Rechtstipp: Neue Nachweismöglichkeiten bei innereuropäischen Sendungen für Onlinehändler

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Innergemeinschaftliche Warenlieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten sind von der Umsatzsteuer befreit, wodurch ein nicht unerhebliches Missbrauchspotenzial zulasten des Fiskus besteht, wenn eine solche Lieferung behauptet wird, auch durch einen Sendebeleg dargelegt wird, die Ware tatsächlich die Bundesrepublik jedoch nicht verlässt.

 

Obwohl erst 2012 der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen das Nachweisregime in diesem Zusammenhang regelte, bestand dieses Jahr erneuter Anlass für Gesetzesänderungen Bis dahin gab es mehrere zulässige Nachweismittel wie z.B. die Empfangsbestätigung oder der Eigenbeleg. Der Gesetzgeber hob diese Nachweismöglichkeiten auf und schuf die einheitliche Gelangensbestätigung. Diese war stark umstritten, obwohl ihre Zielrichtung, den Nachweis zu vereinfachen und zu vereinheitlichen durchaus sinnvoll ist. Sie erwies sich jedoch als ungeeignet, der Vielfältigkeit des Onlinehandels gerecht zu werden. So war insbesondere die Abholung der Ware problematisch, denn es genügte der Rechtsprechung nicht, dass der europäische Abnehmer versicherte, die Ware in Deutschland abgeholt zu haben. Auf diese Weise sei nicht nachgewiesen, dass die Ware auch tatsächlich Deutschland verlassen habe.

 

Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung  der Umsatzsteuer Durchführungsverordnung“ vom 25. März 2013 wurde nun u.a. § 17a UStDV mit Wirkung zum 01. Oktober 2013 geändert. Hierdurch wurden die Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gegenüber den erwähnten, seit dem 01. Januar 2012 geltenden, Bestimmungen neu geregelt.

 

An „Neuerungen“ gibt es zunächst wieder die Möglichkeit, auch andere Wege des Nachweises zu verwenden. Zulässig ist z.B., der Nachweis per Frachtbrief, eine Bescheinigung des Spediteurs oder eine Empfangsbescheinigung. Die genannten Formen des Nachweises im Gesetz sind aber nicht als abschließender Katalog zu verstehen, sondern letztendlich ist jede Form Nachweis zulässig. Die Gelangensbestätigung an sich wurde zudem vereinfacht. Es ist nicht mehr erforderlich, dass der genaue Tag der Lieferung angegeben wird, sondern die Angabe des Monats ist ausreichend. Der Nachweis muss auch nicht mehr durch den Händler persönlich unterschrieben werden. Ein Lagerist kann dies nun für ihn tun und die Bestätigung kann auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer – Telefax oder Fax- Server, per Web – Download oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs (EDI) übermittelt werden.

 

Eine weitere wesentliche Erleichterung ist, dass es die Möglichkeit einer Sammelbestätigung für sämtliche Lieferungen innerhalb eines Quartals nun gibt.

 

Für betroffene Onlinehändler ist die Gesetzesänderung sicherlich begrüßenswert. Dies gilt umso mehr, als dass das neue Verbraucherrecht, wie z.B. die „Europäische Widerrufsbelehrung“ mit der 14 tägigen Widerrufsfrist ab Juni 2014 teilweise europaweit vereinheitlicht wird und für mehr Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sorgen sollte. Online Händler sollten sich aber genau darüber informieren, auf welche Art sie den Beweis erbringen wollen, da es im Detail Unterschiede zwischen den Nachweismöglichkeiten und ihren Anforderungen gibt.

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