Geoblocking-Verordnung: Eine Chance für Shopbetreiber

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Am 03.12.18 ist es so weit: Die Geoblocking-Verordnung der EU tritt in Kraft. Was die EU mit der Verordnung erreichen, oder besser gesagt nicht erreichen möchte und wie der Onlinehandel davon profitieren kann, erklärt Dir unser Partner der Händlerbund in diesem Artikel.

Was ist Geoblocking?

Geoblocking – also das Weiterleiten oder Blockieren eines Nutzers aufgrund seiner länderspezifischen IP – war lange fester Bestandteil der Internetlandschaft. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass so mancher Service “in deinem Land leider nicht verfügbar ist” und man beim Versuch, auf einer ausländischen Seite zu shoppen, gerne mal vollautomatisch auf eine andere Seite weitergeleitet wird.

Überträgt man das Konzept “Geoblocking” auf den stationären Handel, tritt die Absurdität deutlich hervor:

Stell Dir vor, Du würdest als deutscher Tourist in ein Pariser Modegeschäft gehen und am nach deiner Nationalität gefragt werden. Du antwortest wahrheitsgemäß, mit dem Ergebnis, dass Du nicht reingelassen wirst. Ein anderes Geschäft darfst Du zwar betreten, allerdings wurde extra für Dich ein Raum mit anderen Angeboten eingerichtet.

Absurd, aber zurzeit im Internet noch Realität. 

Ziele der neuen Geoblocking-Verordnung

Die EU will durch die Verordnung den europäischen Binnenmarkt stärken, indem nun auch die virtuellen Grenzen fallen. Innerhalb der EU soll es unproblematisch möglich sein, in Onlineshops einkaufen zu können, ohne dabei auf Grund des Wohnortes benachteiligt zu werden. Oft fällt in diesem Zusammenhang der Begriff “shop like a local” (dt.: einkaufen wie ein Einheimischer). Der Grundgedanke liegt darin, dass der Kunde in einem stationären Geschäft auch nicht nach der Nationalität gefragt werden würde. 

Was die Verordnung nicht will

Die EU möchte den Händlern durch die Verordnung aber nicht die Pflicht auferlegen, ihr Geschäft auf den kompletten Binnenmarkt auszuweiten. Es geht lediglich darum, das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen: Der Warenverkehr soll über Grenzen hinweg ohne Probleme möglich sein. Mit der Freiheit des Binnenmarktes ist daher unvereinbar, wenn Händler von vornherein den Zugang zu ihren Waren auf Grund des Wohnortes des Kunden beschränken oder gleich ganz sperren. 

Kein Lieferzwang für Händler

Die EU will auch nicht, dass nun jeder Händler Lieferungen in alle Länder anbieten muss. Es ist anerkannt, dass für Händler der Versand von Waren in ein bestimmtes Land mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden sein kann. Also dürfen Händler ihr Liefergebiet weiterhin einschränken. Bestellt jemand aus einem Land, in welches der Händler nicht liefert, so muss der Händler bei Annahme der Bestellung nur sicherstellen, dass der Kunde irgendwie an seine Ware kommt. Dies kann er so regeln, dass eine Möglichkeit zur Abholung, beispielsweise durch eine vom Kunden beauftragte Spedition, ermöglicht. Da der Händler die Lieferung nicht selbst veranlasst, trägt der Kunde in diesem Fall das Transportrisiko. 

Anders gesagt: Kauft der deutsche Tourist im Schwedenurlaub eine drei Meter lange Schrankwand aus Massivholz, ist es nicht Problem das Händlers, wie er das Teil nach Hause bekommt. 

Der Händler muss kein Rechtsexperte sein

Auch ist nicht nötig, dass Händler sich nun umfangreiches Wissen über die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Länder aneignen. Kauft ein Spanier im Deutschlandurlaub eine Kuckucksuhr, so sind die spanischen Einfuhrbedingungen nicht das Problem des deutschen Händlers. Der Spanier muss auch damit leben, dass er den Ausführungen des Händlers auf Grund der sprachlichen Barriere nicht folgen kann. Solang der Händler also nicht selbst aktiv Ware ins Ausland befördert, trägt der Kunde das Ausfuhrrisiko. 

Weiterleitung weiterhin erlaubt

Händlern ist es nicht untersagt, weiterhin länderspezifische Seiten vorzuhalten: Die EU erkennt an, dass Händler gute Gründe haben, das Angebot für unterschiedliche Länder anders zu gestalten. An erster Linie steht natürlich der Kundenservice. Hat sich ein Händler als Absatzmarkt Portugal ausgesucht, so ist es nur wirtschaftlich, wenn er eine portugiesische Seite betreibt. Er kann auf die länderspezifischen Bedürfnisse eingehen. Der Händler kann auch berücksichtigen, dass in Portugal eine andere Kaufkraft herrscht und so die Preise anders gestalten, als in seinem deutschen Shop.

Lediglich die automatische Weiterleitung darf nicht mehr erfolgen: Klickt ein Portugiese auf die deutsche Seite, so muss er gefragt werden, ob er in den portugiesischen Onlineshop weitergeleitet werden darf. Diese Einwilligung muss er jederzeit widerrufen können. 

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Geoblocking-Verordnung: Aufs Detail kommt es an

Bei den Einzelheiten im Binnenmarkthandel kommt es ganz genau darauf an, wie die Online-Händler ihren Shop gestalten. Für die Shops, die gezielt auf ein Land ausgerichtet sind, gelten andere Bestimmungen, als für die Shops, in die sich ein Ausländer verirrt:

Betreibt ein Händler ein lokales Geschäft in Deutschland, in welches sich ein Tourist aus Österreich verirrt, so gelten die deutschen Bestimmungen. Eröffnet ein Deutscher eine Niederlassung in Österreich, so gelten natürlich österreichische Bestimmungen bezüglich Mehrwertsteuer, Produktkennzeichnungen und und und. So ist es - vereinfacht gesprochen - auch im Onlinehandel. 

Die Chancen für Händler

Durch die Verordnung werden Rechtsunsicherheiten bei den Händlern beseitigt. Händler sollten die Verordnung als Chance sehen, ihre Strategien zu überdenken. Verirren sich häufiger Kunden aus einem bestimmten Land in den Onlineshop, ergibt sich vielleicht ein neuer Absatzmarkt.

Viel Neues hält die Verordnung dabei allerdings nicht bereit: Bereits Artikel 20 der Richtlinie 2006/123/EG verbietet die Diskriminierung im Binnenmarkt auf Grund von Wohnsitz oder Nationalität. Allerdings herrschte Unklarheit darüber, wann eine Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnsitzes gerechtfertigt ist und wann nicht.

Fazit 

Durch die Geoblocking-Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass jede Person innerhalb des Binnenmarktes auf die gleichen Produkte und Dienstleistungen zugreifen kann. Jedenfalls theoretisch, denn: Ein Vertragszwang besteht nicht. Die EU will den Händlern nämlich gerade nicht die Pflicht auferlegen, mit Hinz und Kunz Verträge schließen zu müssen. Im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit steht es den Händlern weiter frei, einen Vertrag nicht zu schließen. Die Geoblocking-Verordnung ist daher vor allem als Anreiz zu verstehen, darüber nachzudenken, das eigene Geschäft EU-weit anzubieten.

Der Händlerbund hilft!

Die rechtliche Absicherung ihrer Internetpräsenzen verursacht vielen Online-Händlern einen enormen Mehraufwand. Der Händlerbund steht Dir hier bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Die Schnittstelle zu Rechtstexten vom Händlerbund ist in unserem Store verfügbar.  

 

Über die Autorin:

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.