Ab dem 13.12.2014 gelten neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Lebensmitteln

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Mitten im Weihnachtsgeschäft sind einige Online-Händler gezwungen, sich mit neuen rechtlichen Vorgaben zu befassen und diese darüber hinaus in ihrem Webshop auch gleich umzusetzen. Betroffen sind Unternehmer, die Lebensmittel über das Internet verkaufen. Ab dem 13.12.2014 gelten neue Vorschriften, wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Wer also beispielsweise Pralinenpackungen oder hochwertige Alkohole, die gerne zur Weihnachtszeit verschenkt werden, anbietet, muss seinen Shop entsprechend anpassen. Die gute Nachricht: es gibt Übergangsvorschriften.

 

Am 13.12.2014 tritt die europäische „Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ in Kraft. Diese legt Informationspflichten für Lebensmittelhändler auf allen Stufen der Vertriebskette fest. Dadurch werden auch Online-Händler, die Lebensmittel über das Internet vertreiben, verpflichtet, die Vorgaben zur Kennzeichnung einzuhalten.

 

Was ist anzugeben?


Folgende Angaben müssen bei vorverpackten Lebensmitteln auf der Verpackung bzw. auf einem an dieser befestigten Etikett zur Verfügung stehen:

 

  • Bezeichnung des Lebensmittels (gesetzliche, verkehrsübliche oder beschreibende Bezeichnung)
  • Zutatenverzeichnis (Auflistung sämtlicher Zutaten in absteigender Reihenfolge, Mengenangabe einzelner Zutaten in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, Überschrift muss das Wort „Zutaten“ enthalten)
  • Allergene und Unverträglichkeitsstoffe (nach Anhang II der Verordnung, in optisch hervorgehobener Form – z.B. Fettdruck)
  • Nettofüllmenge (in Liter, Zentiliter, Milliliter, Gramm oder Kilogramm)
  • Mindesthaltbarkeitsdatum (bzw. Verbrauchsdatum oder Datum des Einfrierens in der Form: „mindestens haltbar bis (Ende)/ zu verbrauchen bis/eingefroren am … [Datum oder Hinweis, wo dieses zu finden ist]“)
  • Name/Firma und Adresse des Lebensmittelunternehmers (gemeint ist wohl der Hersteller, der die Pflichtangaben auf der Verpackung aufbringt)
  • Ggf. Alkoholgehalt (sofern dieser über 1,2 Volumenprozent liegt, in der Form „Alkohol/Alk. … % vol.“)
  • Ggf. Ursprungsland oder Herkunftsort (in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, z.B. bei Fleisch)
  • Ggf. besondere Anweisungen für die Aufbewahrung oder Verwendung (insb. für die Zeit nach dem Öffnen, z.B. Verzehrzeitraum)
  • Ggf. Gebrauchsanleitung (z.B. bei Instant- oder Fertigprodukten)
  • Ggf. weitere Pflichtangaben (z.B. enthaltenes Süßungsmittel oder Koffein, Tag des Einfrierens)
  • Nährwertdeklaration (verpflichtend erst ab dem 13.12.2016)

 

Wer ist zur Angabe verpflichtet?


Die neue Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung will eine umfassende Information des Verbrauchers gewährleisten. Nicht nur der Verbraucherschutz und das Recht auf Information soll vorangetrieben, sondern auch der Gesundheitsschutz gefördert werden, indem der Verbraucher eine fundierte Wahl der für ihn geeigneten Lebensmittel treffen kann. Zu diesem Zweck werden Unternehmer auf allen Stufen der Vertriebskette in die Pflicht genommen. Betroffen sind daher diejenigen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausüben

.

Das hat zur Folge, dass Online-Händler, die Lebensmittel über das Internet an Verbraucher verkaufen, zumindest kontrollieren müssen, ob sämtliche rechtlichen Vorgaben eingehalten sind, die Pflichtinformationen also vollständig und richtig auf der Verpackung bzw. dem Etikett aufgebracht wurden.

 

Wie muss die Kennzeichnung erfolgen?


Die Kennzeichnung muss in Worten und Zahlen erfolgen. Zusätzlich dürfen auch Piktogramme oder Symbole verwendet werden. Die Angaben müssen für den Verbraucher in jedem Fall klar und verständlich sein. Das heißt vor allem, dass sie in einer Sprache verfasst sein müssen, die der Käufer spricht, etwa eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem die Lebensmittel vertrieben werden. Darüber hinaus müssen die Informationen bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.

 

Bei vorverpackten Lebensmitteln, also solchen, die als Verkaufseinheiten an den Verbraucher abgegeben werden sollen, müssen sich die Kennzeichnungen auf der Verpackung oder einem Etikett befinden, das an dieser befestigt ist. Sie müssen an einer gut sichtbaren Stelle platziert, gut lesbar und dauerhaft angebracht sein. Dabei müssen sich die Lebensmittelbezeichnung, die Nettofüllmenge und ein etwaiger Alkoholgehalt im selben Sichtfeld befinden.

 

Darüber hinaus gilt auch für diese Pflichtinformationen das Irreführungsverbot. Insbesondere darf dem Verbraucher keine (vor allem medizinische) Eigenschaft vorgegaukelt werden, die tatsächlich nicht vorhanden ist.

 

Gibt es Besonderheiten für den Lebensmittelverkauf über das Internet?


Beim Verkauf von Lebensmitteln über das Internet müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Beispielsweise müssen die Pflichtangaben dem Kunden bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Denn bevor sich der Käufer rechtlich bindet, soll ihm eine fundierte Wahl zwischen den Lebensmitteln ermöglicht werden, die für ihn geeignet sind (insbesondere auch im Hinblick auf Allergien und andere Unverträglichkeiten).

 

Die Informationen sollten deshalb bereits zur Verfügung gestellt werden, bevor der Artikel in den Warenkorb gelegt wird. Eine Ausnahme gilt für das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Dieses muss erst bei Lieferung der Ware mitgeteilt werden. Auch alle anderen Informationen müssen nochmals bei Warenlieferung übermittelt werden. Da sich die Angaben auf der Verpackung bzw. einem Etikett befinden, müssen Shop-Betreiber keine zusätzlichen Unterlagen (etwa ein Papier, das die Pflichtinformationen enthält) an ihre Kunden übermitteln.

 

Für den Online-Handel bietet es sich an, die Informationen in die detaillierte Produktbeschreibung aufzunehmen. Bei einigen Angaben wird es sich zudem wohl auch um „wesentliche Merkmale“ des Produktes handeln, die der Verbraucher an dieser Stelle erwartet.

 

Ab wann gilt die neue Kennzeichnungspflicht?


Die neuen Kennzeichnungspflichten sind ab dem 13.12.2014 einzuhalten. Eine Ausnahme bildet die Nährwertdeklaration. Diese ist erst ab dem 13.12.2016 verpflichtend.

 

Gibt es Übergangsregelungen?


Ja, es gibt Übergangsregelungen für Lebensmittel, die vor dem Stichtag hergestellt oder verpackt wurden. Diese dürfen zunächst „abverkauft“ werden, ohne dass die neuen Vorgaben eingehalten werden müssten. Händler, die Lebensmittel in ihrem Lager haben, die noch nach den alten Vorgaben gekennzeichnet sind, müssen diese also nicht wegwerfen, sondern können sie verkaufen bis die Bestände erschöpft sind.

 

Über die weiteren Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

 

Ihr Protected Shops Team

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