Auf der Zielgeraden: Das muss bis zum 13.6.2014 erledigt sein

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Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in deutsches Recht am 13.6.2014 hat nicht nur umfangreiche Rechtsänderungen zur Folge, sie macht auch die Anpassung und Umstellung des Web-Shops erforderlich. Da Online-Händlern dafür vom Gesetzgeber keine Übergangsfrist zugestanden wurde, müssen die Änderungen am 13.6.2014 Punkt 0:00 Uhr vorgenommen werden. Einiges kann allerdings schon im Voraus organisiert und teilweise sogar schon vorher umgesetzt werden. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Was noch alles zu erledigen ist und welche Änderungen - neben denen, die bereits in den vorangegangenen Beiträgen beleuchtet wurden - noch bevorstehen, erfahren Sie hier.


Kundenhotline


Begrenzung der Telefonkosten

Wie bereits mehrfach erwähnt, kann der Verbraucher ab dem 13.6.2014 seinen Widerruf auch telefonisch erklären. Deshalb werden Sie als Online-Händler gezwungen, einen geschäftlichen Telefonanschluss vorzuhalten und die Nummer anzugeben. Für derartige Anrufe - sowie für bestimmte andere - dürfen Sie darüber hinaus Gebühren künftig nur noch in begrenzter Höhe verlangen. Denn ab dem Stichtag sollen Verbraucher nur noch die Kosten tragen, die für die reine Nutzung des Telekommunikationsmittels anfallen. Das macht Mehrwertdienste-Nummern in Zukunft unzulässig. Der Unternehmer soll sich auf diese Art und Weise keine weitere Einnahmequelle generieren oder dadurch den Kunden von „lästigen Nachfragen“ abhalten.

 

Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran haben kann, beim Unternehmer telefonisch Fragen zu stellen oder Erklärungen abzugeben. Das soll durch hohe Kosten nicht verhindert werden. Zu Gunsten der Shop-Betreiber betrifft das aber nur solche Anrufe, die in Zusammenhang mit einem bereits geschlossenen Vertrag stehen. D.h. Anfragen von potenziellen Kunden, die noch keine Waren bestellt haben oder telefonische Bestellungen dürfen auch zukünftig über Mehrwertdienste-Nummern abgewickelt werden.

 

Dann müssten Sie allerdings mehrere Anschlüsse zur Verfügung haben und Kunden, die den „falschen“ nutzen auf den anderen umleiten. Schon die Besetzung mehrerer Telefone dürfte gerade kleine Händler finanziell überfordern. Darüber hinaus dürfte die Kundenzufriedenheit sinken, wenn man den Anrufer bittet, die andere kostenpflichtige Nummer zu wählen oder den Bestandskunden in seiner Erklärung unterbricht und ihn auf die günstigere Service-Hotline verweist.

 

Weiterhin zulässige kostenpflichtige Nummern

Was trotz der „Gebührendeckelung“ nicht erforderlich sein wird, ist dass die Service-Hotline kostenlos angeboten wird. Es soll nur verhindert werden, dass der Unternehmer dadurch zusätzlichen Gewinn erzielt. Deshalb werden auch künftig wohl folgende Nummern zulässig sein:

 

- Ortsgebundene Rufnummern (z.B. 0211 für Düsseldorf oder 0511 für Hannover)

- Nationale Teilnehmerrufnummern (032 für Deutschland)

- Rufnummern für mobile Dienste (015x, 016x, 017x)

- Persönliche Rufnummern (0700)

- Service-Dienste-Nummern im Sinne des § 3 Nr. 8b Telekommunikationsgesetz (TKG), sofern vom Anbieter des Telekommunikationsdienstes kein Entgelt an den Unternehmer abgeführt wird.

 

Zur Verfügung stehen muss die „vergünstigte Leitung“ für Fragen zu der Beschaffenheit der gekauften Produkte, den Zahlungs- und Versandmodalitäten, der Rechnung und der Rückabwicklung des Vertrages und für Vertragserklärungen, wie den Widerruf, den Rücktritt, die Mängelanzeige oder das Nacherfüllungsverlangen.

 

Gebühren zur Nutzung bestimmter Zahlungsmittel

Ebenfalls beschränkt werden die Gebühren, die für die Nutzung bestimmter Zahlungsarten erhoben werden dürfen. Solche vom Kunden zu fordern ist künftig nur noch zulässig, wenn Sie neben den kostenpflichtigen auch mindestens ein unentgeltliches Bezahlmittel anbieten. Zusätzlich dürfen nur noch die eigenen Kosten abgewälzt werden, also die, die auch bei Ihnen für die Nutzung entstanden sind. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass Unternehmer das Verbraucherverhalten indirekt steuern. Denn höhere Gebühren werden zurzeit für Zahlungsarten erhoben, die für Händler entweder besonders risikobehaftet oder umständlich abzuwickeln sind. Dadurch soll der Kunde zur Nutzung der vom Unternehmer bevorzugten Bezahlmethoden animiert werden. Ab dem 13.6.2014 ist eine solche Vorgehensweise unzulässig.

 

Opt-In statt Opt-Out für Nebenleistungen

Ebenfalls unzulässig ist es ab dem Stichtag, Dienstleistungen, die neben den eigentlichen Waren angeboten werden, dem Verbraucher mehr oder weniger „unterzuschieben“. So wird vielfach eine Vorankreuzung durch den Unternehmer innerhalb des Bestellprozess empfunden. Der Verbraucher, der die Bestellung durchläuft, ist auf die eigentliche Hauptleistung (beispielsweise die gewünschten Artikel) fixiert und nimmt zusätzliche Einstellung, wenn überhaupt, nur am Rande war. Dass er ein Häkchen entfernt, wenn er die entsprechende Nebenleistung nicht in Anspruch nehmen will, ist daher unwahrscheinlich. Erst nach Abschluss der Bestellung stellt er dann fest, dass er sich in größerem Umfang gebunden hat, als er eigentlich wollte.

 

Deshalb soll für eine derartige Vereinbarung künftig eine bewusste Handlung des Verbrauchers erforderlich sein. Der Kunde selbst soll also den Haken in die entsprechende Bestellbox setzen, wenn er an der Zusatzleistung interessiert ist. Sollten Sie derzeit ein Opt-Out-Verfahren eingestellt haben, müssen Sie dieses zum 13.6.2014 in ein Opt-In-System umwandeln. Nur dadurch können Sie Nebenleistungen überhaupt noch wirksam vereinbaren, zum anderen vermeiden Sie auf die Art Abmahnungen wegen wettbewerbswidrigem Verhalten.

 

Inhaltliche Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Streichung der 40-Euro-Klausel

Beachten müssen Sie außerdem, dass einige neue Regelungen auch Änderungen Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich ziehen. So muss beispielsweise die 40-Euro-Klausel gestrichen werden, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass Gerichte die Auffassung vertreten, dass Ihre Kunden nur für Artikel bis zu diesem Wert die Rücksendekosten tragen müssen. Gesetzlich sind Verbraucher auch zur Zahlung der Rücksendekosten für sämtliche anderen Waren, selbst Speditionsgüter, verpflichtet. Abweichende Regelungen sind aber zu Gunsten des Verbrauchers durchaus zulässig. Um eine solche würde es sich bei der 40-Euro-Klausel handeln, bleibt sie Teil Ihrer AGB, mit der Folge, dass Sie auch weiterhin die Rücksendekosten für alle Waren über 40 Euro selbst tragen müssen.

 

Streichung des Vorbehalts einer Ersatzlieferung

Ebenfalls streichen müssen Sie die Information, dass Sie sich im Fall der fehlenden Lieferbarkeit vorbehalten, statt des eigentlich bestellten Produktes eine Ersatzware zu liefern, sofern Sie diese Angabe in Ihren AGB aufgenommen haben. Das dahinterstehende Recht wird Ihnen durch die Umsetzung der VRRL nämlich genommen. Eine entsprechende Klausel könnte aber den Eindruck erwecken, dass Sie auch künftig noch zur Ersatzlieferung berechtigt sind. Diese „Irreführung“ dürfte wettbewerbswidrig und deshalb abmahnfähig sein.

 

Abgleich von AGB und den sonstigen bereitgestellten Informationen

Sie müssen darüber hinaus auch darauf achten, dass Ihre AGB inhaltlich nicht im Widerspruch zu den sonstigen Informationen und Belehrungen stehen, die sich auf Ihrer Shop-Seite befinden. Denn eine Neuregelung führt dazu, dass auch die vorvertraglichen Pflichtinformationen Bestandteil des anschließenden Vertrages werden. Unterscheidet sich aber beispielsweise die Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB von der, die Sie Ihren Kunden kurz vor Betätigung des „Bestell-Buttons“ anzeigen, kann das zur Unwirksamkeit der widersprüchlichen Angaben führen.

 

Widersprüchliche Regelungen führen zur Unwirksamkeit

Habe Sie also in der vorvertraglichen Belehrung den Hinweis darauf, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung trägt, vergessen einzufügen, ist dieser aber im Text der AGB enthalten, müssen Sie als Unternehmer die Rücksendekosten trotzdem tragen. Denn die – zeitlich später erfolgte - Information in den AGB stellt eine Änderung des Vertragsinhalts dar, der der Verbraucher für ihre Wirksamkeit zustimmen muss. Das wird er im Zweifel aber nicht tun. Zur Vermeidung solcher Situationen müssen Sie Ihre AGB mit den anderen Texten abgleichen.

 

„Nachvertragliche Informationspflichten“ werden zu „Vertragsbestätigung“

Den Inhalt des geschlossenen Vertrages müssen Sie ab dem 13.6.2014 Ihren Kunden auf einem „dauerhaften Datenträger“ (z.B. einer automatischen E-Mail) bestätigen. Das ist allerdings nichts Neues. Denn auch nach geltender Rechtslage besteht für Sie eine derartige „nachvertragliche Informationspflicht“. Den Text müssen Sie folglich nur noch inhaltlich anpassen. Enthalten sein müssen nämlich ab dem Stichtag die neuen, zusätzlichen Pflichtinformationen, die durch die Umsetzung der VRRL in das deutsche Gesetzt eingefügt werden.

 

Preisangabe wird unkomplizierter

Was für Sie künftig leichter sein wird, ist die Preisauszeichnung Ihrer Produkte, sowohl innerhalb von Werbung als auch beim konkreten Angebot. Denn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben werden durch die VRRL ebenfalls angepasst.

 

Hinweis auf MwSt. und weitere Preisbestandteile entbehrlich

Bei der Reklame für Ihre Artikel (sofern diese ausschließlich über Ihren Online-Shop gekauft werden können und nicht daneben auch in einem stationären Ladengeschäft), kann der Hinweis entfallen, dass die angegebene Preise sowohl Mehrwertsteuer als auch sonstige Bestandteile enthalten. Wohlgemerkt kann der Hinweis entfallen, beides muss weiterhin in den Endpreis (ab dem 13.6.2014 „Gesamtpreis“ genannt) einberechnet werden. Die zu nennende Zahl bleibt also die Gleiche. Die Angabe kann künftig aber „14 Euro“ statt „14 Euro inkl. MwSt.“ lauten.

 

Keine Angabe einer Berechnungsgrundlage mehr erforderlich

Innerhalb Ihrer konkreten Angebote muss nach der Rechtsänderung keine Formel oder Tabelle mehr angeben werden, mit deren Hilfe sich Ihr Kunde die Versandkosten selbst errechnen kann, sofern Sie diese vernünftigerweise im Vorfeld nicht berechnen können. Darauf lässt zumindest eine Streichung innerhalb des Gesetzestextes schließen. Ob die Rechtsänderung vom Gesetzgeber aber in der Form tatsächlich auch geplant war, muss aber erst abgewartet werden. Die Angabe sollten Sie daher nicht voreilig von der Shop-Seite entfernen. Ein anderer Grund, sie auch zukünftig beizubehalten, ist die Übersichtlichkeit für Ihre Kunden. Wenn diese nicht abschätzen können, wie hoch der tatsächliche Endpreis, bestehend aus Warenwert, Lieferkosten und sonstigen Gebühren, ist, könnten Sie vom Kauf möglicherweise absehen.

 

Check-Liste

Viele der gezeigten Rechtsänderungen machen Anpassungen in Ihrem Web-Shop erforderlich. Was genau sich ändert und wann Sie die Änderungen vornehmen können bzw. müssen, zeigt unsere Check-Liste, die Sie für den 13.6.2014 fit macht.

 

Auch vor dem 13.6.2014 umsetzbar:

- Implementierung eines Online-Widerrufsformulars, sofern gewünscht

- Implementierung einer „unverzüglichen Bestätigung“ des Widerrufs bei Vorhaltung eines entsprechenden        Online-Formulars (z.B. durch automatisch versendete E-Mails)

- Einbindung des neuen Muster-Widerrufsformulars auf der Shop-Seite (im Anschluss an die                                Widerrufsbelehrung)

- Einführung einer unentgeltlichen Zahlungsmethode

- Begrenzung der Zahlartgebühren

- Einrichtung eines Telefonanschlusses, sofern noch nicht vorhanden

- Begrenzung der Telefongebühren bei Anrufen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag

- Einbindung eines Abwicklungsprozesses für telefonische Widerrufe (solche sind allerdings erst ab dem            13.6.2014 zulässig)

- Einfügen der neuen Pflichtinformationen auf der Shop-Seite

  • Telefonnummer (innerhalb des Impressums)
  • Liefertermin und Lieferbedingungen (auf der Angebotsseite)
  • Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrecht (innerhalb der AGB)
  • Bestehen und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien (bereits vor Vertragsschluss)
  • Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsbedingungen (bereits vor Vertragsschluss)
  • Funktionsweise digitaler Inhalte, soweit diese verkauft werden (beim konkreten Angebot)

- Einbinden der neuen Pflichtinformationen in die "Vertragsbestätigung" 

- Anpassung des Bestellvorgangs (Vereinbarung von Nebenleistungen nur noch mittels Opt-In- und nicht mehr mittels Opt-Out-Verfahren)

- Überprüfung der eigenen Produktpalette, ob Waren unter einen der neuen Ausnahmetatbestände fallen

 

Erst am 13.6.2014 umzusetzen:

- Rückgaberecht durch Widerrufsrecht ersetzen

- Einbindung der neuen Widerrufsbelehrung auf der Shop-Seite

- Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Fazit

Bis zum 13.6.2014 ist noch einiges zu tun. Texte müssen angepasst werden, der Bestellablauf muss geändert werden, neue Formulare sind einzufügen. Da der Gesetzgeber zu allem Überfluss auch auf eine Übergangsfrist verzichtet hat, müssten Sie alle Änderungen am 13.6.2014 um 0:00 Uhr vornehmen. Sie haben aber die Möglichkeit, schon vor dem Stichtag einige Neuerungen einzufügen oder zumindest vorzubereiten.

 

Das Wichtigste dürfte die Einbindung der neuen Widerrufsbelehrung sein. Sie darf erst nach der Umsetzung der VRRL auf der Shop-Seite „online gestellt“ werden, da andernfalls Abmahnungen drohen. Kunden von Protected Shops können sie aber bereits jetzt erstellen lassen und müssen sie am Stichtag nur noch in den Web-Shop einfügen. Sie haben am 13.6.2014 also leichtes Spiel.

 

Aber nicht nur die neue Widerrufsbelehrung wird von uns erstellt, sondern auch sämtliche andere „Rechtstexte“, die Sie für den abmahnfreien Betrieb Ihres Online-Shops benötigen (AGB; Impressum, Datenschutzerklärung und viele mehr). Alles wird auch stets „up to date“ gehalten, damit auch in Zukunft Abmahner keine Chance haben. Sollte es widererwartend dennoch zu einer Abmahnung wegen unserer Texte kommen, übernehmen wir selbstverständlich die Kosten.

 

Wollen Sie mehr zum neuen Widerrufsrecht oder den weiteren Änderungen durch die VRRL erfahren, werfen Sie doch mal einen Blick in unsere Whitepaper. Diese stehen zum kostenlosen Download auf unserer Web-Seite zur Verfügung:

 

„Zen – oder die Kunst, nach dem 13.6.2014 noch rechtssicher zum Widerruf zu belehren“ 


„Neue Spielregeln im Online-Vertrieb: Das ändert sich für Online-Händler in 2014“ 

 

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