Neue VRRL - Die ersten Abmahnungen sind da

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Wie zu erwarten war, hat es bereits kurz nach der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in deutsches Recht, die ersten Abmahnungen gegeben. Die besonders Eiligen haben das Schreiben bereits am Tag der Umstellung selbst, nämlich am 13.6.2014 aufgesetzt. Andere haben sich immerhin ein wenig mehr Zeit gelassen und erst am Wochenende, beispielsweise am Sonntag den 15.6.2014, oder der Woche nach der Rechtsänderung die Abmahnungen formuliert. Große Aussicht auf Erfolg wird den Schriftsätzen jedoch nicht vorausgesagt. Und das liegt nicht ausschließlich am Zeitpunkt der Abmahnung.


Schon vor der Gesetzesänderung war die Aufregung unter den Online-Händlern groß. Vieles musste vorbereitet und geplant werden, damit am 13.6.2014 Punkt 0:00 Uhr alles reibungslos über die Bühne geht. Dabei hat es der Gesetzgeber allen Beteiligten nicht besonders leicht gemacht. Einiges war und ist auch weiterhin unklar. Konkrete Antworten zu den bereits im Vorfeld diskutierten Fragen können erst Richter in entsprechenden Urteilen geben. Bis dahin besteht weiterhin Ungewissheit. Vor allem die Widerrufsbelehrung hat Shop-Betreiber wie Juristen gleichermaßen beschäftigt. Denn das gesetzliche Muster, das die Erstellung für die Unternehmer eigentlich erleichtern sollte, machte es ihnen vielmehr schwer. Wer das Muster nicht unverändert übernehmen konnte, muss sich auch weiterhin fragen, ob der zur Verfügung gestellte Text den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird.

 

Diese Unsicherheit und die fehlende Übergangsfrist wurden und werden von der Abmahnindustrie ausgenutzt, um den eigenen Umsatz zu steigern. Begonnen haben die Anwälte der Werfo Ltd., der Eboxu UG und der CODE.AG GmbH. Ihren Schreiben wird allerdings keine Aussicht auf Erfolg vorausgesagt.

 

Abmahnschreiben der Werfo Ltd.


Unabhängig vom Inhalt dürfte die Abmahnung der Werfo Ltd. schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Unternehmen seinen Betrieb offensichtlich eingestellt hat. Denn das zuständige englische Handelsregister, führt die Firma als „dissolved“, also aufgelöst. Wer aber nicht in Konkurrenz zu den abgemahnten Online-Händlern steht, hat auch keinen Anspruch auf Unterlassung oder Zahlung der Anwaltskosten, die mit der Abmahnung geltend gemacht werden.

 

Nur derjenige, dessen Geschäftsbetrieb vom Fehlverhalten des Abgemahnten beeinträchtigt wird, kann ein Unterlassen verlangen. Ist die Werfo Ltd. aber tatsächlich nicht mehr existent, dürfte sie geschäftlich nicht mehr tätig und deshalb vom etwaigen Rechtsbruch überhaupt nicht betroffen sein.

 

Schon aus diesem Grund sollte die Abmahnung daher unberechtigt sein.

 

Abmahnschreiben der Eboxu UG


Ebenso zweifelhaft ist das Bestehen des erforderlichen Wettbewerbsverhältnisses zwischen der Eboxu UG und den von ihr abgemahnten Händlern. Interessant ist bereits der Tag der Firmengründung, nämlich der 5.6.2014, also eine Woche vor Inkrafttreten der neuen Regelungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Mindestens genauso interessant ist der im Handelsregister angegebene Geschäftszweck. Danach verkauft das Unternehmen „Waren aller Art“. Das mag zunächst nicht weiter verwunderlich sein. Betrachtet man aber das aufgelistete Produktportfolio, stellt man fest, dass so ziemlich alles angeboten wird, was auf dem Online-Markt möglich ist. Für ein neu gegründetes Unternehmen ist das ein ehrgeiziges Vorhaben. Denn dadurch stellt es sich in Konkurrenz zu Online-Händlern in nahezu jedem Bereich. Dass auf diese Art und Weise gegenüber eben jenen – zahlreichen – Händler infolgedessen auch Abmahnungen möglich sind, sei nur am Rande bemerkt.

 

Selbst wenn man ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Eboxu UG und den abgemahnten Händlern bejaht, dürfte die Abmahnung kaum erfolgversprechend sein. Denn neben einem Konkurrenzverhältnis muss auch ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß vorliegen. Im Schreiben wird die Verletzung einer Regelung der Richtlinie 2011/83/EU, also der Verbraucherrechte-Richtlinie, vorgeworfen. Schon das schließt den Erfolg vor Gericht aus. Hinzu kommt, dass kein konkretes Fehlverhalten gerügt wird.

 

Die Verletzung von Normen einer Richtlinie ist durch deutsche Online-Händler zunächst überhaupt nicht möglich. Denn europäische Richtlinien haben keine unmittelbare Wirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie müssen von diesen erst umgesetzt werden, indem eigene nationale Gesetze erlassen oder entsprechend geändert werden. Das ist in Deutschland am 13.6.2014 erfolgt. An diesem Tag wurden die Vorgaben der Richtlinie durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dessen Einführungsgesetz (EG BGB) und zahlreichen weiteren Gesetzen übernommen. Seit dem müssen sich die deutschen Händler an die Bestimmungen halten. Abgemahnt werden kann folglich nur eine Verletzung dieser deutsche Normen, nicht ein Verstoß gegen die VRRL.

 

Darüber hinaus muss dem Abgemahnten auch ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen werden, etwa die Verwendung einer bestimmten Formulierung in der Widerrufsbelehrung. Im vorliegenden Anwaltsschreiben wird aber lediglich pauschal der Verstoß gegen die Regelung der VRRL abgemahnt, ohne konkreten Bezug. Der Abgemahnte hat so allerdings keine Möglichkeit, die Zuwiderhandlung zu unterlassen, denn er weiß ja nicht, was genau er falsch macht. Deshalb haben derart pauschale Vorwürfe vor Gericht keine Chance.

 

Dass die Eboxu UG mit ihren Abmahnungen durchkommt, ist daher zweifelhaft. In einem Fall soll das Unternehmen bereits angekündigt haben, ihre Ansprüche nicht weiter zu verfolgen. Das berichtet zumindest die Anwältin des abgemahnten Händlers in ihrem Blog.

 

Abmahnschreiben der CODE.AG GmbH


Obwohl der Anwalt der CODE.AG in seinem Schreiben einiges besser macht als seine Kollegen, dürfte auch er damit keinen Richter überzeugen.

 

Auch hier bestehen Zweifel am Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses. Denn der Geschäftszweck des Unternehmens soll – zumindest laut Handelsregistereintrag - die „Erbringung von EDV-Dienstleistungen und EDV-Beratung aller Art“ sein. Die Firma wäre dann keine Konkurrenz für Shop-Betreiber, die Waren über das Internet verkaufen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass das Unternehmen daneben auch mindestens zwei Online-Shops betreibt.

 

Einer dieser Shops („bluconnect.de“) dürfte jedoch kaum konkurrenzfähig sein. Denn zum einen waren die Preise, die für die angebotenen Artikel verlangt wurden, - milde gesprochen – handelsunüblich (ein einzelnes „Nimm2“-Bonbon soll stolze 49,99 € gekostet haben), zum anderen ist das gesamte Warenangebot mittlerweile „vergriffen“. Was bei der Preisgestaltung höchst erstaunlich ist. Auch sonst wirkt der Shop eher so, als sei er auf die Schnelle aufgebaut und online gestellt worden.

 

Der Weinhandel „wein-in-franken.de“ hingegen macht zumindest auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck. Da die Abmahnungen auch gegenüber anderen Weinhändlern ausgesprochen wurden, ist das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses hier tatsächlich möglich.

 

Auch wirft der Anwalt den Abgemahnten den Verstoß gegen ein deutsches Gesetz vor. Das zwar zunächst ebenso pauschal, wie sein Kollege, er bringt allerdings zumindest ein konkretes Beispiel für die Rechtsverletzung an. Die betroffenen Shop-Betreiber sollen einen „veralteten Belehrungstext“ verwendet haben, in dem noch darüber informiert wird, dass ein Widerruf auch durch die Rücksendung der Ware erklärt werden kann. Nach Ansicht des Anwalts widerspricht das allerdings der aktuellen Rechtslage. Das ist aber so nicht ganz korrekt.

 

Zwar ist der Käufer seit dem 13.6.2014 gesetzlich verpflichtet, seinen Widerruf „eindeutig“ zu erklären, was eine kommentarlose Rücksendung als wirksame Erklärung ausschließt. Von diesen rechtlichen Vorgaben kann aber zu Gunsten des Verbrauchers durchaus abgewichen werden. Händler können sich auch weiterhin vertraglich dazu verpflichten, derartige Warenrücksendungen als Ausübung des Widerrufsrechts gelten zu lassen. Dass sie ihre Kunden über diese Möglichkeit belehren müssen, steht außer Frage. Eine entsprechende Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung kann dann aber nicht rechtswidrig sein. Das ist sie erst, wenn der Händler die kommentarlose Rücksendung nicht als Widerrufserklärung akzeptiert.

 

Dieser Vorwurf, dass Verbraucher tatsächlich nicht mittels einfacher Rücksendung widerrufen können, wird den abgemahnten Händlern aber gar nicht gemacht. Deshalb dürfte die Abmahnung spätestens an dieser Stelle scheitern.

 

Zu berücksichtigen ist aber – bei allen genannten Schreiben – zusätzlich, dass sie nur wenige Tage nach Inkrafttreten der neuen Regelungen versendet wurden. Zwar war eine Übergangsfrist, in der die Online-Händler die Änderungen bequem in ihren Shop einfügen konnten, vom Gesetz nicht vorgesehen. Dennoch kann eine Umstellung nicht einfach auf Knopfdruck erfolgen. Schon aus technischer Sicht war mit Verzögerungen zu rechnen. Dazu muss man sich nur die Lage auf Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon vor Augen halten. Dort sind unzählige Händler aktiv, die alle am 13.6.2014 Punkt 0:00 Uhr ihren Shop an die rechtlichen Neuerungen anpassen mussten. Das innerhalb nur weniger Sekunden oder Minuten zu schaffen, war für die betroffenen Marktplatzbetreiber unmöglich.

 

Wer dennoch schon am Tag der Gesetzesänderung oder wenige Tage später Abmahnungen verschickt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er diese Widrigkeiten für sich ausgenutzt hat. Unternehmer, die durch die Abmahnung nicht die Wiederherstellung eines lauteren, also fairen Wettbewerbs, sondern die Erzielung von Anwaltsgebühren bezwecken, handeln rechtsmissbräuchlich. Auch in diesen Fällen ist eine Abmahnung unberechtigt und führt vor Gericht zu einer Niederlage.

 

Fazit


Shop-Betreiber, die eine Abmahnung von den genannten Unternehmen erhalten haben, sollten daher nicht voreilig die mitgelieferte Unterlassungserklärung unterschreiben oder den angegebenen Geldbetrag zahlen. Auch wenn derartige Anwaltsschreiben immer kurze Fristen für beides setzen, sollte zunächst ein eigener Anwalt mit der Überprüfung betraut werden. Denn wie sich gezeigt hat, sind zahlreiche Abmahnungen unberechtigt. Wie in solchen Fällen weiter vorzugehen ist, kann ein Fachmann am besten beurteilen.

 

Was Shop-Betreiber aber schnellst möglich tun sollten, ist ihren Webshop auf den aktuellen Stand der Rechtslage zu bringen. Wer sich damit nicht selbst befassen möchte, kann das Angebot der Protected Shops GmbH nutzen. Wir erstellen sämtliche, im Online-Handel erforderlichen Rechtstexte, wie die Widerrufsbelehrung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Impressum und vieles mehr, und halten diese auch immer auf den neuesten Stand. Kommt es dennoch zu einer Abmahnung, übernehmen wir die Kosten. Mehr über unser Angebot erfahren Sie unter www.protectedshops.de

 

Ihr Protected Shops Team

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