Rechtstipp: Rückblick – Ausblick – Einblick 2013

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Das Weihnachtsgeschäft erfolgreich beendet und die Retouren abgearbeitet, nun bleibt Zeit für einen Rückblick aber auch für einen Blick nach vorne, um den Shop weiter zu optimieren. Oft genug wird dabei den rechtlichen Aspekten nur wenig oder kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus vom Online-Rechtsportal janolaw fasst die gesetzlichen Neuregelungen kurz zusammen.

 

Buttonregelung

Im letzten Jahr stand der eCommerce – aus rechtlicher Sicht - ganz im Zeichen der „Buttonregelung“, also der deutlichen Kennzeichnung des Bestellbuttons. Wer eine notwendige Umbenennung immer noch nicht vorgenommen hat, sollte diesen Schritt nicht länger hinauszögern. Die ersten Abmahnungen zu diesem Punkt gab es bereits. Sollte dieses Thema immer noch Fragen aufwerfen, dann bietet die kostenlose Info-Broschüre zur Buttonregelung detaillierte Antworten.

 

Reform des Widerrufsrechts

Das Jahr 2013 und das nächste Jahr stehen wieder ganz im Zeichen des Widerrufsrechts. Mit dem im Dezember durch die Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie wird es eine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung für Europa geben, Abweichungen soll es nur noch vereinzelt geben. Damit sollen die bisher vorhandenen rechtlichen Limitierungen weg fallen und der grenzüberschreitende Online-Warenverkauf in Europa erleichtert werden.

 

Im Detail heißt das für Online-Händler, dass es nur noch eine Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen und kein Rückgaberecht gibt.

 

Der Widerruf durch Kunden muss ausdrücklich erklärt werden, d.h. die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht zukünftig nicht aus.

 

Auch die Kaufpreis Rückerstattung muss spätestens nach 14 Tagen erfolgen, dabei muss der Händler die Zahlungsweise nutzen, mit der der Kaufpreis entrichtet worden ist. Abweichend von dieser Regelung kann der Händler die Rückzahlung des Kaufpreises jedoch davon abhängig machen, dass er die Ware zurückerhalten hat oder seitens des Käufers ein Versandnachweis vorliegt.

 

Neu sind auch weitere Ausschlussgründe im Widerrufsrecht wie z.B.

 

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss

vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

 

Rücksendekosten

Ein großer Vorteil für deutsche Onlinehändler wird der Wegfall der 40 Euro-Regel sein. Nach Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts können Händler künftig die im Falle des Widerrufs entstehenden Rücksendekosten - unabhängig vom Warenpreis - auf den Verbraucher abwälzen.

Die Regelung gilt auch für nicht paketversandfähige Ware (z.B. Lieferung erfolgte durch eine Spedition) bei der der Endverbraucher die Rücksendekosten zukünftig übernehmen muss.

 

Das Gesetz mit den Neuregelungen soll voraussichtlich am 13. Juni 2014 in Kraft treten.

 

Ist Ihre Widerrufsbelehrung eigentlich aktuell?

Im Jahr 2010 und 2011 gab es jeweils eine Neuerung, im Zweifelsfall können Sie den Support unseres Kooperationspartners janolaw

 

 

Optimieren Sie jetzt einfach Ihren Shop auch in rechtlicher Hinsicht!

 

Über den Autor

Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den Bereich Internetrecht. Die janolaw AG mit Sitz in der Rhein-Main-Region zählt seit 2000 zu den Topanbietern im Bereich Internet-Rechtsdienstleistungen. Immer mehr Shopbetreiber nutzen die anwaltlichen Leistungen von janolaw erfolgreich für ihr Business. Erfahrene Rechtsanwälte klären Fragen zum Online-Handel sofort verbindlich am Telefon. Für dauerhafte Rechtssicherheit im E-Commerce sorgt der komfortable AGB Hosting-Service, die Update-Services für eBay und Amazon. Mehr als 1.000 Dokumente leisten schnell und unkompliziert juristische erste Hilfe zum Download.

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