Rechtstipp: AGB-Kontrolle

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Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 31.10.2012 (Aktenzeichen 24 U 150/12) deutlich gemacht, dass nicht jede Individualvereinbarung der AGB-Kontrolle entzogen ist. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23.01.2014 (Aktenzeichen VII ZR 312/12) zurückgewiesen.


In einem Architektenvertrag war eine einzige vorformulierte Vertragsbedingung enthalten, die das volle Kostenrisiko des Bauvorhabens dem Architekten auferlegte. Der Auftraggeber hatte beim Vertragsschluss den Eindruck erweckt, bei dem vorgelegten Vertrag handelte es sich um eine Regelung, die für eine Vielzahl von Fällen angewandt würde und ausgewogen sei.


Dies nahm das OLG Frankfurt zum Anlass, diese vorformulierte Vertragsbedingung einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen.


Für den Auftraggeber nachteilig wirkte sich aus, dass der Vertrag von einer Rechtsreferendarin kurz vor dem zweiten Staatsexamen erarbeitet wurde. Sie hatte den Eindruck erweckt, entsprechende Regelungen in dem Vertrag seien üblich. Der Beklagte hatte keine nennenswerte rechtliche Geschäftserfahrung und hielt die Regelung für allgemein gebräuchlich. Dies ergab auch eine Anhörung der Partei, bei der das OLG von einer beeindruckend ehrlichen Aussage des Beklagten sprach.


Weil der Auftraggeber beim Vertragsschluss den Eindruck erweckt hat, es handelt sich bei dem von ihm dem Beklagten vorgelegten Vertrag um eine ausgewogene, für eine Vielzahl von Fällen anwendbare Musterregelung, muss er sich vorhalten lassen, dass eine Abweichung von dem Grundgedanken der HOAI nicht vereinbar war. Dem Architekten das volle Kostenrisiko eines Bauvorhabens aufzuerlegen, das er zu wesentlichen Teilen nicht in der Hand hat, widerspricht weiterhin auch dem Grundgedanken des Werkvertragsrecht (§ 631 Abs. 1 BGB), wonach der Besteller, nicht indes der Architekt als Dritter, den Werklohn zu zahlen hat.


Insoweit war der Kläger dann mit seinen Ansprüchen nicht erfolgreich.

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