Rechtstipp: Die Angabe der Umsatzsteuer

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Die Umsatzsteuer muss grundsätzlich als Preisbestandteil direkt an jedem Preis ausgewiesen werden.

 

Sofern der Anbieter tatsächlich Preise gegenüber Endverbrauchern darstellt, die die Umsatzsteuer inkludieren, so muss die Preisangabe an jedem Artikel auch den Hinweis tragen, dass die Mehrwertsteuer inkludiert ist, da sonst nicht die Vorgaben der Preisangabenverordnung erfüllt werden.

 

Das Landgericht Bochum hat kürzlich entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn die Information bezüglich der Inklusion der Umsatzsteuer nur auf einer Unterseite oder in den AGB dargestellt wird. Vielmehr muss jedenfalls vor einer Einleitung eines Bestellvorgangs der entsprechende Hinweis gegeben werden.

 

Es ist daher ratsam, dass in einem Katalog oder in einem Internetshop jedenfalls an jedem Preis der Hinweis direkt erfolgen sollte, gegebenenfalls auch unter Heranziehung eines sogenannten „Sternchenhinweise“, dass bzw. ob die Umsatzsteuer inkludiert ist und ob gegebenenfalls auch Versandkosten hinzutreten. Ansonsten läuft man Gefahr, dass Wettbewerber berechtigt Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung von Aufwendungsersatz geltend machen. Bei eBay beispielsweise bietet sich die Option, das entsprechende Feld anzukreuzen, welches eBay selbst vorhält, um zu kennzeichnen, dass der angegebene Preis die Umsatzsteuer enthält.

 

Weitere Rechtstipps gibt es im Abmahnung Blog von IT-Fachanwalt Thomas Feil.  

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