Featured: Anzeige der „Shopping-Ergebnisse“ bei der Google-Suche rechtswidrig

a847ea4842e55be68de176ff776cbed5

Obwohl mittlerweile ein weiteres Urteil ergangen ist, hat Google die Anzeige seiner Shopping-Ergebnisse bei der Google-Suche noch nicht angepasst und setzt seine Nutzer damit weiterhin der Gefahr von Abmahnungen aus. Online-Händler, die ihre Artikel bei Google-Shopping eingestellt haben und auf der Seite der Suchergebnissen gelistet werden, handeln nach Ansicht des Landgerichts (LG) Hamburg rechtswidrig. Bereits das erste Urteil liegt über zwei Monate zurück, ohne dass Google darauf reagiert hat. Die Konsequenz für Shop-Betreiber ist, dass sie von Konkurrenten abgemahnt werden können.


Was ist passiert?


Ein Online-Händler, der unter anderem Sonnenschirme verkauft, hatte seine Produkte bei Google Shopping eingestellt und wurde bei der Google-Suche unter „Shopping-Ergebnisse“ angezeigt, sobald ein User den entsprechenden Begriff eingegeben hat. Die Darstellung beinhaltete das Produktbild, die genaue Bezeichnung, den Preis und den Namen des Anbieters. Weitere Informationen –nämlich die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandgebühren - erhielt der Interessent, wenn er mit dem Mauszeiger über das Produktbild fuhr. Das Pop-Up-Fenster erschien hingegen nicht, wenn der Cursor über den Produktnamen, den Preis oder den Anbieter geführt wurde.

 

Die abmahnenden Unternehmen sahen in der Anzeige der Versandkosten durch diesen sog. „Mouseover-Effekt“ einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und bekamen jeweils vom LG Hamburg Recht.

 

Wozu verpflichtet die PAngV?


Die Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet Unternehmer – stationär wie online –, ihre Preisauszeichnung in bestimmter Art und Weise vorzunehmen. So müssen beispielsweise die Endpreise angegeben und hervorgehoben und die Mehrwertsteuer und weitere Preisbestandteile einberechnet werden. Online-Händler müssen darüber hinaus darauf hinweisen, dass zusätzliche Liefer- und Versandgebühren anfallen und wie hoch diese sind. Letztgenannte Angabe muss erfolgen, noch bevor der Kunde Artikel in den Warenkorb legt. Sie müssen daneben „leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar“ sein.

 

Zusätzliche Anforderungen für die Anzeige innerhalb von Preissuchmaschinen


Das gilt aber nur für die Produktanzeige innerhalb des eigenen Online-Shops. Werden die Artikel in ein Preisvergleichsportal eingestellt, sind die Anbieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) verpflichtet, bereits dort darauf hinzuweisen, dass zum angegebenen Endpreis noch Liefer- und Versandgebühren hinzukommen und wie hoch diese sind. Nach Ansicht des höchsten Gerichts in Deutschland würde der Verbraucher in die Irre geführt werden, wenn er diese Information erst erhält, wenn er einen der gelisteten Artikel anklickt und so auf die Web-Seite des Händlers gelangt. Denn dann hat er bereits eine Vorauswahl getroffen und bezieht die Konkurrenzangebote nicht weiter in seine Kaufentscheidung mit ein. Fehlen aber Angeben zu den Versandkosten, muss es sich bei dem gewählten Verkäufer nicht zwangsläufig um den günstigsten handeln. Das wiederum widerspricht dem Ziel von Preisvergleichsportalen.

 

Die Entscheidung des LG Hamburg


Versandkosten müssen bereits bei Google erscheinen


Mittlerweile hat das LG Hamburg zweimal geurteilt, dass die Darstellung der Versandkosten mittels Mouseover-Effekt innerhalb der Google-Suche die Vorgaben der PAngV nicht erfüllt. Dabei setzte es zunächst die Anzeige der „Google-Shopping Ergebnisse“ mit derjenigen innerhalb von Preissuchmaschinen gleich und erklärte die entsprechende BGH-Rechtsprechung für anwendbar. Das hat zur Folge, dass bereits auf der Seite der Google-Suche die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandgebühren angezeigt werden müssen. Es genügt nicht – wie die jeweiligen abgemahnten Händler behaupteten -, dass die Interessenten auf der unternehmereigenen Shop-Seite diese Information erhalten.

 

Mouseover-Effekt lässt Zusatzgebühre nicht „leicht erkennen“


Darüber hinaus sind die Richter der Ansicht, dass der Mouseover-Effekt nicht gewährleistet, dass die Versandkosten leicht erkennbar sind. Es hängt vielmehr vom Zufall ab, ob der Verbraucher diese Information wahrnimmt. Denn zum einen ist in keiner Weise ersichtlich, dass überhaupt weitere Informationen auf der Google Seite hinterlegt sind, zum anderen erscheint das Pop-Up-Fenster nur dann, wenn der Cursor über das Produktbild fährt. Wird er über den Preis, den Namen des Anbieters oder die Artikelbezeichnung geführt, werden die Versandkosten nicht angezeigt. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, über die allgemeinen Browser-Einstellungen den Mouseover-Effekt gänzlich zu deaktivieren.

 

Kenntnisnahme hängt vom Zufall ab


Dass der potenzielle Käufer also Kenntnis von diesen Zusatzkosten erlangt, ist in keiner Weise sicher gestellt. Das wiederum widerspricht den rechtlichen Vorgaben der PAngV und ist infolge dessen wettbewerbsrechtlich relevant. Erschwerend kommt hinzu, dass betroffene Händler sehr leicht zu finden sind. Konkurrenten müssen schlicht entsprechende Begriffe innerhalb der Google-Suche eingeben und erhalten eine Liste möglicher „Abmahn-Kandidaten“.

 

Konsequenzen


Wer Abmahnungen vermeiden will, kann entweder seine Artikel bei Google-Shopping entfernen oder ist gezwungen, diese versandkostenfrei zu liefern. Auch im letztgenannten Fall kann allerdings nicht sicher gesagt werden, ob die Darstellung dann den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

 

Mittlerweile sind über zwei Monate vergangen, seit das LG Hamburg zum ersten Mal die Produktdarstellung innerhalb der Google-Suche für rechtswidrig erklärt hat. Ein weiteres Urteil ist seit dem hinzugekommen. Trotzdem hat Google noch nicht reagiert und die Anzeige entsprechend angepasst. Das Nachsehen haben diesbezüglich allerdings die Händler.

 

Mehr über Protected Shops finden Sie hier

comments powered by Disqus