Rechtstipp: Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

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Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss interessante Ausführungen zur Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen gemacht. Es ging um eine Kostenentscheidung. Ausgangspunkt war eine negative Feststellungsklage. Die Klägerin betreibt eine Website, auf der registrierte Mitglieder Blogbeiträge veröffentlichen können. Eine Vorabkontrolle der eingestellten Beiträge erfolgt nicht. Die Beklagte mahnte dann die Klägerin und Blog-Betreiberin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines Bildes ab. Die Betreiberin des Blogs ging zum Gegenangriff über und beantragte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass die von dem Urheber geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nicht berechtigt sind.

 

In dem gerichtlichen Verfahren hatte die Betreiberin des Blogs erklärt, dass nach wenigen Stunden das Lichtbild gelöscht worden sei. Daraufhin erklärte der Urheber, dass er an der Abmahnung nicht festhalten würde. Beide Parteien erklärten den Rechtsstreit für erledigt. Das Landgericht legte dann dem Abmahner die Kosten des Rechtsstreits auf. Das Landgericht hielt die negative Feststellungsklage für zulässig und begründet. Die Blog-Betreiberin hafte weder als Täterin noch als Störerin. Die Unterlassungs- und Auskunftsansprüche beständen nicht. Dagegen wandte sich nunmehr der Urheber und legte Beschwerde beim OLG Stuttgart ein. Das OLG bestätigt, dass Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nicht bestehen und die Abmahnung insoweit nicht berechtigt war. Weiter heißt es in der Entscheidung des OLG:

 

„Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend und unangegriffen angenommen, dass es sich bei der Klägerin um die Betreiberin einer Kommunikationsplattform handelt, auf welcher die Mitglieder Blog-Beiträge veröffentlichen. Ein solcher Betreiber eines „Blogs“, welcher die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchführt, haftet …… nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute rechteverletzende Inhalte, weil nicht angenommen werden kann, dass er sich diese Inhalte zu eigen macht ……. Eine täterschaftliche Haftung der Klägerin behauptet auch die Beschwerde nicht (mehr).

……..

Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist jeder anzusehen, der die Rechtsverletzung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. ….. Ein Host-Provider wie der Betreiber eines Blogs und mithin auch die Klägerin ist aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen (BGH GRUR 2011, 311 Dz. 24 und GRUR 2012, 751 Dz. 19). Ihn trifft vielmehr eine Prüfungspflicht erst dann, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlang ….“

 

Weiter führt das OLG aus, dass auch eine Störerhaftung nicht durch den Zugang der Abmahnung entstanden ist. Das unverzügliche Löschen des Bildes innerhalb von wenigen Stunden genügt. Auch hat der Urheber keinen Anspruch gegenüber einem Blog-Betreiber, dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Ein Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr voraus. Es liegt aber weder eine erstmalige Rechtsverletzung durch die Blog-Betreiberin vor noch kann von einer Erstbegehungsgefahr gesprochen werden.

 

Eine Berufung auf § 14 Telemediengesetz (TMG) scheidet aus. Die Vorschrift des § 14 TMG bezieht sich nur auf Bestandsdaten und kann nicht Basis für einen Auskunftsanspruch bilden.

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