Das Widerrufsrecht gilt auch für abgeänderte Verträge

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Sofern ein Verbraucher über einen “Fernabsatzweg”, also unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Email oder Fax einen Vertrag abschließt oder auch einen bestehenden Vertrag derart abändert, dass es sich am Ende um einen neuen Vertrag handelt, so steht dem Verbraucher auch für diesen Fall ein Widerrufsrecht zu.

 

Das OLG Koblenz hat im März 2012 entschieden, dass in dem Fall einer Vertragsverlängerung mit neuen Tarifen (es ging um einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen) dem Verbraucher das für Fernabsatzgeschäfte vorgesehene Widerrufsrecht zusteht.

 

Diese Information ist sicherlich nicht nur für Verbraucher von Interesse, sondern sollte auch von Unternehmern mit in die Überlegung der Durchführung von Werbeaktionen bei Bestandskunden einbezogen werden.

 

Gemäß § 312d BGB hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Dieses Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

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