Rechtstipp: Bestätigungsmail bei Double-Opt-In gilt unter Umständen bereits als Spam

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Newsletter sind ein beliebtes Werkzeug, um Kunden zu binden oder zu akquirieren.

 

Vorsicht ist beim Versand stets geboten, erst recht seit dem Ende der Übergangsfrist für die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verwendung von Daten für die Adressierung von elektronischen Nachrichten, bei der Versendung von E-Mails, die als Werbung anzusehen wären.

 

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (AZ 29 U 1682/12) entschieden, dass bereits die Bestätigungsnachricht nach dem Eintragen für den Newsletterbezug auf einer Internetseite, mit dem Text „Willkommen bei unserem Newsletter … Sie haben sich mit Ihrer E-Mail-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet:…“ unzulässig und mithin rechtswidrig ist, sofern der Versender der Nachricht nicht nachweisen kann, dass eine Einwilligung des Adressaten tatsächlich vorgelegen hat.

 

Es gilt also der dringende Rat, für jeden, der Newsletter versendet, den Nachweis vorzuhalten, dass eine Einwilligung tatsächlich vorliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Nachricht entsprechend als „Werbung“ anzusehen ist.

 

Weitere Rechtstipps finden Sie im Abmahnung Blog von IT-Fachanwalt Thomas Feil.

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