn der Vertrag geschlossen wird. Darüber hinaus muss die Frage geklärt werden, welche Preisbestandteile im Preis enthalten sind.

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