Fünf Tipps gegen Abmahnungen im Onlinehandel

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Die Rechtslage im Netz wird immer unübersichtlicher: Wie zumeist kann die Gesetzgebung mit dem Stand der Technik nicht Schritt halten, hinkt dem also stets ein wenig hinterher. Der Onlinehändler sieht sich letztlich womöglich einem Dualismus ausgesetzt: Gefangen zwischen Verklausulierungen und Grauzonen fehlt es an Klarheit – die Angst vor einer internetrechtlichen Abmahnung wächst. Auch die Unübersichtlichkeit der Masse an unterschiedlichsten Inhalten im WWW trägt hierzu bei. Worauf es bei der rechtskonformen Ausgestaltung eines Onlineshops ankommt, erklärt Jenna Eatough vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Das Phänomen „Online-Shopping“ ist mittlerweile fast schon zu einem Stück Alltag geworden: Allseits bekannte Schlüsselakteure, wie etwa Amazon, treten zunehmend kleinere Online-Geschäfte hinzu – der Marktplatz „Internet“ floriert. Mit der Abmahnwelle aus dem Jahre 2013 traf jedoch viele im Netz agierende Händler die Schreckensnachricht. Um überflüssige finanzielle Belastungen und rechtliche Folgen vorzubeugen, ist es von enormer Relevanz, eine Sensibilisierung für das Thema „Abmahnung im Internet“ anzustreben.

#1 - Das mangelhafte Impressum: Der Klassiker

Wer aufgrund eines fehlerhaften oder zur Gänze absenten Impressums ein Abmahnschreiben erhält, dürfte sich ganz besonders ärgern, zumal die Einbindung eines solchen Erscheinungsvermerks auf der Webseite nur wenige Minuten in Anspruch nimmt. Das Impressum sollte mindestens die folgenden Angaben beinhalten:

● Name und Anschrift des Betreibers
● dessen Kontaktdetails (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
● Handelsregisternummer (bei gewerblichen Seiten)

Zwar ist sich die Rechtsprechung, was die Abmahnung aufgrund eines mangelhaften Impressums betrifft, noch uneinig – nicht alle vertreten die Ansicht, dass dies einen hierzu berechtigenden Grund darstellt. Sobald es sich aber um kommerziell und profitorientierte Webseiten handelt, ist das Einpflegen eines Impressums unumgänglich: § 5 TMG verpflichtet hierzu.

#2 - AGB

Der Onlinehändler steht ebenfalls in der Obliegenheit zur Bereitstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die rechtlichen Erfordernisse hierzu sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fixiert. AGB

● müssen unzweifelhaft auslegbar sein
● müssen frei von inadäquaten Ungleichbehandlungen des Konsumenten sein
● dürfen keinerlei bizarre Klauseln, welche nicht zu erwarten sind, beinhalten
● müssen in jeder Hinsicht stimmig, einleuchtend und plausibel sein

Die Platzierung der AGB hat an einer solchen Stelle des Onlineshops zu erfolgen, so dass sie ohne Anstrengungen vom Käufer bzw. Seitenbesucher registriert werden können. Da sich im Rahmen der Formulierung von AGB schnell Fehler einschleichen können, ist es ratsam einen Juristen zu Rate zu ziehen.

#3 - Widerrufsbelehrung

Auch das Online-Geschäft bedarf selbstverständlich einer einwandfreien Widerrufsbelehrung, welche den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Von der Neuregelung aus dem Jahre 2014 bekamen viele Onlinehändler aber nichts mit – eine ganze Reihe von digitalen Umschlagplätzen sind den gegenwärtigen Vorschriften noch nicht angeglichen worden. Abhilfe kann ein existierendes Musterbeispiel einer Widerrufsbelehrung verschaffen. Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass jedwede Widerrufsunterrichtung einer Einzelfallanpassung bedarf. Je nachdem, wie sich der Shop konkret ausgestaltet, muss die Belehrung auch entsprechend angeglichen werden.

#4 - Achtung: Wettbewerbsrecht!

Zum Schutze des Verbrauchers und der Marktmitbewerber legt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Vielzahl von Reglementierungen, die auch in der digitalen Welt verpflichtend sind, fest. Besonders die Schnelllebigkeit und Diversität des WWW veranlassen die Onlinehändler dazu, verstärkt um die Gunst des Konsumenten zu buhlen – immerhin gilt es, innerhalb der breiten Masse an Konkurrenten herauszustechen. Ein beliebtes Mittel stellt hierbei der Griff zu schmückenden Artikelbeschreibungen dar. Dabei ist allerdings äußerste Obacht geboten, denn eine Formulierung nach freiem Willen ist nach dem UWG untersagt. Vor allem unrechtmäßiges und unlauteres Verhalten soll damit zuvorgekommen werden. Irreführungen des Verbrauchers (etwa in Form von Unterschlagung essentieller Details oder falsche Angaben zur Beschaffenheit des Produkts) sowie vergleichende Werbung (beispielsweise durch die Diffamierung der Konkurrenz) sind an dieser Stelle zu nennen. Insgesamt sollten Online-Shop-Betreiber im Rahmen ihrer Werbemaßnahmen behutsam vorgehen – erst recht, wenn es um E-Mail- oder Telefonmarketing geht und eine entsprechende Aufforderung des (eventuellen) Kunden hierzu fehlt (Stichwort „unzulässige Kaltakquise“).

#5 - Urheberrecht

Nicht zu vergessen ist natürlich das geltende Urheberrecht. Die Bedeutung der bildnerischen Untermalung und Bewerbung der Produkte ist unumstritten. Allerdings hat auch die Veröffentlichung fremd erstellter Inhalte (Bilder, Fotografien, Texte u.ä.) mit Bedacht zu erfolgen: Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verlangt hierzu eine der Publikation vorangehende Einholung der Genehmigung des Schöpfers. An dieser Stelle kommt es nicht selten zur Vermengung von wettbewerbs- und urheberrechtlichen Aspekten: Derjenige, der beispielsweise auf Ebay im Rahmen einer Auktion das Produkt mit dem Originalbild des Fabrikanten schmückt, verletzt beide Rechtsgebiete. Wer Material von Bild- bzw. Fotoagenturen erwirbt, sollte sich vorab eindringlich mit den entsprechenden AGB und Nutzungsrechten befassen. Nicht zuletzt kann hierbei der Verwendungszweck beschränkt sein.

Fazit

Als Online-Händler hat man es definitiv nicht leicht: Wird auch nur eine gesetzlich vorgegebene Pflicht verletzt, so kann schon bald die Abmahnung im Briefkasten landen. Da hierbei viele Rechtsgebiete ineinander übergreifen und zusammenwirken, kann schnell etwas übersehen werden. Das Internet lässt sich insofern als Brutstätte für Abmahnungen bezeichnen, als das ihre Undurchschaubarkeit eine hervorragende Möglichkeit dazu bietet, das Netz nach zur Abmahnung berechtigenden Gründen regelrecht zu durchforsten.

Über die Autorin

Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig. Weitere Informationen zum Thema „Abmahnung im Internetrecht“ finden Sie unter https://www.abmahnung.org/internetrecht/.