Preispanne im Webshop: Was können betroffene Händler tun?

6f52535b5d65208a5189c111f00e8ea3

Gegen Ende des letzten Jahres häuften sich die Berichte über falsche Preisauszeichnungen in Webshops. Zuerst traf es den eBay-Shop von Notebooksbilliger, dann britische Amazon-Händler. In beiden Fällen sollen technische Fehler Schuld an der falschen Preisauszeichnung gewesen sein. Derartige Pannen kommen immer wieder vor und können kaum vollständig ausgeschlossen werden. Shop-Betreiber müssen aber nicht gleich in Panik geraten. Denn es gibt Mittel und Wege, aus diesem Dilemma einigermaßen unbeschadet wieder heraus zu kommen. Wir zeigen, wie!


Kommt es zu einer Preispanne, bei der die Waren im Shop zu einem (viel) zu niedrigen Preis angeboten werden, stellt sich die Frage, ob der Verkäufer verpflichtet ist, die bestellten Artikel zu diesem Preis zu liefern. Diese Pflicht wird ihn letztendlich nur in den seltensten Fällen treffen. Dennoch sollten die betroffenen Unternehmer umsichtig reagieren. Denn auch wenn sie nicht zur Lieferung verpflichtet sind, gilt es, die Kunden nicht zu verärgern. Denn diese haben sich auf ein Schnäppchen gefreut, dass sie nicht erhalten.

 

Was können Händler tun, wenn ihnen eine derartige Preispanne unterläuft?


1) Überprüfen, ob ein Vertrag bereits zustande gekommen ist


Tritt der Preisfehler auf, muss der Händler zunächst ermitteln, ob es bereits zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Denn nur dann wäre er überhaupt zur Lieferung verpflichtet. Die Präsentation der Artikel im eigenen Webshop stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine sog. „invitatio ad offerendum“. Durch diese gibt der Unternehmer potenziellen Kunden die Möglichkeit, selbst ein bindendes Vertragsangebot abzugeben. Das geschieht durch Absendung der Bestellung.

 

Für einen wirksamen Vertrag sind aber zwei Vertragserklärungen notwendig. D.h. der Verkäufer muss seinerseits das Angebot des Kunden (in Form der Bestellung) annehmen. Erst dann ist ein Kaufvertrag in der Welt, der ihn verpflichtet, die Artikel auch zu liefern. Nimmt er das Angebot hingegen nicht an, kann er die Zusendung verweigern.

 

a) Wurde eine Annahmeerklärung versendet oder nur eine Bestellbestätigung?


Im „elektronischen Geschäftsverkehr“ (z.B. dem Warenhandel über das Internet) muss zusätzlich beachtet werden, dass nicht jede Reaktion auf eine Bestellung eine Vertragsannahme darstellt. Denn Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, den Eingang des Vertragsangebotes gegenüber ihren Kunden zu bestätigen, um Mehrfachbestellungen zu vermeiden. Diese Zugangsbestätigung stellt aber (meist) noch keine Vertragsannahme dar. Erst wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass der Händler das Angebot annehmen und die Ware zu den genannten Konditionen liefern will, stufen Richter derartige Schreiben als Annahmeerklärung ein.

 

b) Wann ist eine Bestätigung gleichzeitig eine Annahmeerklärung?


Das ist etwa dann der Fall, wenn Formulierungen wie „Auftragsbestätigung“ oder „Bestellannahme“ verwendet werden, oder wenn in dem Schreiben der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises aufgefordert wird, etwa indem die Kontodaten des Verkäufers genannt werden. Da die Bestelleingangsbestätigung meist automatisch versendet wird, kann es bei ungenauen Formulierungen dazu kommen, dass der Händler das Angebot des Kunden ohne Kenntnis vom Inhalt (also insbesondere vom vereinbarten Kaufpreis) annimmt. Die Gefahr besteht auch dann, wenn die Annahme mittels automatisierter E-Mail erklärt oder der Artikel automatisch versendet wird. Läuft der Webshop folglich voll automatisiert, bleibt die Preispanne möglicherweise lange Zeit unentdeckt. So etwa im Fall von Notebooksbilliger.

 

c) Warenverkauf über eBay


Schwierigkeiten bekommen auch Händler, die ihre Waren über eBay vertreiben. Denn dort ist es – anders als im eigenen Onlineshop – der Verkäufer, der durch Einstellen seiner Artikel auf dem Marktplatz die erste der zwei erforderlichen Vertragserklärungen abgibt. Betätigt der Kunde den „sofort kaufen“-Button oder endet die Auktion mit dem Höchstgebot, kommt ein Kaufvertrag zustande. Mit diesem Problem hatte Notebooksbilliger zu kämpfen. Denn auch wenn der Warenwert erheblich vom angegebenen Preis abweicht, kann sich der Unternehmer nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit des Kaufs wegen der Differenz berufen.

 

2) Anfechtung des zustande gekommenen Kaufvertrages


Ist es zum Vertragsschluss gekommen, hat der Händler die Möglichkeit, sich aus diesem erfolgreich wieder zu lösen. Denn für den Fall von Irrtümern bei der Abgabe von Willenserklärungen (z.B. Abgabe und Annahme eines Kaufangebotes), hat der Gesetzgeber das Institut der „Anfechtung“ geschaffen. Hintergrund der Anfechtbarkeit ist, dass eine Vertragspartei nicht an ihre Erklärung gebunden sein soll, wenn diese in Folge eines Irrtums abgegeben wurde. Da aber im deutschen Recht auch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt, sind die Voraussetzungen, unter denen eine Anfechtung möglich ist, sehr streng.

 

a) Anfechtungsgrund erforderlich


Zunächst muss ein Anfechtungsgrund, also ein Irrtum seitens des Erklärenden vorliegen. In Betracht kommt z.B. der Fall, dass dieser sich bei der Abgabe seiner Erklärung verschreibt. Einem solchen Irrtum in der Erklärungshandlung (Versprechen, Verschreiben, Vergreifen) setzt die Rechtsprechung einen Systemfehler im elektronischen Geschäftsverkehr gleich. Gibt also der Verkäufer den korrekten Preis in das Shopsystem ein, weist dieses aber einen anderen (deutlich niedrigeren) Wert im Webshop aus, kann ein daraufhin zustande gekommener Kaufvertrag wirksam angefochten werden.

 

b) Anfechtung muss unverzüglich erklärt werden


Damit kommen wir aber zur zweiten Voraussetzung: Die Anfechtung muss „unverzüglich“ erklärt werden, also sobald der Händler den Fehler bemerkt. Lässt er erst einige Zeit verstreichen, muss er sich am Vertrag festhalten lassen und den Artikel zum ausgewiesenen Preis liefern. Für die Anfechtungserklärung selbst sieht das Gesetz keine strengen Anforderungen vor. Sie muss lediglich gegenüber dem Vertragspartner (also dem Kunden) erfolgen und erkennen lassen, dass und warum sich der Händler an seiner Vertragserklärung nicht (mehr) festhalten lassen will. Eine Form ist nicht vorgeschrieben, weshalb die Anfechtung auch in einer E-Mail erklärt werden kann.

 

3) Folgen einer Vertragsanfechtung


Die Folge einer Anfechtung ist, dass der Vertrag rückwirkend vernichtet wird. Es wird also so getan, als wäre er nie geschlossen worden. Da das dem Käufer gegenüber, der auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut hat, in einigen Fällen unfair ist, steht diesem gegen den Verkäufer ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Einen solchen kann er allerdings nur dann geltend machen, wenn ihm tatsächlich auch ein Schaden entstanden ist und er nicht wusste, dass der Vertrag anfechtbar ist. Die bloße Verweigerung der Lieferung stellt an sich keinen Schaden dar, da der Kunde im Gegenzug auch nicht verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen. Anders könnte das aber schon aussehen, wenn der Käufer die Ware mit Gewinn weiterverkaufen wollte und das wegen der Anfechtung nicht mehr kann.

 

4) Ausschluss des Schadenersatzanspruchs seitens des Käufers


Hat der Käufer von dem Anfechtungsgrund gewusst, war ihm also klar, dass es sich bei der Angabe im Webshop um einen Preisfehler handelt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz. Denn wer um die Fehlerhaftigkeit eines Vertrages weiß, darf nicht auf dessen Bestand vertrauen. Diese Kenntnis müsste der Verkäufer aber im Streitfall nachweisen. Bei der Preispanne, die sich im eBay-Shop von Notebooksbilliger ereignet hat, hat das Unternehmen diesbezüglich gute Karten. Denn viele Käufer wurden durch einen Hinweis auf dem Schnäppchenportal „MyDealz“ auf die vermeintlich günstigen Angebote aufmerksam. Dort wurde aber von einer „Preispanne“ gesprochen und so die Fehlerhaftigkeit des Angebots bereits unterstellt.

Auf eine Unkenntnis können sich diese Kunden dann nicht mehr berufen. Das Gleiche dürfte für diejenigen gelten, die in Foren zur Preispanne bei Notebooksbilliger gepostet haben „zum Test“ kaufen zu wollen. Auch diesen Käufern kann unterstellt werden, dass sie den Anfechtungsgrund, nämlich ein Versehen des Unternehmens, kannten. Aber selbst wenn das Wissen um den Fehler nicht derart offensichtlich ist, ist es Aufgabe des Kunden zu beweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist

 

Checkliste: Was ist zu tun


1) Überprüfung, ob es bereits zum Vertragsschluss gekommen ist


Kommt es zu einem Fehler im System und deshalb zu falschen Preisauszeichnungen im Shop, müssen Händler umgehend reagieren. Wer seine Kunden nicht verärgern will, muss aber umsichtig vorgehen:

 

  • Zunächst muss geprüft werden, ob ein Vertrag mit den Kunden bereits zustande gekommen ist.
  • Ist das nicht der Fall, sollte die Versendung einer Annahmeerklärung oder der Ware selbst verhindert werden.
  • Darüber hinaus sollten die betroffenen Käufer angeschrieben und auf den Fehler aufmerksam gemacht werden.
  • Zudem muss man sie darüber informieren, dass die Artikel nicht zu dem genannten Preis versendet werden.
  • Welche Maßnahmen man aus Servicegesichtspunkten darüber hinaus ergreift (etwa einen Rabatt auf den eigentlichen Warenwert oder Gutscheine), muss jeder Unternehmer für sich entscheiden.

 

2) Ist ein Vertrag bereits in der Welt muss unverzüglich die Anfechtung erklärt werden

 

  • Ist ein Kaufvertrag bereits geschlossen worden (etwa, weil der Preisfehler innerhalb eines eBay-Shops aufgetreten ist oder die Annahme des Angebots erklärt wurde), muss der Verkäufer gegenüber seinen Kunden sofort die Anfechtung erklären.
  • Da für diese Anfechtungserklärung keine Form vorgesehen ist, kann eine entsprechende E-Mail versendet werden.
  • Aus dem Schreiben muss deutlich hervorgehen, dass und warum der Unternehmer an seiner (Annahme-)Erklärung nicht mehr festhalten möchte.
  • Beachten müssen die betroffenen Verkäufer in diesen Fällen aber, dass sie möglicherweise zum Schadenersatz verpflichtet sein können.

 

Fazit


Preispannen im Webshop passieren selbst großen Unternehmen wie Notebooksbilliger. Beruhen sie auf einem Systemfehler, sind betroffene Verkäufer allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen (vor allem dann, wenn sie nicht umgehend handeln) zur Warenlieferung verpflichtet. Wichtig ist es, angemessen auf den Fehler zu reagieren, um die Kunden nicht zu verärgern.

 

Ihr Protected Shops Team

comments powered by Disqus