Featured: Die Abmahnung im Online-Handel: eine allgegenwärtige Gefahr für Shop-Betreiber

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Trotz rückläufiger Wachstumszahlen ist der Online-Handel immer noch ein lukrativer Markt. Daher wächst die Zahl der Anbieter auch immer noch täglich an. Für den einzelnen Händler bedeutet das, dass er sich gegen immer mehr Konkurrenten durchsetzen muss. Das kann er durch eine ausgefeilte Verkaufsstrategie oder durch den Vertrieb von sog. „Nischenprodukten“. Webshop-Betreiber haben aber nicht nur mit der zunehmenden Zahl an Konkurrenten zu kämpfen, sondern müssen auch immer mehr gesetzliche Vorgaben beachten und einhalten. Dabei wird der kleinste Fehler bereits mit Abmahnungen bestraft. Was es mit den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf sich hat und was Händler diesbezüglich beachten sollten, erfahren Sie hier:


Hintergedanke der Abmahnung: Entlastung der Gerichte


Ursprünglich sollte die Möglichkeit der Abmahnung dazu führen, die Gerichte zu entlasten. Marktteilnehmer sind gesetzlich verpflichtet, wettbewerbsrechtliche Verstöße zunächst abzumahnen, bevor sie einen Richter damit betrauen. In der Praxis sieht das so aus, dass der Händler, der bei einem Konkurrenten ein – vermeintlich - rechtswidriges Verhalten feststellt, diesen darauf aufmerksam macht und von ihm Beseitigung und/oder Unterlassung verlangt. Meist wird zu diesem Zweck ein Rechtsanwalt beauftragt, der die auf Grund seiner Beauftragung entstandenen Kosten dem Abgemahnten gleich in Rechnung stellt.

 

Unterlassungserklärung zum Ausschluss der Wiederholungsgefahr


Um den begangenen Regelbruch in Zukunft zu verhindern, wird der Abgemahnte darüber hinaus aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit künftige Begehungen effektiv ausgeschlossen werden, wird in der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe festgelegt, die im Wiederholungsfall an den abmahnenden Unternehmer zu bezahlen ist. Abmahnungen können folglich zu einer teuren Angelegenheit werden. Da in den anwaltlichen Schreiben vielfach auch gleich mit der Einleitung gerichtlicher Schritte gedroht wird, wenn die Unterlassungserklärung nicht abgegeben oder die veranschlagten Gebühren nicht gezahlt werden, haben viele Betroffene in der Vergangenheit das vorformulierte Dokument ungeprüft unterschrieben und die Anwaltskosten beglichen.

 

Entstehung der „Abmahnindustrie“


Daraus ist ein ganzer Geschäftszweig erwachsen. Abmahnanwälte haben in der Vergangenheit massenhaft Schreiben wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße an Händler verschickt, die sich allerdings in Wahrheit an die rechtlichen Vorgaben gehalten haben. Die Unsicherheit der Shop-Betreiber, ob sie tatsächlich sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten und auch keine Neuerungen verpasst haben, führte vielfach dazu, dass sie aus Angst gezahlt haben. Die Abmahnindustrie hat sich so eine lukrative Einnahmequelle geschaffen. Diese unseriösen Geschäftspraktiken wollte der Gesetzgeber unterbinden, indem er neue Regelungen schuf, um dieses Vorgehen wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Dadurch sollte die Zahl der Abmahnungen deutlich verringert werden.

 

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ als Lösung?


Dass ihm das tatsächlich auch gelungen ist, können wohl nur wenige Online-Händler bestätigen. Immer wieder kommt es zu Abmahnwellen wegen angeblicher Rechtsverletzungen. In jüngster Zeit sind Verkäufer betroffen, die ihre Waren auf Amazon oder eBay verkaufen oder ihre Artikel über Google Shopping bewerben. Auch wenn diese Unternehmer selbst keine Abmahnung erhalten haben, sind sie von den Entscheidungen der Gerichte, die zu diesen Themen ergehen werden, betroffen.

 

Die Probleme mit der Abmahnung


Innerhalb der Abmahnschreiben werden die Adressaten aufgefordert, die Verletzungshandlung abzustellen, sie in Zukunft zu unterlassen und die angefallenen Anwaltsgebühren zu zahlen. Um zusätzlichen Druck aufzubauen, werden für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Begleichung der Rechnung kurze Fristen gesetzt und bei Nichteinhaltung mit weiteren gerichtlichen Schritten gedroht.

 

Zahlung der Anwaltsgebühren


Die Kosten für die Beauftragung des Anwalts belaufen sich meist auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Euro-Betrag, in Ausnahmefällen liegen sie sogar über 1.000,- Euro. Für Existenzgründer und Kleinunternehmer können Abmahnungen daher existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Ein Grund mehr, den Vorwurf anwaltlich überprüfen zu lassen. Stellt sich nämlich heraus, dass die Abmahnung unberechtigt war, weil sich der Abgemahnte gesetzeskonform verhalten hat, ist er nicht gezwungen, die Gebühren zu begleichen.

 

Ersatzanspruch seitens des Abgemahnten


Durch die Rechtsänderung im Oktober 2013 wurde für den zu Unrecht Abgemahnten ein Ersatzanspruch für seine eigenen Rechtsverteidigungskosten eingeführt. Vor der Neuregelung konnte er diese Kosten nur über einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Das Vorliegen der dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen musste allerdings der abgemahnte Unternehmer beweisen, was nicht immer leicht war. Das damit verbundene Prozessrisiko wollten nicht viele Händler eingehen. Der neu eingeführte Gegenanspruch des Abgemahnten soll nicht nur einen Anreiz für diesen darstellen, sich gegen unberechtigte Abmahnungen zu wehren, er soll für den Abmahnenden auch ein Kostenrisiko schaffen und so Rechtsmissbrauch verhindern.

 

Abgabe einer Unterlassungserklärung


Gravierender als die Kostenlast dürften aber die Folgen sein, wenn der abgemahnte Händler die vorformulierte Unterlassungserklärung, die den anwaltlichen Scheiben meist beiliegt, ungeprüft unterschreibt. Denn dadurch geht er einen zivilrechtlichen Vertrag ein, der auch für die Zukunft wirkt. Aus diesem kann er sich darüber hinaus nicht ohne weiteres lösen. Er bleibt dauerhaft verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und das auch dann, wenn eine Rechtsverletzung gar nicht vorgelegen hat. Problematisch wird es zudem, wenn auf Grund einer Gesetzesänderung das ursprünglich fehlerhafte Verhalten zur gesetzlichen Pflicht wird. Dann hat der Abgemahnte nur noch die Wahl, neue Abmahnungen zu riskieren (wenn er sich an die Unterlassungserklärung, nicht aber an die neue Rechtslage hält) oder die Vertragsstrafe auszulösen (wenn er sich an die Gesetzeslage, nicht aber an die Unterlassungserklärung hält).

 

Der fliegende Gerichtsstand oder auch „forum shopping“


Erleichterungen gibt es für die Abgemahnten durch die Gesetzesänderung im Oktober 2013 dahingehend, dass sie seit dem nicht mehr vor einem beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden können, sondern nur noch an demjenigen, in dessen Bezirk sie ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben. Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ ist durch die Neuregelung weitestgehend abgeschafft.

 

Gerichtsstand des „Handlungsortes“ nur noch in Ausnahmefällen


Nach alter Rechtslage hatten Abmahner noch die Möglichkeit, sich das Gericht, vor dem sie eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Klage einreichen wollen, frei zu wählen. Das führte zum „forum shopping“, bei dem sich der Kläger dasjenige Gericht ausgesucht hat, dass entweder seine Rechtsauffassung teilte (weshalb eine Verurteilung bzw. der Erlass einer einstweiligen Verfügung wahrscheinlich war), regelmäßig hohe Streitwerte festsetzte (und somit die ersatzfähigen Anwaltskosten in die Höhe trieb) oder einfach nur weit weg war vom Sitz des Beklagten (und dieser auf Grund der Entfernung auf eine Rechtsverteidigung verzichtete). Durch die gesetzliche Beschränkung der Anwendbarkeit dieser Regelung des fliegenden Gerichtssandes sollen Betroffene ebenfalls animiert werden, sich gegen Abmahnungen zu wehren. Insbesondere dann, wenn diese rechtsmissbräuchlich erscheinen.

 

Herabsetzung des Streitwerts als Existenzschutz


Zu Gunsten von Kleinunternehmern und Existenzgründern wurde darüber hinaus eine Regelung in das Gesetz eingeführt, nach der die Möglichkeit besteht, den Streitwert einer Sache herabzusetzen. Der Streitwert ist für die Berechnung der Gebühren maßgeblich, die die im Prozess unterliegende Partei sowohl an das Gericht als auch an den Gegner zu zahlen hat. Je höher der Streitwert angesetzt wird, desto mehr muss gezahlt werden. Das kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Daher hat eine Partei vor Gericht die Möglichkeit zu beantragen, den Streitwert herabzusetzen, wenn die Kosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde.

 

Fazit


Auch wenn das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Anzahl der Abmahnungen wohl gefühlt noch nicht verringert hat, erleichtert es ein Vorgehen gegen solche doch erheblich. Dennoch sind und bleiben Abmahnungen für jeden Online-Händler unangenehm, gehören wohl aber auch künftig zum täglichen Geschäft.

 

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