Blogreihe: Der 13.6.2014 - (k)ein Freitag der 13.!?

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Im Rahmen einer Blogreihe stellt die Protected Shops GmbH nützliche Tipps für Shopbetreiber vor. Heute geht es um Gesetzesänderungen am 13. Juni 2014.

 

Kein „schwarzer Freitag“ trotz umfangreicher Änderungen des Verbraucherrechts am 13.06.2014“


Am 13.6.2014 wird die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in deutsches Recht umgesetzt. Damit verbunden sind zahlreiche Änderungen die auch den Online-Handel betreffen. Allerdings sind einige dieser Anpassungen durchaus positiv für die Shop-Betreiber. Der folgende Beitrag gibt einen groben Überblick darüber, was auf uns zukommt.


Hatte der europäische Gesetzgeber in den Vorgängerrichtlinien meist nur den möglichst umfassenden Schutz der Verbraucher vor Augen und entsprechend unternehmerunfreundliche Regelungen erlassen, berücksichtigt er in der VRRL verstärkt die Belange und Interessen der Verkäufer. Dafür war er sogar bereit, die Rechte der Verbraucher teilweise empfindlich zu schmälern.

 

Ihre Vorteile


Die meisten und wichtigsten Vorteile ergeben sich für die Händler im Zusammenhang mit dem neuen Widerrufsrecht. Ein solches steht den Verbrauchern gegenüber Unternehmern im Fernabsatz (also auch dem Internethandel) zwar weiterhin zu, allerdings ändern sich die Rahmenbedingungen.

 

Verkürzung der Widerrufsfrist


Vor allem die europaweite Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dürfte eine Erleichterung für Unternehmer darstellen. Die Monatsfrist bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung entfällt zukünftig genauso wie das „ewige Widerrufsrecht“. Die Maximalfrist wird ab dem 13.6.2014 12 Monate und 14 Tage ab Zustellung der Ware betragen. Für sog. „Altverträge“, also solche, die noch vor dem Stichtag geschlossen wurden, gibt es ebenfalls keine unendliche Frist mehr. Die für diese Verträge geltende Maximalfrist (12 Monate und 14 Tage nach Warenzustellung, Ende aber nicht vor dem 27.6.2015) kann durch Nachholung einer rechtskonformen Belehrung sogar auf einen Monat verkürzt werden.

 

Verteilung der Versendungskosten


Von Shop-Betreibern ebenfalls heiß ersehnt sein dürfte die neue gesetzliche Pflicht, dass Verbraucher nach Ausübung des Widerrufs die Rücksendekosten selbst zu tragen haben. Bisher war eine Kostenabwälzung auf die Kunden für Unternehmer nur bei Waren bis zu einem Wert von 40,- € möglich und musste in bestimmter Form vertraglich vereinbart werden. Das ist ab dem 13.6.2014 hinfällig. Vielmehr kann der Händler frei entscheiden, ob er unter Service-Gesichtspunkten die Kosten freiwillig tragen möchte.

 

Dass die Unternehmer nach Widerruf auch die Kosten der Hinsendung zurückerstatten müssen, ist bereits jetzt gängige Rechtsprechung. Mit der Richtlinien-Umsetzung wird diese Pflicht nunmehr Gesetz. Zu Gunsten der Verkäufer wird die Höhe der zurückzuerstattenden Kosten allerdings beschränkt („gedeckelt“). Nur in Höhe des vom Händler angebotenen Standardversands müssen diese ersetzt werden. Extra-Gebühren für Sonderversandarten wie Express- oder 24-Stunden-Lieferung erhält der Käufer zukünftig nicht zurück.

 

Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht


Ebenso unternehmerfreundlich ist die Schaffung zusätzlicher Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Für weitere Waren wird es zukünftig kein Widerrufsrecht mehr geben („vin en primeur“). Bei anderen entfällt es vorzeitig („digitale Inhalte“ und entsiegelte „Gesundheits- und Hygieneprodukte“). Der Unternehmer ist dann trotz noch laufender Widerrufsfrist nicht gezwungen, die Ware zurückzunehmen oder den Kaufpreis zu erstatten.

 

„Eindeutige“ aber formungebundene Widerrufserklärung seitens des Verbrauchers


In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, dass der Käufer den Widerruf durch kommentarlose Rücksendung oder Nichtannahme der Ware ausübt. Er muss ihn vielmehr eindeutig erklären. Was genau unter „eindeutig“ zu verstehen ist, muss aber erst noch gerichtlich geklärt werden.

 

Daneben ist die Widerrufserklärung zukünftig nicht länger an eine Form gebunden. Der Käufer kann deshalb auch über ein elektronisches Formular auf der Shop-Seite seinen Widerruf erklären. Das ermöglicht es den Verkäufern, Widerrufe automatisiert zu verwalten. Zwar ist bei Nutzung eines solchen Online-Formulars eine Bestätigung durch den Unternehmer erforderlich. Diese könnte aber über automatisiert versendete E-Mails erfolgen. Die Widerrufsbearbeitung kann sich dadurch erheblich vereinfachen.

 

Zurückbehaltungsrecht für die Unternehmer, Verbraucher geht in „Vorleistung“


Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Tut er das nicht, kann der Verkäufer auf der anderen Seite den Kaufpreis solange zurückhalten, bis er entweder die Ware selbst oder zumindest einen Nachweis erhalten hat, dass diese an ihn versendet wurde. Dieses Zurückbehaltungsrecht führt ab dem 13.6.2014 dazu, dass der Käufer nach Ausübung seines Widerrufsrechts in Vorleistung gehen muss. Das gibt dem Unternehmer finanzielle Sicherheit.

 

Erleichterungen bei der Preisangabe


Ebenfalls vorteilhaft für Unternehmer ist die Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV). In Zukunft muss der Hinweis, dass der angegebene Preis die Mehrwertsteuer sowie weitere Bestandteile enthält, nur noch bei den konkreten Angeboten auf der Shop-Seite erfolgen, nicht zusätzlich auch bei der Produktwerbung. Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch in den innerhalb der Werbung angegebenen Preis die Steuer und Bestandteile einzurechnen sind. Diesbezüglich ändert sich nichts. Nur muss auf diese Tatsache nicht mehr doppelt hingewiesen werden.

 

Die Nachteile


Trotz aller Unternehmerfreundlichkeit ergeben sich mit der Gesetzesänderung leider auch Nachteile für die Händler.

 

Beschränkte Verwendbarkeit des gesetzlichen Musters


Die wohl größten Probleme werden sich bei der Nutzung der gesetzlichen Muster- Widerrufsbelehrung ergeben. Bereits die Verwendung des aktuellen Musters ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden, für die meisten Online-Shops aber zumindest handhabbar. Die neue Musterbelehrung wird wohl in abmahnsicherem Zustand nur in wenigen Ausnahmefällen verwendet

 

werden können. Grund dafür sind die Gestaltungshinweise, die Textbausteine (die in den Grundtext einzufügen sind) für verschiedene Bestellsituationen vorgeben. Diese dürfen aber nur alternativ (also immer nur eine Textvariante, nicht mehrere) eingesetzt werden. Das führt im besten Fall dazu, dass mehrere Belehrungstexte vom Shop-Betreiber vorgehalten werden müssen. Im schlimmsten (und wohl häufigsten) Fall ist die Verwendung des Musters gar nicht möglich. Selbst kleinste Veränderungen der Vorgaben führen dann dazu, dass der Belehrungstext von Gerichten vollständig überprüft werden kann und deshalb nicht mehr abmahnsicher ist.

 

Erweiterung des Katalogs der Pflichtinformationen


Mit Arbeit für den Shop-Betreiber verbunden ist auch die Erweiterung des Katalogs der Pflichtinformationen, die auf der Shop-Seite vorzuhalten sind. Zwar werden auch Pflichtangaben gestrichen, das hat aber keine Vorteile zur Folge. Denn diese aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EG BGB) gestrichenen Angaben, sind nach anderen, unverändert gebliebenen Gesetzen weiterhin erforderlich. Andere Streichungen sind mit Einschnitten der Unternehmerrechte verbunden. Ob der Wegfall wieder anderer Angaben vom Gesetzgeber tatsächlich so gewollt war, ist zweifelhaft und muss erst gerichtlich geklärt werden.

 

Zu empfehlen ist deshalb, die neuen Pflichtangaben mit aufzunehmen, die aus dem Gesetzestext entfernten aber ebenfalls beizubehalten.

 

Beschränkungen des Geschäftsbetriebs durch die VRRL


Der Gesetzgeber greift durch die Umsetzung der VRRL zusätzlich direkt in den Geschäftsbetrieb der Händler ein. Denn er schreibt vor, dass bestimmte Gebühren (z.B. für die Nutzung von ausgewählten Zahlungsmitteln oder der „Service-Hotline“) nur noch in begrenzter Höhe oder unter festgelegten Voraussetzungen erhoben werden dürfen. Das führt unter anderem dazu, dass Unternehmer verpflichtet werden, mindestens ein „gängiges und zumutbares“ Zahlungsmittel unentgeltlich anzubieten. Außerdem muss eine telefonische Erreichbarkeit (nicht zwingend ein Festnetzanschluss) eingerichtet werden.

 

Opt-In- statt Opt-Out-Verfahren


Sog. Nebenleistungen, also Dienstleistungen die Unternehmer neben der Warenlieferung anbieten (Versicherungen, Möbelaufbau, Installation), dürfen zukünftig nur noch mittels Opt-In-Verfahren vereinbart werden. Wurde innerhalb der Bestellmaske des Verkäufers ein entsprechendes Feld bereits vorangekreuzt, muss das zum 13.6.2014 geändert werden.

 

Neue Unternehmerpflichten beim Widerruf


Auch das neue Widerrufsrecht ist für den Unternehmer nicht ausschließlich vorteilhaft. Es entfällt beispielsweise die Möglichkeit, statt eines Widerrufsrechts den Verbrauchern ein Rückgaberecht einzuräumen. Daneben werden Händler gezwungen, mit der Widerrufsbelehrung ein Formular an die Käufer zu versenden, mit dessen Hilfe sie ihren Widerruf ausüben können (ein entsprechendes Muster ist ins Gesetz eingefügt worden). Durch den Wegfall der Formbedürftigkeit ist ein Widerruf seitens ab dem 13.6.2014 auch telefonisch möglich. Der Shop-Betreiber muss also ein System implementieren, um diese Anrufe zu bearbeiten.

 

Bei der Rückabwicklung nach erklärtem Widerruf haben Verkäufer nur noch 14 Tage Zeit, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Die Rückzahlung muss außerdem mittels desselben Zahlungsmittels erfolgen, das auch der Käufer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat.

 

Fazit


Im Gegensatz zu den Vorgänger-Richtlinien zum Schutz der Verbraucher werden in der VRRL verstärkt auch die Belange der Unternehmer berücksichtigt. Das führt auf der einen Seite zur Erleichterung des Geschäftsbetriebs für Online-Händler und auf der anderen zu teils erheblichen Einschnitten für die Verbraucher (Stichwort: Rücksendekosten und Widerrufsfrist). Leider ist die Gesetzesänderung nicht ausschließlich vorteilhaft. Dem 13.6.2014 muss aber nicht mit Schrecken entgegen gesehen werden.

 

Für Kunden von Protected Shops ist die Umstellung noch entspannter. Denn wir erstellen unter anderem die Widerrufsbelehrung und das Impressum (aber auch AGB, Datenschutzerklärung und alle anderen „Rechtstexte“ die für Online-Händler Pflicht sind) und übernehmen bei Abmahnungen auf Grund unserer Texte auch die Anwalts- und Gerichtskosten. Gerade in der Anfangsphase des neuen Verbraucherrechts, wo vielfach Abmahnungen zu erwarten sind, haben unsere Kunden dadurch einen erheblichen Vorteil. Und eine große Sorge weniger.

 

Kümmern Sie sich um Ihren Geschäftsbetrieb, wir kümmern uns um das Rechtliche!

 

Ihr Protected-Shops-Team

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