Gesetzesänderungen für den eCommerce: Das bringt das Jahr 2013!

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Im kommenden Jahr stehen weitreichende Änderungen für das in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integrierte Verbraucherrecht an. Gerade für den Online-Handel sind diese Änderungen von großer Bedeutung.

 

Grund für diese Änderungen ist die neue EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU), deren Vorgaben der deutsche Gesetzgeber bis zum 13. Dezember 2013 in nationales Recht umsetzen muss. Ziel der Richtlinie ist eine Vereinheitlichung der Verbraucherrechte in Europa. Eine dieser Vorgaben, die sog. „Buttonlösung“, hat der deutsche Gesetzgeber bereits mit Wirkung zum 01.08.2012 in nationales Recht umgesetzt.

 

Aus dem derzeit aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz ergeben sich für 2013 folgende für den Online-Handel relevanten Änderungen:

 

Wegfall der sog. 40-Euro-Klausel des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB

Die wichtigste und für Online-Händler erfreulichste Änderung ist der Wegfall der sog. 40-Euro-Klausel des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB. So müssen in Zukunft die Verbraucher die Kosten der Rücksendung im Fall eines Widerrufs selbst tragen, unabhängig welchen Preis das Produkt hatte. Bisher mussten die Kunden die Rücksendekosten nicht selbst tragen, wenn der Preis des Produkts 40 Euro überstieg. Damit dürften sich auch Streitigkeiten erledigt haben, in denen es um die Rücksendung mehrerer Produkte mit einem Gesamtpreis  über 40 Euro ging, deren jeweiligen Einzelpreise jedoch darunter lagen.

 

Lediglich Standardkosten der Hinsendung müssen vom Händler getragen werden

Nach der neuen Richtlinie müssen die Hinsendekosten ausdrücklich vom Unternehmer getragen werden. Allerdings mit einer für Händler erfreulichen Erleichterung zum bisher geltenden Recht. Musste bisher der Händler auch die auf den Versand bezogenen Sonderwünsche des Kunden, wie z.B. Express- oder Nachnahmeversand, erstatten, so gilt nach neuem Recht, dass der Unternehmer lediglich die „Standardkosten“ für die Hinsendung der Ware zum Kunden tragen muss.

 

Neue Fristen für den Widerruf

Die Widerrufsfrist wurde in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht. Dies war in Deutschland ohnehin schon nach derzeit geltendem Recht der Fall. Allerdings gelten durch die Umsetzung der Richtlinie verschärfte zeitliche Vorgaben für den Widerruf. Galt bisher eine Rückzahlfrist für Unternehmer von 30 Tagen, so wird nach neuem Recht festgelegt, dass nach erfolgtem Widerruf eine 14-tägige Frist für den Verbraucher zur Rückgabe der Kaufsache an den Händler und für den Händler zur Rückzahlung geleisteter Zahlungen gilt. Allerdings braucht der Händler den Kaufpreis nicht schon erstatten, bevor er die Ware zurückerhalten hat. Vielmehr hat er ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Absendung nachgewiesen wird. Hält eine der Parteien die 14-tägige Frist nicht ein, so gerät sie in Schuldnerverzug.

 

Informationspflichten werden ausgeweitet

Um einer Abmahnung zu entgehen, sollten Online-Händler auch auf die ausgeweiteten Informationspflichten achten. So muss der Kunde unmissverständlich und spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs über etwaige Lieferbeschränkungen und über die akzeptierten Zahlungsmittel informiert werden. Zudem darf der Händler bei Zahlungen mittels Kreditkarte oder anderen bestimmten Zahlungsmitteln keine Zuschläge erheben, bei denen er mitverdient.

 

Zusammengestellt von IT-Fachanwalt Thomas Feil.

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