Rechtstipp: Mindermengenzuschläge müssen mit angegeben werden

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Dass die Informationspflichten des EGBGB und der Preisangabenverordnung in Onlineshops beachtet werden müssen, ist nichts Neues. Es gibt dennoch immer wieder Fälle, in denen die Händler nicht genau wissen, welche Verpflichtungen im Detail bestehen.

 

Das gilt zum Beisiel für die Angabe zu Mindermengenzuschlägen, die in der Regel als zusätzlicher Preisbestandteil zu bewerten sind und daher auch nach § 1 I der Preisangabenverordnung vom Anbieter mit angegeben werden müssen.

 

Ein Mindermengenzuschlag ist ein Preisaufschlag in der Warenbeschaffung, wenn weniger als eine vom Lieferanten festgelegte Mindestmenge bestellt und geliefert wird. Dieser  muss für den Verbraucher als solcher auch erkennbar sein und darf nicht etwa versteckt werden. Gibt ein Onlineshopbetreiber den Zuschlag beispielsweise in den Versandkostenhinweisen mit an, ist dies rechtswidrig. Die Richter des OLG Hamm entschieden jetzt, dass der Verbraucher mehr Recht auf Transparenz hat (Az.: I-4 U 69/12). Sie legten fest, in welcher Form ein Onlineshop über einen Mindermengenzuschlag Auskunft zu geben hat.

Weitere Rechtstipps finden Sie im Abmahnung-Blog von Anwalt Thomas Feil.

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