Neueste Entwicklung im Streit um "Black Friday"

Black-Friday-Blog

Im Streit um die Marke „Black Friday“ konnte Simon Gall, Inhaber der Domain Black-Friday.de, einen ersten Teilsieg gegen die Unternehmen Black Friday GmbH aus Österreich und die Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong erringen. Nachdem die Limited aus Hongkong in 2016 zahlreiche Abmahnungen verschicken ließen, die das Nutzen der eingetragenen Marke „Black Friday“ verbieten sollten, hat sich nun mit der Markenstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf erstmals ein deutsches Gericht in dieser Sache positioniert. Dies geschah, indem es diesen Unternehmen mittels einer einstweiligen Verfügung untersagt hat zu behaupten, die Nutzung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Werbung oder das Einstellen von Angeboten auf der Seite Black-Friday.de sei eine Markenverletzung.

Zum Hintergrund:

Der Black Friday kommt ursprünglich aus den USA und ist der Tag, der im Einzelhandel das Weihnachtsgeschäft einläutet. Seit einigen Jahren nutzen viele Händler diesen Tag auch im Online-Business und so bieten Händler auch online ihre Produkte zu deutlich günstigeren Konditionen an. Dieser Trend hat seit ein paar Jahren in Deutschland Fuß gefasst und immer mehr Händler nehmen an diesem Promotion-Event teil.

Seit 2012 betreibt Simon Gall eine Affiliate-Website zum Black Friday, auf der er Produkte von Partnern listet, die ihr Sortiment an diesem Tag zu besonders günstigen Konditionen anbieten. Mit der Domain www.Black-Friday.de betreibt Gall seither die Seite mit den meisten Aufrufen zu diesem Event. Als 2013 die österreichische Black Friday GmbH als konkurrierendes Unternehmen auf dem Markt erscheint, begann der Krimi um die Wortmarke und die Existenz von Galls Website.

Nachdem 2013 der Chief Marketing Officer der Black Friday GmbH, Hartmut Krenslehner, zunächst noch versucht hatte, Gall für eine Kooperation mit seinem Unternehmen zu gewinnen, ging das Unternehmen anschließend aktiv gegen www.Black-Friday.de vor, weil Simon Gall eine Zusammenarbeit abgelehnt hatte. Besonders in Pressemitteilungen, die über die Jahre einen immer schärferen Ton gegenüber Mitbewerbern beinhalteten, versuchte die Black Friday GmbH Simon Gall und die Seite www.Black-Friday.de als vermeintliche „Betrüger“ darzustellen. Diese Aktion blieb zumindest, wenn man die Besucherzahlen der Website betrachtet, ohne großen Erfolg. Gall lockte noch immer die meisten Besucher auf seine Internetseite.

Markenrechte gingen nach Hongkong – Start eines Wirtschaftskrimis

Als das österreichische Unternehmen im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes auf eine Eintragung durch die deutsche Klingenthal Südring GmbH stößt, reicht das Unternehmen einen Löschantrag ein. Nur unmittelbar später reicht eine Super Union Holding Ltd. aus Hongkong einen Antrag auf Übertragung der Markenrechte ein. Kurios ist, dass die Anträge der beiden Unternehmen durch dieselbe Berliner Kanzlei Hogertz eingereicht wird. Daraufhin zieht die Black Friday GmbH den Antrag auf Löschung der Marke zurück und die Markenrechte wechseln zur Limited nach Hongkong. Als Geschäftsführer der Super Union Holding Ltd. tritt Hartmut Krenslehner auf, der zuvor noch als Chief Marketing Officer der österreichischen Black Friday GmbH in Erscheinung getreten war.

Seit 2016 ist laut eines Vertrags die Black Friday GmbH der Lizenznehmer der eingetragenen „Wortmarke Black Friday“ und das Unternehmen stellt dabei klar, dass man nicht Inhaber der Marke sei und auch keine Abmahnungen in deren Namen verschickt worden sind. Wie die t3n schreibt, äußerte sich das Unternehmen ebenfalls zur Person Hartmut Krenslehner. Dieser sei demnach nicht bei der GmbH aus Österreich beschäftigt, was sich aus einem Mailverkehr eines Mitarbeiters der Black Friday GmbH vom 27. November 2016 an die Mailadresse h.krenslehner@blackfridaysale.de jedoch anders darstellt.

Simon Gall bekommt im Oktober 2016, nur kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Lizenzvergabe an die Black Friday GmbH, die erste Abmahnung des Markeninhabers. Er wird zudem aufgefordert, eine Summe in Höhe von 4000 € zu bezahlen. Dies ist nur der erste Schritt einer Verkettung von Ereignissen. Gall’s Facebookseite zum Black Friday, sein Account auf Twitter und die App im Android-Store werden entfernt oder gesperrt. Seine App im Apple-Store wird nach einer Stellungnahme seitens Galls zum Vorwurf der Markenverletzung nicht entfernt. „Panik ist bei mir zu keinem Zeitpunkt ausgebrochen. Ich war immer davon überzeugt, dass ich das Recht auf meiner Seite habe. Ich war eher extrem genervt, da ich sofort absehen konnte, dass ein erheblicher Mehraufwand auf mich zukommen würde. Niemand setzt sich gerne mit solchen Angelegenheiten auseinander. Die beste Vorgehensweise ist in meinen Augen aber, zunächst Ruhe zu bewahren und jemanden zu fragen, der sich mit so etwas auskennt“, so Gall.

Partner ziehen sich zurück

Erste Partner von Simon Gall ziehen sich daraufhin zurück und kündigen ihre Verträge, da Gall auch Werbeflächen auf Social Media nicht mehr anbieten kann. Auch Geschäftspartner von Gall werden von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Black Friday GmbH aufgefordert, die Partnerschaft mit Gall zu beenden.

In 2017 geht das Theater um die Aktionen zum Black Friday weiter. Die GmbH aus Österreich bietet Partnern von www.Black-Friday.de an, sich eine Sub-Lizenz für den Black Friday zu sichern, um so rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Nur kurze Zeit später verschickt der Lizenzinhaber aus Hongkong erste Mails, in denen er auf die rechtlichen Konsequenzen hinweist, sofern man keine dieser Sub-Lizenzen besitzt.

Auch Shopbetreiber werden abgemahnt

Neben Gall sind auch Shopbetreiber wegen der Nutzung der „Wortmarke Black Friday“ abgemahnt worden.

Im Interview: Rainer Wolf, Betreiber des Onlineshops www.arktis.de

RainerWolfBlogHerr Wolf, wie haben Sie reagiert, als Sie wegen der Nutzung der Wortmarke Black Friday abgemahnt worden sind?

Ich habe eine Aufforderung bekommen, dass ich Links zur Black-Friday-Aktion löschen solle, was ich allerdings aus SEO-Sicht niemals gemacht hätte, das wäre ein Super-GAU gewesen. Später habe ich dann einen Anruf und eine Mail von einer Agentur bekommen, dass ich ein Paket kaufen solle, dass ich diese Wortmarke nutzen darf. Aber beide Mitteilungen sind bei mir im Papierkorb gelandet. Das habe ich ignoriert.

Haben Sie viel Feedback aus dem Kundenumfeld bekommen, dass die Verunsicherung wegen dieser Markeneintragung groß ist?

Natürlich haben mich Kunden immer wieder bei unseren Aktionen auf Social Media angesprochen oder kommentiert. Da kamen dann Sprüche wie 'wenn da mal nicht der Abmahnanwalt kommt'. Auch Händlerkollegen haben sich bei mir gemeldet und mach nachgefragt wie die rechtliche Situation ist. Aber wir sind da sehr cool geblieben.

Wenn man Ihren Blog verfolgt, dann wird schnell klar, dass Sie weiterhin ordentlich Werbung für den Black Friday machen. Haben Sie keine Angst vor größeren Konsequenzen?

Natürlich machen wir die Aktionen so weiter. Ich bin jetzt schon ein paar Jahre Geschäftsmann und habe solche Abmahnfälle schon erlebt. Eine Abmahnung ist der erste Schritt, aber was am Ende rauskommt, das ist nochmal eine ganz andere Sache. Nur eine einstweilige Verfügung könnte verhindern, dass wir die Aktion umbenennen. Aber selbst in diesem Fall glaube ich, dass die Aktion noch immer als „Black-Friday“-Aktion wahrgenommen werden würde, auch wenn sie „Arktis-Sale“ heißen würde. Alleine weil diese ganze Aktion und diese Eintragung so abstrus ist, glaube ich, dass es diese eingetragene Marke auch in ein bis zwei Jahren nicht mehr geben wird.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge scheint Wolf vorerst auch keine Konsequenzen mehr befürchten zu müssen. Am 30. Oktober 2017 hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Super Union Holding Ltd. und der Black Friday GmbH untersagt wurde zu behaupten, die Nutzung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Werbung sei eine Verletzung der deutschen Marke. Auch wurde untersagt zu behaupten, das Einstellen von Angeboten auf der Seite von Gall sei eine Verletzung der Marke „Black Friday“. Diese Behauptungen waren von der Super Union Holdings Ltd. und der Black Friday GmbH gegenüber Händlern aufgestellt worden. „Mit der einstweiligen Verfügung möchten wir in erster Linie kurzfristig Schaden abwehren. Einige Händler ließen sich durch die E-Mails und Anrufe tatsächlich von einer Zusammenarbeit mit uns abbringen. Zudem entfernten einige angeschriebene Webmaster Links zu unserer Webseite, was einen negativen Effekt auf unsere Suchmaschinen-Rankings zur Folge haben könnte. Wir sahen uns deshalb gezwungen uns zu verteidigen. Ich bin darüber hinaus zuversichtlich, dass die Marke, zumindest in den für uns relevanten Teilen, aufgrund der zahlreichen Löschungsanträge vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht werden wird“, erklärt Simon Gall.

Gegen die einstweilige Verfügung kann zwar Widerspruch eingelegt werden, dieser allein würde aber die Wirksamkeit nicht aufheben. Mit einer Entscheidung des Gerichts wäre im Übrigen erst nach dem eigentlichen Tag des Events zu rechnen. Über Neuigkeiten werden wir euch direkt informieren.

+++++Update+++++

vom 16.11.2017

Die Black Friday GmbH hat am 15.11.2017 eine Mitteilung veröffentlicht, in der eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main erwähnt wird. Diese bezieht sich jedoch nur auf die Tatsache der nicht-anonymisierten Veröffentlichung der Verfügung des Landgerichts Düsseldorf. Sie ändert für Händler nichts an der Tatsache, dass die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf in der Welt und inhaltlich nicht durch das Landgericht Frankfurt am Main behandelt worden ist. Danach hat das Landgericht Düsseldorf den betroffenen Antragsgegnern untersagt, gegenüber Kunden von Black-Friday.de zu behaupten, die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Werbung sei eine Markenverletzung.