Händlerbund gibt Tipps zu neuen Informationspflichten

H-ndlerbund

Ab dem 01. Feburar 2017 wartet wieder eine Gesetzesänderung auf Online-Händler. Der Händlerbund, Europas größter Onlinehandelsverband und Shopware Partner, erklärt Euch heute, worum es sich hierbei handelt und wie Ihr Euren Shop rechtssicher haltet. 

Gerichtsverfahren sind teuer und haben oft einen ungewissen Ausgang. Dennoch sind die Gerichte in Europa völlig überlastet und sogar kleinere Rechtsstreitigkeiten können viele Jahre dauern. Um die Justiz zu entlasten und trotzdem den Rechtsfrieden nicht zu gefährden, macht sich der europäische Gesetzgeber für Alternativen stark. Ab dem 01. Februar 2017 kommen nun neue Möglichkeiten der Streitschlichtung, aber auch neue Informationspflichten auf Euch als Online-Händler zu. Damit soll ohne teure Rechtsanwälte und Gerichte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. 

1. Stufe: OS-Plattform

Bestellungen werden millionenfach online getätigt. Warum also nicht auch Streitigkeiten online klären lassen? Diese Idee hatte auch die Europäische Kommission und errichtete schon Anfang 2016 eine Streitschlichtungsplattform (die sog. OS-Plattform). Über diese Webseite können sowohl Unternehmer, als auch Verbraucher, die miteinander in einen Streit geraten sind Beschwerden einreichen. Das können beispielsweise ausbleibende Zahlungen sein oder die Lieferung eines Plagiats. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die Beschwerden in allen Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht werden können und zunächst keine Kosten anfallen. 

Eine solche Plattform muss jedoch publik gemacht werden. Die EU will daher die Online-Händler beteiligen, indem dem Handel eine eigene Informationspflicht auferlegt wurde. Sie gilt schon seit dem 9. Januar 2016 und sieht einen verpflichtenden Hinweis auf die Plattform auf allen Shopseiten vor. Da die Plattform jedoch lediglich das technische Hilfsmittel darstellt, schlichtet sie Streitigkeiten nicht selbst. Die Arbeit eines Streitschlichters übernehmen die Schlichtungsstellen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. 

2. Stufe: Schlichtungsstellen

Die Errichtung und die Arbeit solcher Schlichtungsstellen schreibt die EU jedoch nicht vor. Hier haben die Mitgliedsstaaten weitgehend Handlungsspielraum, den die Bundesrepublik auch größtenteils ausgenutzt hat: durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Der deutsche Gesetzgeber hat die Errichtung dieser Schlichtungsstellen extrem erschwert, weshalb es bisher nur eine Schlichtungsstelle für Online-Streitigkeiten gibt. Versuche, weitere Schlichtungsstellen zu errichten, sind wegen der hohen Anforderungen bisher gescheitert. Eine Schlichtungsstelle, die alle Streitigkeiten deutscher Händler abwickeln kann, ist jedoch deutlich zu wenig – weshalb derzeit kritische Stimmen am System „Alternative Streitschlichtung“ und ihrer Umsetzung laut werden. 

Über Sinn und Unsinn diskutieren die Rechtsanwältinnen des Händlerbundes, Peggy Sachse und Yvonne Bachmann, auch in diesem OnAir:

Das ändert jedoch nichts daran, dass das Gesetz ab dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten bereithält. 

Als Onlinehändler müssen Sie ab diesem Zeitpunkt darüber informieren, inwieweit Sie bereit (oder verpflichtet) sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Außerdem ist auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu verweisen, wenn Sie sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder wenn Sie zur Teilnahme verpflichtet sind. Alles in allem ein komplexes Thema für Händler. Ein Versäumnis dieser Informationspflichten kann zu einer Abmahnung führen. 

Als Händlerbund versorgen wir unsere Mitglieder rechtzeitig mit allen wichtigen Informationen und stellen ihnen rechtzeitig die geänderten Rechtstexte zur Verfügung. 

Der Händlerbund hilft!

Durch die neuen Informationspflichten müssen viele Händler ihre Shops rechtlich anpassen. Ohne juristische Hilfe ist die nächste Abmahnung fast schon vorprogrammiert. Hier können wir als Händlerbund helfen! Sichern Sie sich jetzt für kurze Zeit drei Monate Rabatt auf alle Mitgliedschaftspakete mit dem Rabattcode P434#M2#2012 

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Außerdem haben wir Ihnen den Ablauf eines Schlichtungsverfahrens in der folgenden Infografik zusammengefasst:

Händlerbund Infografik

 

Über den Händlerbund

Der Händlerbund steht für sicheren und professionellen Onlinehandel und versteht sich als Mittler und Partner der E-Commerce-Branche. Um den digitalen und stationären Handel nachhaltig zu unterstützen und zukunftsfähig auszurichten, bündelt der Händlerbund zum einen professionelle E-Commerce-Dienstleistungen und tritt zum anderen als europaweite Interessenvertretung auf.

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