Featured: AG Köln: „Kaufen“ als Beschriftung des Bestell-Buttons unzulässig?

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Spätestens seit dem 13.6.2014 kennt jeder Online-Händler die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL). Aber schon vor dem Stichtag mussten Vorgaben dieser europäischen Bestimmung umgesetzt werden. Für Händler, die ihre Waren über das Internet verkaufen, war vor allem die sog. „Button-Lösung“ relevant. Danach sind Unternehmer gezwungen, den Bestell-Button, den ihre Kunden betätigen sollen, um die ausgewählten Waren zu kaufen, auf bestimmte Art und Weise zu beschriften. Andernfalls soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Vertrag nicht zustande kommen und müsste der Verbraucher das vereinbarte Entgelt nicht zahlen. Unter den Shop-Betreibern hat sich die Beschriftung „Kaufen“ durchgesetzt. Nach einer Entscheidung des AG Köln könnte diese Formulierung künftig allerdings abgemahnt werden.


Mit Urteil vom 28.4.2014 (AZ: 142 C 354/13) hat das Amtsgericht (AG) Köln entschieden, dass die Beschriftung einer Schaltfläche zur Abgabe einer Vertragserklärung (etwa ein Bestell-Button oder ein Link) mit „kaufen“ nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei dem Fall, über den die Kölner Richter zu entscheiden hatten, handelte es sich zwar nicht um den typischen Warenkauf in einem Online-Shop, trotzdem könnte das Urteil weitreichende Folgen gerade für diesen Markt haben.

 

Der Fall


Geklagt hatte ein Unternehmer, dessen Kunde den Kaufpreis nicht begleichen wollte. Obwohl er die bestellte Ware erhalten und den Vertrag nicht widerrufen hat, verweigerte der Käufer die Zahlung. Das wollte der betroffene Händler nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

 

Bestellung über einen Link nach telefonischem Kontakt


Das Geschäftsmodell des Klägers unterscheidet sich deutlich vom „normalen“ Warenkauf über das Internet. Das angebotene Produkt wurde auf bestimmten Web-Seiten beworben, auf denen Interessierte ihre Kontaktdaten hinterlassen konnten, um dann vom Verkäufer telefonisch kontaktiert zu werden. Bekundete der potenzielle Erwerber während des Telefonats Interesse am Kauf, erhielt er eine E-Mail, die die Vertragsmodalitäten – die bereits telefonisch mitgeteilt wurden – noch einmal zusammenfasste und einen Link enthielt, über den der Kunde das Produkt bestellen konnte.

 

„Bestellen und Kaufen“ als Beschriftung der Schaltfläche


Dieser Bestell-Link war folgendermaßen benannt: „Zum Bestellen und Kaufen nur noch eine Bestellmail. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link.“ Der beklagte Verbraucher klickte auf den Link und erhielt daraufhin die Ware via Download. Den vereinbarten Kaufpreis zahlte er allerdings nicht.

 

Nach Auffassung des klagenden Unternehmers war ein Kaufvertrag, der den Käufer zur Zahlung verpflichtete, durch Betätigung des Links wirksam zustande gekommen. Das sahen die Richter in Köln anders.

 

Die Hintergründe: Einführung der „Button-Lösung“


Die Button-Lösung wurde in das Gesetz eingefügt, um zu gewährleisten, dass Verbrauchern bei Bestellungen im Internet deutlich vor Augen geführt wird, dass damit eine Zahlungspflicht verbunden ist. Hintergrund der Regelungen war die zunehmende Zahl von Betrugsfällen, den sog. „Abo-Fallen“. Internetnutzer, die auf der Suche nach kostenlosen Gedichten, Rezepten, Routenplanungen oder ähnlichen Leistungen waren, wurden in diesen Fällen aufgefordert, sich auf der entsprechenden Web-Seite „anzumelden“ oder zu „registrieren“. Dabei wurde allerdings verschleiert, dass durch die Angabe der persönlichen Daten ein kostenpflichtiger Abo-Vertrag geschlossen wurde, der die Opfer zur Zahlung meist sehr hoher Gebühren verpflichtete.

 

Um diese Geschäftspraktiken zu verhindern, zwingt der Gesetzgeber Unternehmer seit dem 1.8.2012 dazu, Schaltflächen, die zum Abschluss eines Vertrages betätigt werden sollen (z.B. ein Link oder ein Bestell-Button), entsprechend eindeutig zu benennen. Der Verbraucher soll dadurch ausdrücklich bestätigen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Deshalb muss die Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen, ebenso eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Erfüllt der Händler diese Pflicht nicht, kommt ein Vertrag nicht wirksam zustande. Die Konsequenz wäre, dass der vermeintliche „Käufer“ nicht zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet ist.

 

Die Entscheidung


So sah es das AG Köln für den zur Entscheidung vorgelegten Fall. Seiner Ansicht nach verdeutlichte die verwendete Formulierung dem Verbraucher nicht hinreichend die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

 

Beschriftung muss zwei Bestandteile aufweisen


Dafür muss die Beschriftung zwei Bestandteile enthalten. Zum einen die Bezeichnung der abzugebenden Willenserklärung in Form von „kaufen“, „bestellen“ oder ähnlichem. Zum anderen ist ein Zusatz erforderlich, der die Rechtsverbindlichkeit bzw. die Kostenpflichtigkeit verdeutlicht (z.B. „kostenpflichtig“, „zahlungspflichtig“, „bindend“ oder „zu diesem Preis“). Erst wenn beide Bestandteile in der Beschriftung enthalten sind, entspricht sie den gesetzlichen Vorgaben, so die Richter.

 

Verdeutlichung der Zahlungspflicht fehlte


Da es vorliegend an dem letztgenannten Zusatz fehlte, stufte das Gericht den Link, der in der E-Mail enthalten war, konsequenterweise als unzulässig ein. Dessen Betätigung führte daher nicht zum Vertragsschluss, weshalb der Käufer auch nicht zur Zahlung verpflichtet war.

 

Kritik: Maßgeblich ist der durchschnittliche Verbraucher!


Nach Auffassung des AG Köln verdeutlicht die Formulierung „kaufen“ dem Verbraucher nicht hinreichend, dass er sich verpflichtet, bei Bestellung des Artikels ein Entgelt zu zahlen. Diese Ansicht ist kaum nachzuvollziehen. Dem durchschnittlichen Käufer dürfte bekannt sein, dass er Waren, die er erwirbt, auch bezahlen muss, unabhängig davon, ob er in einem stationären Ladengeschäft oder online einkauft.

 

Gesetzesbegründung nennt „kaufen“ beispielhaft als zulässige Formulierung


Die Entscheidung der Richter ist aber auch deshalb zweifelhaft, weil in der Gesetzesbegründung zur Button-Lösung alternative Formulierungsbeispiele genannt sind, darunter auch „kaufen“. Der Auffassung des Klägers, dass die dort genannten Beispiele zulässig sind, folgte das Gericht aber nicht. Es ist vielmehr der Meinung, dass diese nicht als Alternative zu der im Gesetzestext genannten Formulierung verwendet werden können, da sie eben nicht in den Gesetzeswortlaut aufgenommen wurden. Hinzu kommt, dass es sich bei der Gesetzesbegründung um einen Teil der Erklärung der Bundesregierung und nicht des Gesetzgebers handle. Die Richter dürften dabei aber verkennen, dass diese Regierungserklärung für die Gesetzgebung durchaus eine Rolle spielt.

 

Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorgaben im vorgelegten Fall


Ebenfalls zu beanstanden ist, dass sich die Richter überhaupt nicht mit der Frage beschäftigt haben, ob die Regelungen der Button-Lösung überhaupt auf den vorgelegten Fall anzuwenden sind.

 

Hier könnte durchaus diskutiert werden, ob es sich bei dem Geschäftsmodell des klagenden Händlers um individuelle Kommunikation im Sinne des Gesetzes handelt. Schließlich hat sich der Verkäufer telefonisch mit dem potenziellen Käufer in Verbindung gesetzt, um diesem sein Produkt und die zugrundeliegenden Vertragskonditionen näher zu bringen. Die Bestellung erfolgte also gerade nicht dadurch, dass der Verbraucher die Web-Seite des Händlers aufrief, dort Artikel in einen virtuellen Warenkorb legte, um diese nach Beendigung der Shoppingtour über eine Schaltfläche zu bestellen.

 

Ob hier eine individuelle Kommunikation vorgelegen hat, die die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen hätte, hätte zumindest diskutiert werden müssen. Diese Frage hat das Gericht allerdings überhaupt nicht angesprochen.

 

Konsequenz: Umbenennung des Bestell-Buttons oder Abmahnung


Sollte die Ansicht des AG Köln – widererwartend – tatsächlich bestätigt werden, hätte das zur Folge, dass Shop-Betreiber ihre Web-Seite umgestalten und den Bestell-Button umbenennen müssten. Andernfalls wäre zum einen ein wirksamer Vertragsschluss nicht mehr möglich. Online-Händler würden also Gefahr laufen, trotz Warenlieferung ihr Geld nicht zu erhalten. Zum anderen wäre die Beschriftung mit „Kaufen“ wettbewerbswidrig und abmahnbar. Da es sich bei dieser Formulierung um die meistgenutzte Bezeichnung des Bestell-Buttons handelt, dürfte das wiederum eine Abmahnwelle auslösen.

 

Ob und wie die nächste Instanz entscheidet und wie sich andere Gerichte zu dieser Frage positionieren werden, bleibt abzuwarten. Wir werden Sie in jedem Fall auf dem Laufenden halten.

 

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