Das neue Widerrufsrecht

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Am 13.6.2014 wird die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie – VRRL) in deutsches Recht umgesetzt. Diese vereinheitlicht vor allem die Verbraucherrechte im Fernabsatz - insbesondere das Widerrufsrecht - in sämtlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union. Online-Händler sind davon in besonderem Maße betroffen, was aber nicht unbedingt zu ihrem Nachteil ist. Die Änderungen bieten Erleichterungen für den Geschäftsbetrieb und finanzielle Sicherheiten. Sie müssen allerdings zunächst auf der Shop-Seite umgesetzt werden. Am 13.6.2014 kommt daher zuerst Arbeit auf die Unternehmer zu. Erschwert wird die Umsetzung durch das Fehlen einer Übergangsfrist. Die Angaben im Online-Shop müssen um 0:00 Uhr an die Rechtsänderung angepasst sein.


Rechtsbeschränkungen und Umsetzungsaufwand – die Nachteile:


Widerrufsbelehrung

Das größte Problem, vor dem Shop-Betreiber stehen dürften, ist die abmahnsichere Formulierung der Widerrufsbelehrung. Der Gesetzgeber zwingt Sie als Unternehmer dazu, Ihre Kunden über das ihnen im Fernabsatz zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Zwar besteht diese Pflicht bereits heute, die Neuregelungen erfordern allerdings eine Anpassung des verwendeten Textes. Ihre Belehrung müssen Sie also entweder umformulieren oder sogar völlig neu fassen. Zu Ihrer Erleichterung gibt es weiterhin ein gesetzliches Muster, das Sie zur Pflichterfüllung verwenden können. Wird es korrekt ausgefüllt und übermittelt, greift die gesetzliche Vermutung, dass sämtliche rechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Das bedeutet, dass ein Gericht den Text nicht inhaltlich überprüft und Konkurrenten Sie nicht erfolgreich abmahnen können.

Auch das ist letztlich nichts Neues. Allerdings wurde das Muster neu gefasst und ist nur begrenzt nutzbar. Zum einen wird es meist erforderlich sein, dass Sie - je nach Bestellung und Abwicklung - unterschiedliche Texte zur Verfügung stellen. Zum anderen ist das Muster so formuliert, dass es in nur wenigen Fällen überhaupt genutzt werden kann. Zumindest am Anfang haben es Unternehmern also eher schwerer als leichter. Es ist zu hoffen, dass das Muster im Laufe der Zeit - und Rechtsprechung - durch den Gesetzgeber an die Bedürfnisse der Händler angepasst wird. Vertieft mit diesem Problem setzt sich der Folgebeitrag zur Muster-Widerrufsbelehrung auseinander.

 

Muster-Widerrufsformular

Neben dem Muster für die rechtskonforme Widerrufsbelehrung gibt es zukünftig auch ein sog. „Muster-Widerrufsformular“, also eine gesetzliche Vorlage, die Verbraucher für ihre Widerrufserklärung nutzen können. Dieses müssen Sie als Unternehmer ab dem 13.6.2014 Ihren Kunden zur Verfügung stellen. Der beste Platz dafür dürfte die Belehrung über das Widerrufsrecht sein.

Diese neue Pflicht wirft allerdings bereits jetzt Fragen auf:

Das gesetzliche Muster für die Belehrung über den Widerruf wurde zur Erleichterung der Unternehmer vorformuliert. Sie sind aber nicht gezwungen, es auch zu verwenden. Tun Sie es nicht, laufen Sie zwar Gefahr abgemahnt zu werden, weil Konkurrenten Rechtsverletzungen in Ihrem Text wähnen. Sie handeln aber nicht per se rechtswidrig, wenn Sie einen eigenen Text formulieren. Fraglich ist, ob das auch bei dem Muster-Widerrufsformular der Fall ist.

Sind Sie gezwungen es wörtlich zu übernehmen oder können Sie (aus optischen oder anderen Gründen) ebenfalls einen eigenen Text erstellen? Die Ansichten der Juristen gehen bei diesem Thema schon jetzt auseinander. Rechtssicherheit bringt erst ein entsprechendes Urteil. Wenn Sie – zumindest in der Anfangszeit des „neuen Rechts“ – auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie (ausschließlich) den vom Gesetzgeber vorformulierten Text verwenden. Wenn sich im Laufe der Zeit eine „herrschende Rechtsmeinung“ herausgebildet hat, können Sie Ihre Vorgehensweise  entsprechend umstellen.

 

Gesetzliche Vorschrift zur Rückzahlung

Ebenfalls nachteilig ist die neue Bestimmung, dass Händler zukünftig die Kaufpreisrückzahlung nur noch mittels derjenigen Zahlart vornehmen dürfen, die auch ihr Kunde für die ursprüngliche Zahlung genutzt hat. Damit soll die Praxis abgeschafft werden, für die Rückzahlung Gutscheine auszustellen und der Käufer so trotz - Widerruf -  an den Händler gebunden bleibt. Gutscheine dürfen ab dem 13.6.2014 nur noch dann ausgestellt werden, wenn auch der Verbraucher für die Zahlung einen solchen eingelöst hat. Hat er hingegen das Geld auf Ihr Konto überwiesen, muss es zurücküberwiesen werden.

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich auch die Frage, ob daneben weitere Gebühren zurückzuzahlen sind, die bei der Warenbestellung angefallen sind. In jedem Fall hat der Verkäufer die „Hinsendekosten“ zu erstatten. Gilt das aber auch für Gebühren, die z.B. wegen des genutzten Zahlungsmittels angefallen sind?

Das Problem: Sie erheben Gebühren dafür, dass der Käufer über Kreditkarte zahlt. Der Käufer widerruft den Vertrag und sendet die Ware an Sie zurück. Sie müssen nun mindestens den eigentlichen Warenpreis und die Lieferkosten für die Hinsendung (sofern angefallen) an den Käufer zurückzahlen. Müssen Sie aber darüber hinaus auch die angefallenen Gebühren für das verwendete Zahlungsmittel erstatten?

Mögliche Lösung: Gesetzliche Regelungen gibt es dazu nicht. Der einzige Anhaltspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 15.04.2010 – Rechtssache C-511/08). Die Hauptaussage der Richter ist, dass der Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht abgehalten werden soll, weil ihm dadurch Kosten entstehen, ohne dass er dafür einen entsprechenden Gegenwert erhält. Einzig die „unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung“ dürfen ihm auferlegt werden. Die Entscheidung erging allerdings auf Grundlage einer Richtlinie, die nach der Umsetzung der VRRL wegfällt. Fraglich ist deshalb, ob die Kernaussage des Urteils auch zukünftig noch Geltung hat. Bejaht man diese Frage, werden wohl auch die Gebühren für die genutzte Zahlart zurückzuzahlen sein.

Eine sichere Aussage ist aber erst nach einem klärenden Urteilen möglich.

 

Telefonischer Widerruf

Mit der Umsetzung der VRRL entfällt die Pflicht, den Widerruf in Textform zu erklären (z.B. über Brief, Fax oder E-Mail). Das ermöglicht es den Verbrauchern, einfach bei Ihnen anzurufen um den Widerruf zu erklären. Für Sie hat das mehrere Konsequenzen:

Zunächst müssen Sie überhaupt einen Telefonanschluss bereithalten (mehr dazu im vorherigen Beitrag über die Erweiterung der Pflichtinformationen). Daneben sind Sie künftig verpflichtet, Ihre Telefonnummer anzugeben. Schlussendlich müssen Sie einen Ablauf in Ihren Geschäftsbetrieb einführen, um telefonischen Widerrufe zu verwalten. Das wird höchstwahrscheinlich kaum automatisiert möglich sein.

Auch diese Änderung ist daher mit Aufwand für die Online-Händler verbunden.

 

Finanzielle Entlastung und Vereinfachung des Geschäftsbetriebs - die Vorteile:

Neben den wenigen oben genannten Nachteilen gibt es eine Vielzahl von Vorteilen, die Sie als Online-Händler ab dem 13.6.2014 genießen können.

 

Neue Fristen braucht das Land


Einheitliche Widerrufsfrist für ganz Europa

Zu erwähnen ist diesbezüglich zuvorderst die Vereinheitlichung der Widerrufsfristen. Nicht nur im deutschen Recht, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es nur noch 2 Fristen geben, innerhalb der der Verbraucher seinen Widerruf zu erklären hat: die Regelfrist und die Maximalfrist.

 

Die Regelfrist

Ab dem 13.6.2014 muss der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen seinen Widerruf erklärt haben.  Versendet er zu diesem Zweck einen Brief, ist es aber nicht erforderlich, dass dieser Brief auch innerhalb der Frist bei Ihnen eintrifft. Rechtzeitige Absendung genügt. Die zurzeit ebenfalls mögliche Monatsfrist entfällt.

Das Ende der Frist kann sich künftig nur noch deshalb nach hinten verschieben, weil Sie Ihre Kunden zu spät über ihr Widerrufsrecht informiert haben. Denn die Regelfrist beginnt erst nach korrekter Belehrung zu laufen. Welche Fehler innerhalb des Textes den Fristbeginn beeinträchtigen, muss erst gerichtlich bestimmt werden.

Daneben hängt der Beginn davon ab, was Gegenstand des Vertrages ist. Bei Verträgen über Dienstleistungen (Gebäudereinigung, Haarschnitt, Reparatur, usw.) oder „unverkörperte“ digitale Inhalte (Computerprogramme, Apps, usw., die per Streaming oder Download übermittelt werfen) beginnt die Frist mit Vertragsschluss zu laufen, bei Verträgen über die Lieferung von Waren (Bücher, Vasen, Fernseher, Möbel, einem Computerspiel auf CD, usw.) erst mit Zustellung beim Käufer.

 

Die Maximalfrist

Neben der Regelfrist gibt es eine Maximalfrist von 12 Monaten und 14 Tagen. Diese kommt vor allem dann zur Anwendung, wenn der Unternehmer seine Kunden überhaupt nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt. Ob sie auch bei fehlerhaften Belehrungen greift, muss erst von Richtern entschieden werden. Damit entfällt aber das „ewige Widerrufsrecht“, das zurzeit in Deutschland bei fehlender Belehrung möglich ist. Sie als Händler sind also in der komfortablen Situation, dass selbst bei „Nichtbelehrung“ der Kunde nicht unendlich lange widerrufen kann. Spätestens mit Ablauf der 12 Monate und 14 Tagen (ab Warenlieferung oder Vertragsschluss) dürfen Sie das Geld behalten.

 

Neuregelung auch für „Altverträge“

Auch wenn auf Verträge, die noch vor der Rechtsänderung (also bis einschließlich 12.6.2014) geschlossen wurden, das bis dahin geltende „alte Recht“ anwendbar bleibt, wird es auch für diese kein unendliches Widerrufsrecht mehr geben. Es gilt ebenfalls die maximale Widerrufsfrist. Zu Gunsten der Verbraucher endet die Widerrufsfrist aber frühestens am 27.6.2015, also 12 Monate und 14 Tage nach Inkrafttreten der VRRL, ansonsten nach Vertragsschluss bzw. Warenzustellung.

Diese Frist können Sie als Unternehmer verkürzen, indem Sie die fehlende Widerrufsbelehrung nachholen. Dann hat Ihr Kunde nur noch die „verlängerte Widerrufsfrist“ von einem Monat Zeit, um sich vom Vertrag zu lösen. Diese bleibt für Altverträge auch nach dem 13.6.2014 erhalten.

 

Beschleunigung der Rückabwicklung durch Fristverkürzung

Neben den Widerrufsfristen werden auch die Rückabwicklungsfristen vereinheitlicht und verkürzt. Zwar hat das grundsätzlich auch für Sie als Händler nachteilige Folgen, diese sind aber weniger gravierend als die für den Verbraucher. Denn der Gesetzgeber gleicht Ihre Nachteile durch Rechtserweiterungen aus.

Zukünftig haben beide Vertragsparteien nur noch 14 Tage Zeit um die „empfangenen Leistungen zurück zu gewähren“. Das heißt der Trödelei einiger Kunden wird endlich Einhalt geboten. Senden sie nicht pünktlich zurück, müssen sie auch auf ihr Geld warten. Denn neben der Fristverkürzung auf 14 Tage zwingt sie der Gesetzgeber ab dem 13.6.2014 dazu, in „Vorleistung“ zu gehen. D.h. sie sind verpflichtet, zuerst die Ware zurückzusenden, bevor sie den Verkäufer auf Rückzahlung in Anspruch nehmen können. Im Umkehrschluss heißt das für Sie, dass Sie das Geld solange nicht zurückzahlen müssen, bis Sie entweder Ihre Ware oder einen Beweis dafür erhalten haben, dass sie sich auf dem Weg zu Ihnen befindet. Solange Ihnen Ihr Kunde keins von beidem übermittelt hat, dürfen Sie das Geld behalten, auch wenn die 14-Tage-Frist bereits abgelaufen ist.

Erhalten Sie nach Fristablauf aber Ihre Ware (oder einen Absendungsnachweis) müssen Sie – vermutlich innerhalb weniger Tage – die Zahlung veranlassen. Die 14 Tage beginnen nämlich höchstwahrscheinlich nicht erst mit dem Wareneingang zu laufen.

 

Auch weitere Änderungen der Post-Widerrufsphase

Neben den Fristen werden auch andere Bereiche im Widerrufsrecht geändert. Die Zahlungspflicht für die Kosten der Warenlieferung - hin und zurück - wird endlich gesetzlich geregelt.

 

„Gedeckelte“ Hinsendekosten trägt weiterhin der Unternehmer

Was bisher „nur“ gefestigte Rechtsprechung war, ist ab dem 13.6.2014 ausdrücklich gesetzlich geregelt. Sie als Unternehmer müssen die Kosten der Hinsendung tragen. Ebenfalls gesetzlich, werden diese aber „gedeckelt“. Sie müssen nur noch in Höhe der Gebühren zurückgezahlt werden, die Sie für Ihren günstigsten Standardversand erheben. Extrakosten für besondere Versandformen wie die Express-Lieferung oder die Zustellung zum Wunschtermin muss Ihr Kunde selber tragen.

 

Rücksendekosten trägt ausnahmslos der Verbraucher

Ebenso muss er auch die Kosten für den Rückversand an Sie übernehmen. Diese Pflicht wird sich ab dem Stichtag ebenfalls aus dem Gesetz ergeben und muss nicht länger vertraglich vereinbart werden. Die Pflicht zur Zahlung der Lieferkosten ist künftig auch nicht mehr auf bestimmte Fälle beschränkt. Auch Waren, die einen Wert von über 40,- EUR haben, und sogar Speditionsgüter muss der Käufer auf eigene Kosten an Sie zurücksenden. „Nicht-paketversandfähige Waren“ (wie der Gesetzgeber Speditionsgüter bezeichnet) müssen auch nicht länger von Ihnen beim Verbraucher abgeholt werden. Er muss den Transport eigenständig organisieren.

 

Inhaltliche Änderungen im Widerrufsrecht selbst

Auch das Recht zum Widerruf selbst erfährt am 13.6.2014 einige Änderungen. Es gilt nicht mehr für alle Waren und muss vom Verbraucher auf spezielle Weise erklärt werden.

 

Zusätzliche Ausnahmen vom Widerruf

Bereits jetzt ist die Liste der Waren, bei denen der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht widerrufen kann, lang. Durch die VRRL wird sie sogar noch länger. Es werden weitere Ausnahmetatbestände geschaffen, bei denen es entweder gar kein Widerrufsrecht mehr gibt oder dieses – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – noch vor Ablauf der 14-Tage-Frist erlischt.

 

Gänzlicher Wegfall des Widerrufsrechts

Überhaupt kein Widerrufsrecht hat der Verbraucher künftig bei Verträgen „über die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat“; gemeint ist damit beispielsweise „vin en primeur“. Verträge über solche Waren sind in gewissem Grad spekulativ. Keine der Vertragsparteien weiß, wie sich der Wert des Produktes entwickeln wird. Durch das Widerrufsrecht könnte der Verbraucher das Risiko des Wertverlustes alleine dem Unternehmer aufbürden. Das hält der Gesetzgeber für ungerecht und schließt es deshalb vollständig aus.

 

Vorzeitiger Wegfall des Widerrufsrechts

Bei anderen Waren gibt es zunächst zwar ein Widerrufsrecht, dieses erlischt aber – bei Vorliegen der weiteren Bedingungen – noch vor Ablauf der Regelfrist. Betroffen sind „digitale Inhalte“ und „versiegelte Gesundheits- und Hygieneprodukte“.

Digitale Inhalte

Digitale Inhalte sind Daten, die vom Unternehmer digital her- und bereitgestellt werden, also beispielsweise Computerprogramme oder „Apps“. Werden diese verkauft, ohne dass sie sich auf einem „körperlichen Datenträger“ (CDs, DVDs, USB-Sticks, usw.) befinden, z.B. durch Download oder Streaming, entfällt das Widerrufsrecht, wenn der Käufer den Download startet. Voraussetzung ist allerdings, dass er über die Folgen noch vor dem Download informiert wurde und dennoch der „Warenlieferung“ vor Ablauf der 14-Tagesfrist zugestimmt hat. Der Wegfall des Widerrufsrechts dient der finanziellen Sicherheit des unternehmerischen Geschäftsbetriebs. Denn Daten können ohne Wertverlust kopiert werden. Hat der Käufer die App also beispielsweise auf seinem Smartphone heruntergeladen und gespeichert und widerruft er den Vertrag ohne die Daten zu löschen, hat er die Ware quasi kostenlos erhalten. Der Händler wäre nämlich zur Rückzahlung verpflichtet. Dass derartige Vertriebsmodelle dann keine Zukunft hätten, ist offensichtlich.

Werden die Programme und Anwendungen hingegen „verkörpert“, also auf einem Datenträger übergeben, bleibt es auch künftig bei der „alten Rechtslage“. Das Widerrufsrecht entfällt erst mit Ablauf der Frist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Datenträger - für den Verbraucher erkennbar - versiegelt ist und er das Siegel bricht. In diesen Fällen dient es dem Nachweis, dass der Verbraucher keine Möglichkeit hatte, die Daten anderweitig zu speichern, bevor er den Vertrag widerruft. Der Hintergrund ist also der gleiche, wie auch bei „unverkörperten“ digitale Inhalten. Der Käufer soll die Ware, in Form der Daten, nicht kostenlos erhalten.

Versiegelte Gesundheits- und Hygieneprodukte

Ebenfalls mit Bruch des Siegels durch den Kunden entfällt das Widerrufsrecht bei „versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Das Siegel dient hier dazu, nachzuweisen, dass die Waren (beispielsweise Erotikspielzeug, Verhütungsmittel, Hautcremes) unbenutzt sind. Denn schon eine einmalige Ingebrauchnahme (auch wenn sie lediglich Testzwecken dient) macht sie unverkäuflich. Sie als Verkäufer wären also gezwungen, den Kaufpreis zurückzuerstatten, ohne dass Sie einen entsprechenden Gegenwert (nämlich ein wiederverkäufliches Produkt) erhalten würden. Auch das kann ein Unternehmen ruinieren.

Für den Wegfall des Widerrufsrechts müssen aber einige Voraussetzungen gegeben sein: Zunächst muss es sich überhaupt um „Gesundheits- und Hygieneprodukte“ handeln, diese müssen ein Siegel aufweisen das wiederum vom Verbraucher in Kenntnis der Rechtsfolgen gebrochen wird. Händler sind daher in Zukunft nicht nur verpflichtet, ihre Kunden über das zunächst bestehende Widerrufsrecht zu belehren, sondern sie auch darüber aufzuklären, dass und unter welchen Bedingungen es noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen kann.

 

Verbraucher muss Widerruf für Sie verständlich - nämlich „eindeutig“ - erklären

Ob die künftige Pflicht des Verbrauchers, seinen Widerruf „eindeutig“ zu erklären, für Händler einen Vorteil oder Nachteil darstellt, wird sich wohl erst nach einiger Zeit sagen lassen. Allerdings sollten sich zumindest Unsicherheiten reduzieren. Denn künftig muss Ihr Kunde Ihnen gegenüber klar und deutlich erklären, dass er sein Widerrufsrecht ausüben will. Es wird nicht länger ausreichen, dass er Ihnen die Ware kommentarlos zurücksendet. Hat die gelieferte Obstschale nämlich beispielsweise einen Sprung, könnte er durch die Rücksendung genauso gut seine Gewährleistungsrechte geltend machen. Auch die Nichtannahme des Paketes, wenn der Zusteller es an der Lieferadresse übergeben will, wird künftig nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufserklärung entsprechen.

Zwar hat das zur Folge, dass das bis zum 12.6.2014 in Deutschland mögliche Rückgaberecht entfällt, durch die Schaffung eines Zurückbehaltungsrechts bleibt für Sie aber eine vergleichbare finanzielle Sicherheit erhalten.

 

Widerrufserklärung: „Eindeutig“ aber nicht länger in „Textform“

Auch wenn der Verbraucher seinen Widerruf künftig so erklären muss, dass Ihnen klar ist, dass er diesen und nicht etwa sein gesetzliches Mängelhaftungsrecht ausüben will, ist er nach der Rechtsänderung nicht mehr gezwungen, ihn in bestimmter Form zu erklären. Er kann zwar auch weiterhin Briefe, Faxe oder E-Mails schreiben. Er könnte aber auch einfach anrufen oder ein Formular auf Ihrer Internetseite ausfüllen.

Gerade diese Möglichkeit des Online-Widerrufs dürfte sich für Händler als vorteilhaft erweisen, zumindest nach der Erstprogrammierung. Denn dadurch könnten Sie die Widerrufe sofort dem Kundenkonto zuordnen und sie automatisiert verwalten. Die Abwicklungsprozesse werden beschleunigt und der Geschäftsbetrieb vereinfacht. Und das trotz der neuen Pflicht, den Widerruf bei Nutzung eines entsprechenden Online-Formulars unverzüglich zu bestätigen. Denn auch diese Bestätigung könnte über eine automatisierte E-Mail-Versendung erfolgen.

 

Fazit

Alles in Allem ist die Liste der Vorteile des „neuen Widerrufsrechts“ deutlich länger als die der Nachteile. Der einzige Wermutstropfen wird wohl die Widerrufsbelehrung sein. Die meisten Händler werden das gesetzliche Muster nicht - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - verwenden können, müssen es deshalb zumindest abändern oder im schlimmsten Fall sogar einen eigenen Text erstellen. In beiden Fällen haben Konkurrenten die Möglichkeit, Ihre Formulierungen abzumahnen. Denn die individuellen Belehrungstexte sind vollumfänglich gerichtlich überprüfbar. Was als gesetzeskonform eingestuft wird, muss erst abgewartet werden.

Bis dahin können Sie Ihre Widerrufsbelehrung von der Protected Shops GmbH erstellen und auf  dem neuesten Stand der gerichtlichen Entwicklung halten lassen. Wir sind von der Qualität unseres Angebots überzeugt und verpflichten uns deshalb, bei einer Abmahnung, die Kosten zu übernehmen. Für Sie bedeutet das noch weniger Aufwand und Stress.

Mehr zu den Änderungen durch die VRRL erfahren Sie in unseren Whitepapern, die zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen:

 

„Neue Spielregeln im Online-Vertrieb: Das ändert sich für Online-Händler in 2014“ 

 

„Zen – oder die Kunst, nach dem 13.6.2014 noch rechtssicher zum Widerruf zu belehren“ u

 

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