Erweiterung der Pflichtinformationen – nichts als Ärger und Aufwand

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Mit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) am 13.6.2014 in Deutschland werden für Onlinehändler die rechtlichen Hürden wieder höher gelegt. Zum Schutz der Verbraucher sollen Sie weitere Angaben auf Ihrer Webseite machen um Ihren Kunden eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Ob der Käufer aber tatsächlich noch in der Lage ist, sich vernünftig über den Verkäufer und seine Produkte zu informieren, erscheint bei der Fülle an Angaben, die bereits jetzt erforderlich sind und ab dem 13.6.2014 noch vielfältiger werden, zweifelhaft. Nichtsdestotrotz müssen Shopbetreiber ihre Webseite entsprechend anpassen.


Mit der Gesetzesänderung müssen nicht nur neue Angaben auf den entsprechenden Inhaltsseiten des Shops eingefügt werden, einige Angaben müssen auch gelöscht werden. Wieder andere Pflichtinformationen werden zwar aus dem gesetzlichen Katalog des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EG BGB), der sämtliche Pflichtangaben in diesem Zusammenhang enthält, gestrichen, sie dürfen aber dennoch nicht von den Webseiten entfernt werden. Es kommt also einiges an Arbeit auf Onlinehändler zu.

 

Welche Angaben entfallen ab dem 13.6.2014?

Nach Umsetzung der VRRL sind folgende Pflichtangaben nicht mehr in der Auflistung des EG BGB enthalten:

-          Name des Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen

-          der Hinweis auf den Vorbehalt einer Ersatzlieferung

-          Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

-          Befristung der Gültigkeit der angegebenen Informationen (insb. hinsichtlich des Preises)

 

Name des Vertretungsberechtigten einer juristischen Person

Die Pflicht zur Angabe des Namens des Vertretungsberechtigten einer juristischen Person, also beispielsweise des Geschäftsführers einer GmbH, ist ab dem 13.6.2014 nach den Vorgaben des EG BGB nicht länger erforderlich. Als Shopbetreiber unterliegen Sie allerdings nicht nur den Regelungen dieses Gesetzes sondern müssen daneben auch Vorgaben aus anderen Gesetzen beachten. Beim Warenvertrieb über das Internet ist insbesondere auch das Telemediengesetz (TMG) anzuwenden. Als Onlinehändler sind Sie stets auch „Dienstanbieter“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG. Deshalb müssen Sie dessen Vorgaben berücksichtigen. Da sich die Umsetzung des VRRL in deutsches Recht nicht auf die Bestimmungen des TMG auswirkt, bleiben Sie auch nach dem 13.6.2014 verpflichtet, den Namen des Vertretungsberechtigten anzugeben. Diese Pflicht ergibt sich dann aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Diese Angabe dürfen Sie folglich nicht aus dem Impressum streichen.

 

Hinweis auf Vorbehalt einer Ersatzlieferung

In jedem Fall aber müssen Sie den Hinweis darauf, dass Sie sich die Lieferung einer Ersatzware vorbehalten, wenn das eigentlich bestellte Produkt nicht mehr geliefert werden kann, von Ihrer Internetseite streichen.

Nach geltender Rechtslage können Sie Ihrem Kunden statt der tatsächlich bestellten Ware (die nicht mehr lieferbar ist) ein in Qualität und Preis vergleichbares Produkt übermitteln, um Ihre Vertragspflicht zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie Ihre Kunden auf diese Möglichkeit der Ersatzlieferung hinweisen.

Ab dem 13.6.2014 werden solche Ersatzlieferungen gesetzlich wie „unbestellte Leistungen“ behandelt. Das bedeutet, dass der Verbraucher weder verpflichtet ist, sie anzunehmen noch sie zu bezahlen, selbst wenn er sie behält. Der Hinweis auf den Vorbehalt ist deshalb überflüssig. Das Recht einer Ersatzlieferung steht Ihnen nach Umsetzung der VRRL nicht mehr zu.

Sollten Sie einen derartigen Hinweis auf Ihrer Shopseite eingefügt haben, müssen Sie ihn am 13.6.2014 entfernen. Behalten Sie ihn bei, könnte das als Irreführung der Verbraucher angesehen werden und sowohl durch Ihre Konkurrenten, als auch durch Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt werden. Denn den Hinweis könnte der Verbraucher so verstehen, als hätten Sie weiterhin ein Recht zur Ersatzlieferung. Er könnte sich verpflichtet fühlen, die Waren anzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen, obwohl er das nicht muss. Der Hinweis würde dann wohl ein wettbewerbswidriges und deshalb abmahnfähiges Verhalten darstellen.

 

Rechtsfolgen nach Widerruf

Ebenfalls aus der Liste des EG BGB entfernt wurde die Pflicht zur Angabe der Widerrufsfolgen. Ob das allerdings tatsächlich bedeutet, dass Sie ihre Kunden diesbezüglich ab dem 13.6.2014 nicht länger zu belehren haben, ist zweifelhaft. Denn der Gesetzgeber selbst hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen in seine Muster-Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wäre diese Angabe nicht mehr erforderlich, gäbe es dazu keinen Grund. Klarheit wird wohl erst ein Gerichtsurteil bringen. Bis dahin sollten Sie auch weiterhin über die Rechtsfolgen des Widerrufs informieren um Abmahnungen zu vermeiden.

 

Welche Angaben müssen ab dem 13.6.2014 neu eingefügt werden?

Als Onlinehändler sind Sie stets im Fernabsatz unterwegs, deshalb müssen Sie die folgenden Angaben auf Ihrer Shopseite neu einfügen:

-          Telefonnummer

-          ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse

-          konkreter Liefertermin

-          Hinweis auf gesetzliche Mängelhaftungsrechte

-          Hinweis auf Kundendienst(-leistung) und Garantien

-          Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen

-          Hinweis auf Bedingungen von Kautionen oder anderen erforderlichen Sicherheitsleistungen

-          ggf. außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

 

Da Ihre Kunden Ihre Waren über das Internet bestellen, sind Sie außerdem im elektronischen Geschäftsverkehr tätig, was weiter Angaben ab dem 13.6.2014 erforderlich macht:

-          Hinweis auf Lieferbeschränkungen

-          akzeptierte Zahlungsarten

 

Vertreiben Sie darüber hinaus auch digitale Inhalte, also Daten die digital her- und bereitgestellt werden, müssen Sie zusätzlich die folgenden, warenbezogenen Angaben machen:

-          Funktionsweise und anwendbare technische Schutzmaßnahmen

-          Beschränkungen der Interoperabilität und Kompatibilität

 

Neue Angaben im Fernabsatz

 

Die Telefonnummer

Besondere Aufmerksamkeit dürfte die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer verdienen. Denn der Gesetzgeber hat – im Gegensatz zur Faxnummer und E-Mail-Adresse – diese nicht optional ausgestaltet. Das hat zur Folge, dass Unternehmer, die bis dato noch keinen geschäftlichen Telefonanschluss eingerichtet haben, dies bis zum 13.6.2014 nachholen müssen. Andernfalls könnten sie ja keine Nummer angeben. Die Pflicht zur Angabe zieht also die Pflicht zur Einrichtung nach sich.

Hintergrund dieser Pflicht dürfte die Möglichkeit für Verbraucher sein, nach der Umsetzung der VRRL ihren Widerruf auch telefonisch zu erklären. Dafür müssen Sie als Händler aber einen Telefonanschluss haben und die entsprechende Nummer angeben. Dazu werden Sie durch die Änderung in der Liste des EG BGB ab dem 13.6.2014 gezwungen. Allerdings dürfte ein Mobilanschluss ausreichen. Ein Festnetzanschluss sollte nicht verpflichtend sein (zumindest bis ein Gericht das Gegenteil bestimmt).

 

Konkreter Liefertermin

Ebenfalls neu in den Katalog aufgenommen wird die Angabe eines konkreten Liefertermins. Damit ist allerdings keine Änderung verbunden. Denn diese Pflicht besteht bereits nach geltendem Recht. Da es innerhalb der Gesetzesbegründung auch keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese bereits bestehende Situation durch die „Neuregelung“ geändert werden soll, kann davon ausgegangen werden, dass auch zukünftig die bisher zulässigen Angaben zur Pflichterfüllung genügen („Lieferung in 3-5 Werktagen“). Ein konkretes Lieferdatum in Form von TT.MM.JJJJ ist wohl auch zukünftig nicht erforderlich.

Da der Gesetzgeber keine inhaltliche Änderung durch die Aufnahme der Pflichtangabe in den gesetzlichen Katalog vorgesehen hat, gibt es leider auch keine Klärung der bereits bestehenden Problemfälle. Händler müssen sich auch zukünftig fragen, wie der Hinweis auf den Liefertermin aussehen soll, wenn dieser von Bedingungen abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.

Bestes Beispiel ist dabei die Zahlung per Vorkasse:

 

Das Problem

Unternehmer vereinbaren die Zahlung über Vorkasse, damit sie das Geld in den Händen haben, bevor sie ihre Ware an den Käufer versenden. Diese Zahlungsmethode bietet den Händlern also eine hohe finanzielle Sicherheit. Daneben sind Sie aber auch verpflichtet, die von Ihnen angegebenen Liefertermine einzuhalten. Die Angabe „Lieferung in 3-5 Werktagen“ bringt Händler also in eine missliche Lage. Sie müssten die Ware versenden, noch bevor Sie das Geld auf dem Konto hätten. Das wollten sie aber gerade vermeiden.

 

Die Lösung

Eine gute Lösung für Sie als Händler wäre es, den Liefertermin vom Geldeingang abhängig zu machen. Sie könnten die Gutschrift auf dem Konto abwarten und erst dann die Ware absenden. Eine solche Abhängigkeit ist aber von Gesetzes wegen her unzulässig. Der Verbraucher soll sich mit Hilfe der Angabe des Liefertermins selbst ausrechnen können, wann die Ware spätestens bei ihm eingeht. Das kann er aber nur, wenn er sämtliche Umstände kennt, von denen der Liefertermin abhängt. Das trifft auf den Zahlungseingang auf Ihrem Konto nicht zu. Das einzige Ereignis, das der Käufer kennt, ist der Zeitpunkt, zu dem er seine Bankanweist, die Überweisung vorzunehmen. Diesen kennen Sie als Verkäufer aber gerade nicht.

 

Trotzdem dürfen Sie den Liefertermin nur von diesem Zeitpunkt abhängig machen („Lieferung in 3-5 Werktagen ab dem Tag, an dem Sie Ihre Bank beauftragt haben, den Kaufbetrag an den Verkäufer zu überweisen“ Achtung: die Formulierung ist bis zu einem bestätigenden Gerichtsurteil nicht abmahnsicher!). Wenn Sie in Ihre Lieferfrist die üblichen Banklaufzeiten und den vom Zusteller angegebenen Lieferzeitraum einberechnen, können Sie dennoch den Zahlungseingang abwarten, bevor Sie die Ware versenden.

 

Hinweis auf gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Obwohl davon auszugehen ist, das der Verbraucher davon Kenntnis hat, dass er Ihnen gegenüber Rechte geltend machen kann, wenn die gelieferte Ware kaputt oder nicht funktionstüchtig ist, sind Sie ab dem 13.6.2014 gezwungen, einen Hinweis auf diese gesetzlichen Mängelhaftungsechte auf Ihrer Shopseite einzubinden („Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu“Achtung: auch diese Formulierung bedarf erst einer gerichtlichen Überprüfung). Diesen könnten Sie beispielsweise innerhalb der Produktbeschreibung platzieren. 

 

Weichen Sie von den gesetzlichen Bestimmungen ab – was in engen Grenzen durchaus möglich ist – und formulieren Sie entsprechende Regelungen innerhalb Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), müssen Sie in Ihrem Hinweis auf diese konkreten Klauseln verweisen („Ihnen stehen Mängelhaftungsrechte zu, die sich nach den §§ XYZ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten“Achtung: auch hier gilt, Gerichte müssen die Formulierung erst bestätigen). In den Hinweis können Sie dann auch einen Hyperlink einbauen, der zu den AGB-Klauseln führt.

 

Hinweis auf Garantien und ihre Bedingungen

Wird für ein Produkt eine Garantie gewährt, muss der Verbraucher über die zugrunde liegenden Bedingungen aufgeklärt werden. Auch das stellt zunächst keine Änderung der zurzeit geltenden Rechtslage dar. Neu ist allerdings der Zeitpunkt, wann die Information erfolgen muss.

 

Zeitpunkt der Information

Nach aktueller Rechtslage müssen die Garantiebedingungen dem Verbraucher vollständig zur Verfügung gestellt werden, wenn eine Garantieerklärung (also eine Willenserklärung zum Abschluss eines Garantievertrages, meist verbunden mit der zum Abschluss des Kaufvertrages) abgegeben wird.

Verkauf über eBay

Das ist bei einem Warenverkauf über die Plattform „eBay“ beispielsweise immer dann der Fall, wenn die Auktion freigeschaltet wird. Denn durch Start der Auktion erklärt sich der Verkäufer bereit, die Ware an den Höchstbietenden zu verkaufen. Das stellt ein Angebot im Sinne des Gesetzes, folglich eine Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages und mit dieser auch eine Garantieerklärung dar. Die Garantiebedingungen müssen deshalb beim Verkauf über eBay bereits bei der Produktbeschreibung vorhanden sein.

Verkauf über die eigene Shopseite

Anders ist das bei der eigenen Shopseite. Das Einstellen der angebotenen Waren stellt dort noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Dieses erfolgt vielmehr erst durch den Kunden, der die Produkte bestellt. Das heißt im Umkehrschluss, dass erst durch diese Bestellung eine Garantieerklärung abgegeben wird und erst dann die Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Diese könnten dann beispielsweise mit der Bestellbestätigung übermittelt werden.

Diese Rechtslage ändert sich zum 13.6.2014. Ab dann muss über die Garantiebedingungen bereits vorvertraglich informiert werden. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob durch die Einstellung der Ware auf der Internetseite bereits eine Garantieerklärung abgegeben wird. Zukünftig müssen auch auf der eigenen Shopseite die Garantiebedingungen bereits innerhalb der Produktbeschreibung vollständig genannt werden.

 

Inhalt der Information

Anzugeben ist, wann ein Garantiefall vorliegt, wann also die gewährte Garantie überhaupt zur Anwendung kommt (z.B. wenn die Waschmaschine bereits nach 3 statt der versprochenen 5 Jahre kaputt geht), was in einem solchen Fall versprochen wird (Kaufpreisrückzahlung, Austausch, Reparatur) und wann und wie der Käufer seine Rechte aus der Garantie ausüben kann (Garantiefrist, räumlicher Geltungsbereich, erforderliche Nachweise – z.B. Kaufbelege). Daneben muss angegeben werden, wer die Garantie überhaupt gewährt, an wen sich der Verbraucher also richten muss, um seine Rechte geltend zu machen (Name und Adresse des Garantiegebers).

 

Neue Angaben im elektronischen Geschäftsverkehr

Als Onlinehändler sind Sie nicht nur im Fernabsatz sondern stets auch im elektronischen Geschäftsverkehr tätig. Deshalb müssen Sie, über die oben genannten Angaben hinaus, weitere Informationen zur Verfügung stellen.

 

Angabe von Lieferbeschränkungen

Bei der Bestellung von Gütern über das Internet ist es zwingend erforderlich, die Waren vom Lager an den Käufer via Paket oder Spedition zu übersenden. Können die Produkte nicht an die angegebene Empfängeradresse geliefert werden, kann der Kunde das Angebot des betreffenden Händlers nicht nutzen oder muss mit diesem in individuelle Verhandlungen treten. Um aber Streitigkeiten zu vermeiden (die vorprogrammiert sind, wenn der Vertrag bereits geschlossen ist, bevor der Verbraucher weiß, dass die Waren überhaupt nicht an ihn geliefert werden können), soll er die Information bereits im Vorfeld erhalten. Als Unternehmer müssen Sie also angeben, in welche Gebiete Sie Ihre Waren versenden und welche gerade nicht beliefert werden (z.B. „Warenversand innerhalb Europas mit Ausnahme der Nicht-EU-Staaten“).

 

Angabe der akzeptierten Zahlungsarten

Die Möglichkeiten, im Internet bestellte Waren zu bezahlen, sind bereits jetzt sehr vielfältig. Es kommen daneben aber regelmäßig neue Formen und Varianten hinzu. Dass nicht alle von jedem Händler zur Begleichung des Rechnungsbetrages angeboten werden können, hängt zum einen damit zusammen, dass bestimmte Zahlarten Anforderungen an das Shopsystem stellen, zum anderen aber auch, dass einige mit Risiken und Kosten verbunden sind, die nicht jeder Unternehmer auf sich nehmen will. Auch die Käufer werden sich nicht auf alle Zahlungsmethoden einlassen wollen und Kaufvorgänge eventuell abbrechen, wenn die von ihnen bevorzugten Zahlungsoptionen nicht angeboten werden. Um auch hier Streitigkeiten von Anfang an auszuschließen, müssen Sie Ihre Kunden vorvertraglich darüber informieren, welche Zahlungsmittel Sie akzeptieren.

Um möglichst viele potenzielle Käufer vom eigenen Angebot zu überzeugen, sollten Sie stets mehrere Zahlungsalternativen anbieten. Dabei sollte auf einen guten Mix zwischen den klassischen Bezahlmethoden (Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, usw.) und internetspezifischen Zahlarten (PayPal, SOFORT-Überweisung, usw.) geachtet werden.

 

Neue Angaben beim Verkauf „digitaler Inhalte“

Vertreiben Sie digitale Inhalte, also Daten, die digital her- und bereitgestellt werden, wie Computerprogramme oder Anwendungen („Apps“), müssen Sie weitere zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie diese digitalen Inhalte verkörpert, also auf Datenträgern wie CDs, DVDs oder USB-Sticks, oder unkörperlich, also durch Download oder Streaming anbieten. Die Angabepflicht trifft Sie in beiden Fällen.

 

Beschränkung der Interoperabilität und Kompatibilität

Für die Nutzung von Daten ist ein Betriebssystem erforderlich, welches diese lesen und verarbeiten kann. Hat der Käufer entweder nicht das entsprechende System oder nicht die erforderliche Version, sind die Daten für ihn nutzlos. Um daher entscheiden zu können, ob ein Kauf der digitalen Inhalte für ihn überhaupt in Frage kommt, müssen Sie noch vor Vertragsschluss bzgl. der Interoperabilität und der Kompatibilität informieren. Notwendig sind laut dem Gesetzestext allerdings nur solche Angaben, die für den Verbraucher „üblicherweise wichtig sind“. Welche das genau sind, müssen Gerichte festlegen.

 

Funktionsweise und anwendbare Schutzmaßnahmen

Außerdem müssen Sie die Verbraucher darüber informieren, welche Funktionen die Daten, neben den vertraglich vereinbarten, noch haben. In Betracht kommt beispielweise die Nachverfolgbarkeit des Kundenverhaltens, was für diese in der derzeitigen Datenschutzdebatte unter Umständen ein Entscheidungskriterium sein kann. Zu informieren ist darüber hinaus auch über die technischen Schutzmaßnahmen, durch die die Daten gesichert sind. Anzugeben wären z.B. eine digitale Rechteverwaltung oder Regionalcodierungen.

 

Fazit

Es muss leider gesagt werden, dass am 13.6.2014 ein hoher Handlungsbedarf auf Sie als Unternehmer zukommt. Mangels Übergangsfrist muss um 0:00 Uhr die Shopseite den neuen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Ist das nicht der Fall, können Konkurrenten oder Verbraucherschutzorganisationen – die besonders früh unterwegs sind – Abmahnungen versenden und die Einhaltung des neuen Rechts notfalls gerichtlich erzwingen.

 

Was Sie zu tun haben:

Sie müssen also auf den entsprechenden Inhaltsseiten Ihres Onlineshops oder bei der Produktbeschreibung selbst die neuen Angaben einfügen. Haben Sie sich nach geltendem Recht eine Ersatzlieferung vorbehalten, muss der entsprechende Hinweis darauf (wahrscheinlich innerhalb der AGB) entfernt werden. Haben Sie keinen geschäftlichen Telefonanschluss, müssen Sie diesen einrichten.

 

Wenn Sie sich in Zukunft nicht mehr mit den rechtlichen Anforderungen an den Betrieb Ihres Onlineshops abgeben wollen, könnte das Angebot der Protected Shops GmbH für Sie interessant sein. Denn wir stellen unseren Kunden die im Onlinehandel erforderlichen Rechtstexte, wie die AGB, die Widerrufsbelehrung, das Impressum und viele weitere zur Verfügung. Diese halten wir auch stets auf dem neuesten Stand.

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„Neue Spielregeln im Online-Vertrieb: Das ändert sich für Online-Händler in 2014“ 

 

„Zen – oder die Kunst, nach dem 13.6.2014 noch rechtssicher zum Widerruf zu belehren“

 

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