Rechtstipp: „Lieferung bis Heiligabend“ verpflichtet

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Langsam beginnt die Zeit, in der all jene, die ihre Weihnachtsgeschenke noch nicht beisammen haben, nervös werden. Dies ist die heiße Phase im Weihnachtsgeschäft, in der es auch im Onlinehandel auf jeden einzelnen Tag ankommt.

Viele Händler versprechen nun eine Lieferung bis spätestens zum 24.12. Doch bei der Angabe für Last-Minute-Geschenke gibt es etwas Wichtiges zu beachten, denn dieses Lieferversprechen ist rechtlich bindend.

Die gesetzliche Pflicht zur Information über das Lieferdatum ergibt sich aus Artikel 246 a § 1 Absatz 1 Nr. 7 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (kurz: EGBGB).

Mit der Lieferzeitangabe geht der Händler somit eine vertragliche Verpflichtung gegenüber seinem Kunden ein. Ein juristisch korrekter Hinweis lautet beispielsweise „Heute (16.12.) bestellt - Lieferung bis zum Heiligabend garantiert“. Das hat zur Folge, dass der Händler die Lieferung bis zum 24. Dezember ausführen muss, d.h. die Ware muss auch spätestens am 24. Dezember eintreffen. Wichtiger Tipp: Die Angabe „Lieferbar bis zum Heiligabend“ im Shop genügt nicht, da „lieferbar“ laut vorherrschender Meinung nicht aussagt, dass die Ware auch tatsächlich „geliefert“ wird.

Um das Versprechen einer pünktlichen Lieferung einhalten zu können, sollten sich Händler auf eventuelle besondere Gegebenheiten rund um Weihnachten einstellen. So kann es witterungsbedingt zu längeren Postwegen kommen, auf die sich der Händler bei einer verspäteten Lieferung jedoch nicht berufen kann. Auch ein Verschulden des Logistikdienstleisters - etwa wegen zu großen Paketaufkommens in der Winterzeit - kann der Händler nicht als „Ausrede“ für die verspätete Lieferung geltend machen. Im Extremfall muss sich der Händler auf Schadensersatzansprüche seitens der Kunden vorbereiten, falls dieser sich die Ware ersatzwese bei einem anderen Händler zu einem höheren Preis besorgen muss.

Wir wünschen Euch viel Erfolg beim Endspurt im Weihnachtsgeschäft!

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