„Muster-Widerrufsbelehrung“ – Gewollt und doch nicht gekonnt

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Durch die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht am 13.6.2014 wird das Widerrufsrecht, das Verbrauchern gegenüber Unternehmern bei Fernabsatzverträgen zusteht, umfassend geändert (mehr dazu bereits im vorausgegangenen Beitrag). Da Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, ihre Kunden über dieses Widerrufsrecht zu belehren, muss der derzeit verwendete Belehrungstext an die Gesetzesänderung angepasst werden. Das gilt konsequenterweise dann aber auch für den gesetzlichen Mustertext. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit gleich ergriffen und den Text nicht nur an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst, sondern ihn durch „Verschlankung“ in der Handhabung auch gleich vereinfacht. Zumindest war das das Ziel. Erreicht wurde das leider nicht. Denn schon jetzt rätseln Juristen und die betroffenen Händler, ob und wie sie die Vorlage in Zukunft überhaupt noch nutzen können.


Grundsätzliches

Durch die Verwendung des Musters können Unternehmer ihrer Belehrungspflicht nachkommen, ohne Abmahnungen von Konkurrenten befürchten zu müssen. Denn es gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Muster rechtskonform ist, den rechtlichen Anforderungen also entspricht. Diese Vermutung greift allerdings nur, wenn der Text korrekt ausgefüllt wird und ansonsten inhaltlich unverändert bleibt. Das ist aber lediglich in wenigen Einzelfällen überhaupt möglich. Der Großteil der Unternehmer wird das Muster umformulieren müssen und setzt sich dadurch wieder der Abmahngefahr aus.

 

Lückentext zum ausfüllen

Bei der Muster-Widerrufsbelehrung handelt es sich um einen „Lückentext“, der vom Unternehmer ausgefüllt werden muss. Innerhalb der Gestaltungshinweise zum Mustertext hat der Gesetzgeber verschiedene Textbausteine vorformuliert, die in die Lücken einzusetzen sind. Der Händler muss nur die auf seinen Shop zutreffende Alternative heraussuchen und den Wortlaut an der angegebenen Stelle einfügen.

 

Ein Beispiel:

Bietet der Shop-Betreiber seinen Kunden beispielsweise ein Online-Formular an, das diese nur ausfüllen und online übermitteln müssen, um den Vertrag zu widerrufen, muss er folgende Formulierung an die gekennzeichnete Stelle im Muster einfügen:

 

„Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. …“


Leider nur „entweder oder“ statt „und“

In dieser Form werden sämtliche für den Belehrungstext erforderlichen Angaben „abgehandelt“. Eigentlich ein einfaches Prinzip, das auch bereits beim „alten Muster“ gut funktioniert hat. Leider berücksichtigt es nicht die Bedürfnisse der Unternehmer in der praktischen Umsetzung. Das Hauptproblem der Gestaltungshinweise ist, dass die genannten Textbausteine immer nur alternativ verwendet werden dürfen, eine Kombination ist unzulässig.

 

Die Schwierigkeiten

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass immer nur eine Alternative zutreffen kann. Das ist allerdings nur bei wenigen Ausnahmen der Fall. Viel öfter gibt es Situationen, auf die zwei oder noch mehr Möglichkeiten zutreffen. Da die betroffenen Händler aber immer nur einen Textbaustein verwenden dürfen, zumindest, wenn sie in den Genuss der Konformitätsvermutung kommen wollen, können sie das Muster nicht nutzen. Probleme, das Muster korrekt auszufüllen, gibt es hauptsächlich bei der Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Widerrufsfrist zu laufen beginnt und der Regelung über die Rücksendekosten.

 

Angabe des Beginns der Widerrufsfrist

Der Unternehmer ist auch nach neuem Recht gezwungen, anzugeben, wie viel Zeit der Verbraucher für die Ausübung seines Widerrufsrechts hat und wann diese Frist zu laufen beginnt. Der Käufer soll sich selbst ausrechnen können bis zu welchem konkreten Datum er seinen Widerruf erklären muss, denn ein Ablaufdatum muss auch weiterhin nicht vom Händler angegeben werden. Wann die Widerrufsfrist aber beginnt, ist zum einen abhängig davon, was überhaupt gekauft wird, aber auch davon, wie die bestellten Artikel geliefert werden.

 

Fristbeginn nach Warenart

Werden Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung digitaler Inhalte geschlossen, laufen die 14 Tage ab Vertragsschluss. Bei Warenlieferungsverträgen beginnt die Frist hingegen erst zu laufen, wenn die Bestellung beim Käufer eingetroffen ist. Aber auch dabei kann es zu Differenzierungen kommen.

 

Fristbeginn nach Lieferart

Wird vom Kunden lediglich ein einzelnes Buch bestellt, hat er 14 Tage Zeit zu widerrufen, sobald es bei ihm angekommen ist. Schwieriger wird es aber schon, wenn er ein Bücherregal und mehrere Bücher bestellt. Das Regal wird in jedem Fall in einem gesonderten Paket geliefert. Ob daneben die Bücher alle in einer Sendung zugestellt werden, hängt davon ab, ob sie beim Händler vorrätig sind und deshalb gleichzeitig geliefert werden können. Muss der Händler ein Exemplar erst im Großhandel ordern, will die anderen aber so schnell wie möglich versenden, erhält der Käufer schon insgesamt drei Pakete, obwohl er alles zusammen bestellt hat. Wann beginnt in diesen Fällen aber die Frist? Wenn er das erste oder das letzte Päckchen erhalten hat?

 

Bestellung mehrerer Artikel

Im genannten Beispiel ist davon auszugehen, dass für jeden bestellten Artikel (Bücherregal und jedes einzelne Buch) eine eigene Widerrufsfrist gilt, die mit Zustellung in Gang gesetzt wird. Auch wenn alles in einem Bestellvorgang geordert wurde, gibt es dennoch keine einheitliche Widerrufsfrist. Für jeden Artikel hat der Verbraucher folglich 14 Tage Zeit zu widerrufen, sobald er bei ihm eingegangen ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, wie viele Pakete er schlussendlich erhält.

 

Kauf mehrerer Waren mittels „einheitlicher“ Bestellung

Anders ist das zu beurteilen, wenn mehrere Waren „im Rahmen einer einheitlichen Bestellung“ gekauft werden. Was darunter zu verstehen ist, muss sich zwar erst durch Gerichtsentscheidungen zeigen. Nicht ausreichend ist es aber, dass eine Vielzahl von Artikel innerhalb desselben Vorgangs bestellt wird, wenn zwischen ihnen kein Zusammenhang besteht. Im oben genannten Bücher-Beispiel dürfte ein solcher innerer Zusammenhang wohl fehlen. Er könnte aber beim Kauf einer Kamera samt Stativ und externem Blitzlicht gegeben sein (was aber ebenfalls erst richterlich bestätigt werden muss). Werden diese Artikel zusammen bestellt, aber in mehreren Paketen geliefert, beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn auch das letzte Paket beim Käufer eingegangen ist. Denn erst mit Erhalt aller Teile, kann er prüfen und entscheiden, ob er am Kauf festhalten will.

 

Ein Artikel, der in mehrere Pakete muss

Ebenfalls mit Zugang des letzten Pakets beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn eine Ware bestellt wird, die aber in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden muss. Das betrifft beispielsweise eine umfangreiche Stereoanlage, deren einzelne Komponenten nicht alle in ein Paket passen. Auch hier soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, das Produkt in seiner Gesamtheit zu prüfen, bevor er sich für oder gegen den Kauf entscheidet.

 

Regelmäßige Warenlieferung

Anders ist das, wenn vertraglich die regelmäßige Lieferung von Waren vereinbart wird. In diesen Fällen wird nicht „ein Ganzes“ zu unterschiedlichen Zeiten geliefert, sondern wird dieses „Ganze“ immer wieder geliefert. Dann hat aber der Verbraucher bereits bei der ersten Zustellung die Möglichkeit, das Produkt zu prüfen. Bei derartigen Vereinbarungen setzt deshalb die Lieferung des ersten Paketes die Widerrufsfrist in Gang.

 

Kombination verschiedener Varianten unzulässig

Alle oben genannten Fallgruppen stellen verschiedene Alternativen in den Gestaltungshinweisen dar, unter denen der Unternehmer eine Zutreffende auswählen und den entsprechenden Textbaustein an der angegebenen Stelle einfügen muss. Bei einer Bestellung kann es aber durchaus dazu kommen, dass mehrere Möglichkeiten passen. Dann müsste der Unternehmer aber – um das Muster „korrekt auszufüllen“ – im schlimmsten Fall für jeden einzelnen Artikel eine eigene Widerrufsbelehrung erstellen und zur Verfügung stellen.

 

Diese Vorgehensweise ist zwar grundsätzlich möglich aber kaum praxistauglich. Auch dem Anspruch an einen möglichst umfassenden Verbraucherschutz dürfte sie nicht gerecht werden. Denn der Verbraucher wird sich bei der Übermittlung mehrerer Widerrufsbelehrungen zunächst fragen, welche denn nun einschlägig ist. Oder er muss Zeit und Aufwand investieren, um jeden Text dem jeweiligen Produkt zuzuordnen. Als klare und verständliche Belehrung über den Widerruf kann das nicht mehr bezeichnet werden.

 

Regelung zu den Rücksendekosten

Das gleiche Spiel beginnt an der Stelle, wo der Unternehmer seinen Kunden darüber informieren muss, dass er die Rücksendekosten zu tragen hat. Diesbezüglich haben Händler künftig die Wahl, ob sie es beim gesetzlichen Grundfall belassen, der Verbraucher also zur Zahlung verpflichtet ist, oder ob sie sich bereit erklären, die Kosten der Rücksendung, selbst zu übernehmen.

 

Erste Hürde: Wer soll die Rücksendekosten tragen?

Entscheidet sich der Shop-Betreiber aus Service-Gesichtspunkten dafür, auch die Rücksendekosten zu tragen, gibt es bei der Nutzung des Mustertextes keine Probleme. Denn für alle möglichen Fälle ist die Formulierung dieselbe:

 

„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware“

Mehrere Belehrungsvarianten sind dann nicht notwendig. Anders ist das, wenn der Unternehmer aus finanziellen Gründen diese Kosten – zumindest teilweise – auf seine Kunden abwälzen will. Denn dann muss bei der Wahl des richtigen Textbausteins unterschieden werden, ob die bestellte Ware nach Widerruf einfach wieder in ein Paket gelegt, oder ob sie gerade nicht auf dem normalen Postweg an den Verkäufer zurückgeschickt werden kann (sog. „nicht-paketversandfähige Waren“).

 

Zweite Hürde: Paket oder Spedition?

Bei paketversandfähigen Waren ist eine andere Formulierung erforderlich als bei nicht-paketversandfähigen. Hinzukommt, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung für Speditionsgüter auch die konkrete Höhe der Rücksendekosten anzugeben ist. Genannt werden muss allerdings ein Preis. Der Händler ist nicht verpflichtet, verschiedene Angebote einzuholen oder den günstigsten Preis zu ermitteln. Ist es ihm nicht möglich, die Kosten im Vorfeld zu berechnen, genügt die Angabe eines geschätzten Höchstbetrags.

 

Angabe der Kostenhöhe bei Speditionsgütern

Aber auch diesbezüglich gibt es bereits jetzt Probleme. Denn es stellt sich die Frage, wann „die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können“. Vermutlich ist das zumindest dann der Fall, wenn mehrere Speditionsgüter bestellt werden, beispielsweise eine komplette Schlafzimmereinrichtung, bestehend aus Bett, Auflagen, Matratzen, Kleiderschrank und zwei Nachttischen. Der Unternehmer wäre gezwungen für jede mögliche Widerrufsvariante die Rücksendekosten anzugeben, wenn also alles oder nur Teile der Gesamtbestellung zurückgesendet werden. Die Angabe derart vieler Beträge ist wohl nicht mehr übersichtlich, was die Widerrufsbelehrung unklar und missverständlich machen wird. Bei wie vielen Artikeln aber die Grenze zu ziehen ist und welche anderen Fälle es gibt, bei denen ein konkreter Betrag nicht angegeben werden kann, bleibt der Rechtsprechung überlassen.

 

Folge

Auch bei dieser Pflichtangabe innerhalb der Widerrufsbelehrung treten also Schwierigkeiten bei der Verwendung des gesetzlichen Musters auf, sobald mehrere – verschiedene – Warentypen innerhalb derselben Bestellung gekauft werden. In diesen Fällen müsste der Unternehmer mehrere unterschiedliche Belehrungstexte zur Verfügung stellen und wäre mit den bereits oben dargelegten Konsequenzen belastet.

 

Weitere Probleme bei der Muster-Verwendung

Jedes der oben geschilderten Probleme allein macht die Nutzung der Muster-Widerrufsbelehrung für die meisten Shop-Betreiber schon unattraktiv. Hinzu kommen aber noch weitere Schwierigkeiten, auf die der Unternehmer noch nicht mal Einfluss hat. Denn das Muster ist teilweise unpräzise formuliert, was zu Rechtsbeschränkungen und ungewollten Vereinbarungen führen kann.

 

(Vertragliches) Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

Das gesetzliche Muster soll von Händlern für die Belehrung über das gesetzlich ausschließlich Verbrauchern eingeräumte Widerrufsrecht verwendet werden. Eine entsprechend einschränkende Formulierung enthält der Text allerdings nicht.

 

Das Problem

Händler haben die Möglichkeit, ein Widerrufsrecht vertraglich, also freiwillig, gegenüber Verbrauchern aber auch Unternehmern einzuräumen. Auch über ein solches vertragliches Widerrufsrecht muss informiert werden. Deshalb besteht die Gefahr, dass bei Übermittlung des gesetzlichen Musters an einen Unternehmer bei diesem der Eindruck entsteht, dass auch ihm ein Widerrufsrecht – nämlich ein vertragliches – eingeräumt wird. Das dürfte wohl aber nur in den seltensten Fäll vom Shop-Betreiber gewollt sein. Der Verkäufer könnte dennoch zur Rücknahme der Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn nicht klar aus dem Text hervorgeht, dass sich die übermittelte Belehrung nur auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bezieht.

 

Lösungsvorschlag

Zur Sicherheit könnte deshalb ein klarstellender Zusatz voran gestellt werden:

 

„Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu: …“.

 

Das ändert allerdings das gesetzliche Muster inhaltlich. Die entsprechende Widerrufsbelehrung unterliegt dann vollständig der gerichtlichen Kontrolle, was die Gefahr von Abmahnungen wieder steigert.

 

Fristbeginn für die Warenrücksendung nach Widerruf

Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt, ist er verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen an den Unternehmer zurückzusenden. Die Frist beginnt, wenn er den Widerruf an den Unternehmer abgesendet hat, also wenn er den Brief in einen öffentlichen Briefkasten geworfen, die E-Mail versendet oder beim Unternehmer angerufen hat. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung beim Unternehmer eingeht. Zwar dürfte das bei einem Telefonat, der Versendung einer E-Mail oder auch der Übersendung eines Online-Formulars kaum einen Unterschied machen. Aber zumindest bei einem Widerruf per Brief können zwischen Absendung und Zugang durchaus ein bis zwei Tage (in Ausnahmefällen vielleicht sogar mehr) liegen.

 

Das Problem

Aus der Formulierung des gesetzlichen Mustertextes geht nicht klar hervor, welcher Zeitpunkt denn nun der maßgebende ist. Denn dort heißt es nur:

 

„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten…zurückzusenden oder zu übergeben.“


Diese Formulierung könnte auch so verstanden werden, dass es auf den Zugang der Widerrufserklärung beim Unternehmer ankommt. Denn nur dann ist dieser „unterrichtet“. Das würde konsequenterweise die Frist, die der Verbraucher für die Warenrücksendung hat, entsprechend um ein bis zwei Tage verlängern. Das mag für die meisten Händler nicht weiter dramatisch, sollte aber auch nicht notwendig sein.

 

Lösungsvorschlag

Vermieden werden könnte diese Fristverlängerung durch eine angepasste Formulierung, z.B.:

 

„Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben…zurückzusenden oder zu übergeben.“


Die Verwendung dieser abgeänderten Formulierung führt allerdings ebenfalls zur inhaltlichen Änderung des gesetzlichen Musters und macht den Belehrungstext deshalb - wieder - zur möglichen Zielscheibe von Abmahnungen.

 

Die Umsetzung

Eigentlich soll das Muster Händlern die korrekte (also rechtskonforme) Widerrufsbelehrung erleichtern. Zumindest soll es ihnen Sicherheit geben, dass sie bei der Nutzung der Vorlage nicht abgemahnt werden können. Beide Ziele werden allerdings nicht wirklich erreicht.

 

Verwendung des Musters nur in Ausnahmefällen

Denn die Verwendung des Musters - ohne inhaltliche Änderung - ist nur dann möglich, wenn sichergestellt ist, dass an den Kunden immer nur ein einziges Paket versendet wird (egal, wie viele Artikel dieser bestellt) und der Shop-Betreiber sich bereit erklärt, auch die Rücksendekosten zu tragen. Möchte er die Kosten auf den Käufer abwälzen, darf das Angebot des Händlers entweder ausschließlich paketversandfähige oder ausschließlich nicht-paketversandfähige Waren umfassen. Aber auch dann darf die Bestellung lediglich in einem Paket geliefert werden.

 

Mehrere Textvarianten erforderlich – Dynamik bei der Erstellung

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann das Muster entweder überhaupt nicht verwendet werden oder es müssen unterschiedliche Textvarianten erstellt werden. Damit verbunden sind dann aber weitere Probleme. Denn um den Verbraucher auch vorvertraglich über sein Widerrufsrecht zu belehren, müsste die zutreffende Textvariante zur Verfügung gestellt werden, bevor der „Bestell-Button“ angeklickt wird.

 

Die auf die Bestellung des Käufers passende Belehrung müsste also im Hintergrund des Bestellvorgangs erstellt und vor Abschluss angezeigt werden. Das könnte durch die Zwischenschaltung eines weiteren Buttons (etwa: „Bestellvorgang abschließen“) gewährleistet werden. Erforderlich ist aber die Implementierung eines entsprechenden Systems im Web-Shop, das die Widerrufsbelehrung überhaupt dynamisch erstellen kann.

 

Ein Text mit verschiedenen Alternativen – kein Abmahnschutz

Alternativ könnten auch sämtliche Textvarianten noch vor Vertragsschluss angezeigt oder diese in einem einzigen Text zusammengefasst werden. Dass der Verbraucher dann aber klar und verständlich über sein Widerrufsrecht belehrt wird, ist zweifelhaft. Denn er wird nicht beurteilen können, welcher Text oder welche Alternative auf seine Bestellung zutrifft. Bei der Zusammenfassung aller Textvarianten in einem einheitlichen Text kommt hinzu, dass dadurch das gesetzliche Muster inhaltlich verändert wird und die Konformitätsvermutung nicht mehr greift. Beide Möglichkeiten sind deshalb nicht zu empfehlen.

 

Folge

Gehören Sie nicht zu den glücklichen Ausnahmen, die lediglich einen Text benötigen und aus diesem Grund keine Schwierigkeiten haben, die Muster-Widerrufsbelehrung auszufüllen, drohen Abmahnungen. Dann ist es egal, ob Sie die gesetzliche Vorlage – wenn auch nur geringfügig – abändern oder gleich einen eigenen Text formulieren, oder vom Anwalt formulieren lassen. Die Abmahner stehen in jedem Fall schon bereit.

 

Eine kostengünstige Alternative zum Gang zum Rechtsanwalt bietet Protected Shops. Wir stellen Ihnen unter anderem die Widerrufsbelehrung, die auf Ihren Online-Shop individuell zugeschnitten ist, zur Verfügung und übernehmen daneben die Kosten, wenn trotzdem eine Abmahnung erfolgt. Sie sind also immer auf der sicheren Seite.

 

Mehr zum neuen Widerrufsrecht erfahren Sie in unserem Whitepaper, das zum kostenlosen Download zur Verfügung steht:

 

„Zen – oder die Kunst, nach dem 13.6.2014 noch rechtssicher zum Widerruf zu belehren“ 

 

Informationen zu sämtlichen Gesetzesänderungen auf Grund der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) erhalten Sie in einem weiteren Whitepaper, das ebenfalls zum kostenlosen Download zur Verfügung steht:

 

„Neue Spielregeln im Online-Vertrieb: Das ändert sich für Online-Händler in 2014“ 

 

Ihr Protected Shops Team

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